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sung stehende Stadtpolizei wie es die
Städte Hall in Tirol, Wörgl, Kufstein und
viele Gemeinden in Österreich besitzen.
Versucht einmal, dies den Bürgerinnen
und Bürgern zu erklären. Das versteht
niemand.

Uniform auftreten. Als ich zum ersten Mal
eine Mitarbeiterin bzw. einen Mitarbeiter
der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG)
gesehen habe, musste ich mich selbst
vergewissern, dass es nicht ein Polizist
bzw. eine Polizistin ist.

Man kann nicht so weitermachen, wie es
bis jetzt der Fall ist. Die Polizei hat in der
Nacht Ruhezeit. Ab 2.00 Uhr sind die
Wachzimmer dunkel und es wird nur in
Sonderfällen ausgerückt. Die Polizei beauftragt die Mobile Überwachungsgruppe
(MÜG). Das sind keine Zustände und wir
sprechen hier von Sicherheit. Wenn Sie
beim Wachzimmer in der Mariahilfstraße
um 3.00 Uhr morgens vorbeifahren, ist es
dort dunkel. Sogar die Anzeigentafel "Polizei" ist dunkel und nicht eingeschalten. Es
kann nicht sein, dass man sich so "abputzt".

Bei der Internationalen Österreich Rundfahrt habe ich einen Wachebeamten gefragt, wann die Teilnehmerinnen bzw.
Teilnehmer vorbeiradeln. Mir wurde daraufhin von einem Mitarbeiter der Mobilen
Überwachungsgruppe (MÜG) sehr höflich
Auskunft gegeben. Anfangs dachte ich,
dass es ein Polizist sei.

Die Polizei nahm die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) zum Beispiel für die
Straßenabsperrungen bei der Internationalen Österreich Rundfahrt in Anspruch und
hat dafür kassiert. Der Veranstalter muss
die Polizei bezahlen. Werden wir auch dafür bezahlt bzw. wird mit uns abgerechnet,
wenn unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingeteilt werden?
Das ist relativ praktisch und deshalb gehört es von Grund auf geregelt. Es hat
keinen Sinn und ich sage dazu, dass man
das besser belassen sollte. Man hetzt die
Leute irgendwo hinein, obwohl es nicht
unsere Aufgabe ist. Ich bin überzeugt,
dass die Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter
der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG)
jetzt hellwach sind und alles hinterfragen.
Ich habe selbst, als ich noch aktiv im
Dienste war, jede Menge dieser illegalen
Aufträge erteilt, worüber StR Mag.
Dr. Platzgummer Bescheid weiß. Wir haben damals seitens der Mag.-Abt. II, Erhebungsdienst, die zwangsweisen Vorführungen durchgeführt. Um 7.00 Uhr am
Morgen haben wir die Personen aus dem
Bett geholt. Das ist illegal. Die Polizei argumentierte damals, dass die Stadt Innsbruck berechtigt sei, das selbst durchzuführen. So laufen die Dinge und das geht
nicht. Mit diesem Thema kann so nicht
umgegangen werden.
Man erzeugt bei der Bevölkerung ein Gefühl der Sicherheit, da diese Personen in
GR-Sitzung 12.7.2012

Hier muss man Klarheit schaffen. Ich bin
dafür, dass wir das gleiche Recht wie alle
Gemeinden in Österreich erhalten. Ansonsten muss man dafür sorgen, dass die
Polizei ihre Aufgaben zu hundert Prozent
erfüllt. Es gibt für mich keine Ausreden,
denn nirgends gibt es noch genug Personal. Es muss trotzdem bei der Stadt Innsbruck, beim Land Tirol, bei den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und überall funktionieren. Man muss es wollen.
Vieles hat sich eingebürgert und man
macht es sich daher relativ leicht. Tatsache ist, wenn sich in einem Haus ein
Wachzimmer befindet und es dort in der
Nacht im vierten Stock zu einer Lärmbelästigung kommt, wird die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) gerufen. So kann es
nicht sein und ich ersuche die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) über ihre Haltung nachzudenken. Warum ist das in der
Stadt Hall in Tirol möglich und bei uns
nicht? Ich verstehe das nicht. Historisch
gehe ich jetzt nicht darauf ein, denn es hat
einen Grund gegeben, warum wir jetzt
eine Bundespolizeidirektion haben. Ich
habe schon oft gesagt, dass es früher eine
Stadtpolizei gab.
Ich mache der jetzigen Stadtführung keinen Vorwurf. Das liegt bereits zehn Jahre
zurück. Die ersten Debatten über dieses
Thema gab es bereits im Jahre 2000 im
Adlersaal des Stadtsaales. Das ist lange
her und zieht sich hin und es wurde immer
mehr die Mobile Überwachungsgruppe
(MÜG) aufgebaut. Jetzt erkennt man, dass
sie eigentlich keinen Nutzen hat, da sie in
dieser Form nicht vorhanden sein darf.
Ich unterstütze den Antrag von StR Mag.
Dr. Platzgummer zur Gänze. Man kann