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len Überwachungsgruppe (MÜG) und
dann beschwert man sich, wie arm alle
sind, denn sie stehen im rechtsfreien
Raum. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mobilen Überwachungsgruppe
(MÜG) muss man schützen und daher
muss das, was immer schon gewollt, aber
nicht erlaubt und unter Alt-Bgm.in Zach
nicht möglich war, jetzt umgesetzt werden,
nämlich einen richtigen Wachkörper daraus zu machen. Das ist so ein durchschaubares Spiel, StR Mag.
Dr. Platzgummer.
Ich kann mich daran erinnern, wie Sie, StR
Mag. Dr. Platzgummer, im Gemeinderat
immer über die Sicherheit gesprochen haben. Jetzt ist es plötzlich ein großes Drama. Dieser Elefant ist Ihr Elefant StR Mag.
Dr. Platzgummer.
Ich möchte keinen Elefanten haben. Wenn
ich der Bund bin, dann unterstütze ich so
ein Anliegen liebend gern. Jede Ausgabe,
die ich los werde, ist mir Recht. Wir können dann unseren eigenen Wachkörper
zahlen, der natürlich wesentlich teurer ist.
Die Polizei wird dann sagen, dass wir die
geforderten 50 Polizistinnen bzw. Polizisten nicht einsetzen, denn bei einem eigenen Wachkörper in der Stadt Innsbruck
könnten sogar noch Stellen gestrichen
werden. Wir sprechen ständig von der
Aufgabenkritik auch gegenüber den anderen Gebietskörperschaften. Es wurde uns
das Pass- und Meldewesen auf das Auge
gedrückt, das wir bezahlen müssen. Jetzt
wollen wir eine Verfassungsänderung,
damit uns noch mehr Aufgaben, die uns
viel Geld kosten, auf das Auge gedrückt
werden. Das ist wohl nicht sehr schlau und
logisch.
Machen wir aus der Elefanten Mobile
Überwachungsgruppe (MÜG) eine Mücke
Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) …
(StR Gruber: Eine Baby-Mobile Überwachungsgruppe {MÜG}!)
… und lassen sie jene Tätigkeiten machen, die Sinn machen. Die Parkraumbewirtschaftung wäre so ein Thema. Es
macht wirklich keinen Sinn, dass die Polizei, die besseres zu tun hat, zum Beispiel
Schnellfahrende aufzuhalten, geparkte
Tonnen Blech kontrolliert. Die Mobile
Überwachungsgruppe (MÜG) kann die
GR-Sitzung 12.7.2012

ortspolizeilichen Verordnungen kontrollieren. Wir sollten volle Kraft voraus gegen
Wien steuern, gegen die Verlagerung von
Ausgaben. Die Polizei soll mehr auftreten,
denn in diese Hände gehört das für mich.
Damit ist für mich das Thema erledigt.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. in Mag.a Pitscheider.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich kann in
dieser Diskussion sehr wenig den roten
Faden erkennen. Bei vielen Informationen
wird nur das Filetstück präsentiert, hinten
wird etwas weggelassen und von vorne
kommt etwas hinzu.
Wir behandeln heute noch den Antrag von
GR Federspiel und Mitunterzeichner hinsichtlich der Sicherheitskonferenz. Wir
werden den Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuweisen bzw.
gleich annehmen. Wir werden im Herbst
eine Sicherheitsenquete veranstalten. Es
gehen in der Diskussion sehr viele Informationen "halbseiden" verloren bzw. werden nicht richtig aufbereitet. Wir können
das alles bei der Sicherheitsenquete behandeln.
Es ist vielleicht nur so, dass ich mit den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG), mit
Elmar Rizzoli und den zuständigen Abteilungen spreche. Diese können dann bei
einer Enquete berichten, denn viele Dinge
werden meiner Meinung nach einfach
vermischt.
Ich möchte bei einem Gedanken beginnen: Ich darf mich für den Bericht der Kontrollabteilung sehr herzlich bedanken. Es
wurden viele Punkte bereits angesprochen, wie die Kostendeckung mit einem
Rechenbeispiel. Zudem wird auch die
Ausstattung der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) erwähnt. Auch die Diskussion hinsichtlich des Stadtrechtes der
Landeshauptstadt Innsbruck (IStR), die wir
letztes Jahr geführt haben, wurde angemerkt.
Der größte Aufgabenbereich, den die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mobilen
Überwachungsgruppe (MÜG) ausführen,