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das nur so lösen. Es wäre mir auch recht,
wenn bei uns die/der Innsbrucker Bürgermeisterin/Bürgermeister und nicht die
Wiener Zentralregierung wichtige Dinge
einführen kann. Diese regiert nämlich
auch in der Stadt Innsbruck mit.
Das Fahrradverbot in der MariaTheresien-Straße ist Sache der Bundespolizei. Ich habe dort noch nie einen Polizisten bzw. eine Polizistin gesehen. Diese
sieht man dort nie, da sie dumm angesprochen werden und das nicht angenehm
empfinden. Im "rot-grünen" Wien steht ein
Doppelposten. Dort herrschen andere Sitten. Wo "rot-grün" regiert, ist die Polizei
voll im Einsatz. (Gelächter im Saal)
GR Mag. Abwerzger: Ich sehe, dass wir
im Gemeinderat in Bezug auf die Mobile
Überwachungsgruppe (MÜG) einer Meinung sind und es darum geht, dass diese
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an und für
sich besser geschützt gehören.
Ich bedanke mich bei den Regierungsmitgliedern vor meiner Zeit als Gemeinderat.
Diese haben die Entstehung der Mobilen
Überwachungsgruppe (MÜG) ermöglicht.
Die Notwendigkeit dieser Gruppe ist gegeben und unbestritten. Das ergibt sich
bereits aus dem Aufgabenbereich, den
man aus dem Bericht des Kontrollausschusses ersehen kann.
Ich habe durch meine Tätigkeit als Anwalt
mit der Mobilen Überwachungsgruppe
(MÜG) bzw. mit Delinquenten, welche zu
Recht oder zu Unrecht ins Fadenkreuz der
Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) geraten, sehr viel zu tun.
In der Vorbereitung zu dieser Gemeinderatssitzung hatte ich Gelegenheit, mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Mobilen
Überwachungsgruppe (MÜG) zu sprechen. Ich bin erschrocken. Die Mobile
Überwachungsgruppe (MÜG) ist meines
Erachtens eine juristische Baustelle. Den
Aussagen vieler Gemeinderätinnen und
Gemeinderäte ist nichts hinzuzufügen. Der
Hauptgrund ist, dass die Regelungen nicht
klar festgehalten sind.
Die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG)
bewegt sich meiner Ansicht nach in einem
gefährlichen, rechtsfreien Raum und an
und für sich besteht für diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kein Schutz. Das ist
GR-Sitzung 12.7.2012

der Hauptpunkt. Mir geht es nicht darum,
dass die Bevölkerung von Innsbruck gefährdet ist. Das ist überhaupt nicht der
Fall, denn die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) wird nichts machen, was der
Innsbrucker Bevölkerung Schaden zufügt.
Es ist mir egal, ob sie mit Blaulicht unterwegs sind oder der Polizei ähneln. Sie decken Verwaltungsstrafen auf bzw. bereits
ihre Anwesenheit in der Maria-TheresienStraße, in der Museumsstraße usw., wo
es gefährliche Objekte bzw. Plätze gibt,
bedeutet eine Prävention für Gewalttaten.
Ich gehe mit StR Mag. Dr. Platzgummer
dahin gehend vollkommen d"accord, dass
eine Möglichkeit geschaffen werden muss,
dass ein echter Wachkörper installiert
wird. Es besteht überhaupt kein Grund,
diese Möglichkeit nicht anzugreifen. Die
Bundespolizeidirektion hat mittlerweile mit
dem Landeskriminalamt (LKA) fusioniert.
Das war auch möglich und deshalb wird
es hier doch eine solche eine Möglichkeit
geben. GRin Duftner, nicht den Kopf schütteln. Ich kann immer den Kopf schütteln,
wenn ich irgend etwas angreifen muss.
Warum kann man nicht die Möglichkeit
schaffen, dass ein echter Wachkörper entsteht, wenn das bei der Bundespolizeidirektion und dem Landeskriminalamt (LKA)
auch gelungen ist? Erklären Sie,
GRin Duftner, mir bitte, warum diese kleine
Verfassungsänderung ein riesengroßes
Problem sein sollte.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Wenn die
Bergwacht, welche ehrenamtlich fungiert,
das Recht besitzt, eine Waffe zu tragen,
kann man der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) doch gewisse Rechte hinsichtlich einer Verfassungsänderung einräumen.
GR Hitzl hat gesagt, dass es nicht nur darum geht, dass die Anzahl der Ausbildungsstunden zu gering ist, sondern auch
darum, dass der Inhalt nicht ausreichend
ist. Wenn ich mir vor Augen führe, dass es
im Sicherheitspolizeigesetz, in der Strafprozessordnung und im Strafgesetzbuch
keinerlei Schulungen gibt, bin ich der Meinung, dass das für eine Einheit im Sinne
der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG)
meines Erachtens eindeutig zu wenig ist.
Warum?