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28.5

Straßenreinigung, Winterdienst, Verwendung von Auftausalz auf ebenen Flächen im Stadtgebiet, Änderung
des Salzstreuplanes (Rudi Federspiel - Freie Liste, GR
Engelbrecht und GR Barcal)

Bgm. Zach verliest die dringende Anfrage von Rudi Federspiel - Freie Liste, GR Engelbrecht und GR Barcal:
Ausgangssituation:
- Die Freie Liste hat in der Gemeinderatssitzung vom 31.1.2002 den Antrag gestellt, das Salzstreuverbot auf ebenen Flächen im Stadtgebiet
(Gemeinderatsbeschluss vom 29.3.1997) im Sinne einer Reduzierung
der Staubbelastung durch Splitt aufzuheben. Dieser Antrag wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt.
- In Presseberichten einerseits (Tiroler Tageszeitung und Kurier vom
20.11.2003), als auch andererseits beim Budgetgemeinderat durch Umweltreferenten Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger, wurde seitens der
Stadtregierung angekündigt, sich in diesem Winter wieder verstärkt für
Auftausalze einzusetzen.
- Im Stadtgebiet von Innsbruck sind auf ebenen Straßenzügen auch tatsächlich mehrmals Salzstreufahrzeuge, ohne entsprechende "Notfallvoraussetzung" (Eisregen, großflächige Glatteisbildungen gemäß
Stadtsenatsbeschluss vom 6.12.1998), eingesetzt worden!
Augenzeugenberichte, Bestätigung durch Mitarbeiter der Bauhöfe und
durch StR Dr. Pokorny-Reitter sowie Wahrnehmungen des Unterfertigten.
"Fragenkatalog:
- Wie oft (an wie vielen Tagen und in welchen Intervallen) wurde auch
im "ebenen" Stadtgebiet Salz auf den Fahrbahnen aufgebracht?
- Wie viele Mengen wurden aufgebracht?
- Welche Straßenzüge waren betroffen?
- Wurde der Salzstreuplan der Stadt Innsbruck dahingehend geändert?
- Wurde der Antrag der Freien Liste vom 31.1.2002 im Stadtsenat nun
doch in positiver Weise beschlossen?

GR-Sitzung 26.2.2004