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Wenn ich in die Städte Linz oder Bregenz
fahre, dann hat in Zukunft jede Stadt einen
eigenen Wachkörper, der anders ausgestattet, anders mit einer eigenen Uniform
gekennzeichnet ist sowie eine andere
Ausbildung durchlaufen hat. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mobilen
Überwachungsgruppe (MÜG) durchlaufen
eine fünfwöchige Ausbildung ohne Prüfungsmodus. Ich kann als Bürgerin der
Stadt Innsbruck darauf hoffen, dass eine
Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) gut geschlafen und während der fünf Wochen
Einschulung gut aufgepasst hat.
Eine Polizistin bzw. ein Polizist wird mehrere Jahre ausgebildet. Das ist ein Qualitätsunterschied. Wenn man jeder Stadt
selbst überlässt, wie viel Mittel sie für eine
eigene Polizei aufwenden will, ist das absurd.
Die Entwicklung muss dahin gehen, dass
die Polizei eine entsprechende Qualität mit
einer einheitlichen Ausbildung hat. Ein
Polizist bzw. eine Polizistin soll zu erkennen sein. Wenn Fremde zu uns ins Land
kommen, sind diese ganz verwirrt, denn
die Uniformen der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) sind von jenen der
Polizei nicht mehr zu unterscheiden. Niemand weiß, wer welche Rechte hat. Dahinter steht sicher eine Absicht. Das finde
ich nicht in Ordnung.
(StR Gruber: Deshalb sagen wir ja zurück
zu den Wurzeln.)
Genau, zurück zu den Wurzeln. Wollen wir
wirklich andere Rechte für die Mobile
Überwachungsgruppe (MÜG) anstreben?
Ich spreche mich dagegen aus.
in

a

GR Mag. Schwarzl: Ich möchte ein paar
andere Aspekte in die Diskussion einbringen. Ich bin vor kurzem zu Fuß von der
Bushaltestelle Maria-Theresien-Straße
durch die Rathaus-Galerien zur Drogerie
Müller und anschließend in die Fallmerayerstraße spaziert.
Am Burggraben ist mir eine Polizeistreife
begegnet. In der Fußgängerinnen- bzw.
Fußgängerzone hat mich eine Streife der
Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG)
überholt. In den Rathaus-Galerien habe
ich einen privaten Sicherheitsdienst angetroffen. In der Fallmerayerstraße sah ich
GR-Sitzung 12.7.2012

eine Angestellte der Parkraumüberwachung von der Group 4. Ich denke mir,
dass unsere Gesellschaft schon irgendwie
skurril ist. Für jedes eigene Revierchen
entstehen eigene Wachkörper.
(GRin Dengg: In der Lohbachsiedlung sind
diese sicher nicht notwendig.)
In der Lohbachsiedlung sind sehr viele
Polizeistreifen unterwegs.
Ich wollte diesen Aspekt noch einbringen.
Vielleicht werden noch andere Wachdienste erfunden, sodass ich am gleichen Weg
vielleicht zehn unterschiedliche Wachkörper oder ähnliche Formationen, die keine
Formationen sein dürfen, mit oder ohne
Pfefferspray, treffe. Diese sind mit allem
möglichen Dingen behängt.
Ihr erinnert Euch vielleicht an die Aktion,
die wir Innsbrucker Grünen anlässlich der
Eröffnung der Büroräumlichkeiten der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) in der
Salurnerstraße gemacht haben, die belächelt wurde. StR Mag. Dr. Platzgummer
hat damals noch als BürgermeisterStellvertreter federführend diese Eröffnung
vorgenommen.
(StR Mag. Dr. Platzgummer: Das waren
noch gute Zeiten!)
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Für wen?)
(StR Mag. Fritz: Nur nicht nostalgisch
werden.)
Wir sind hinter dem Zaun gestanden und
haben Transparente mit der Aufschrift
"Aus der Mobilen Überwachungsgruppe
(MÜG) keinen Elefanten machen" hoch
gehalten.
Jetzt diskutieren wir über den Elefanten
Mobile Überwachungsgruppe (MÜG). StR
Mag. Dr. Platzgummer, ich habe Ihren
Werdegang als Magistratsdirektor und
Politiker verfolgt. Ich finde es schon ein
wenig dreist, wenn genau jener sich jetzt
über die Entwicklungen bei der Mobilen
Überwachungsgruppe (MÜG) so echauffiert und wieder nach Auswegen sucht, der
eigentlich der treibende Motor der "Elefantisierung" dieser Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) überhaupt war.
Vielleicht steckte eine Strategie dahinter.
Es kommt jetzt der nächste Schritt. Zuerst
macht man einen Elefanten aus der Mobi-