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GRin Mag.a Schwarzl: Ich finde es überhaupt nicht komisch, wenn sich die Stadtregierung die Unterstützung des gesamten
Gemeinderates für so ein wichtiges Anliegen holt. Schlussendlich ist der Gemeinderat immer noch das höchste Gremium.
Ein bisschen mehr Selbstbewusstsein StR
Mag. Dr. Platzgummer!
(StR Mag. Dr. Platzgummer: Danke Frau
Lehrerin!)
Ich möchte nur noch einen Hinweis geben,
weil das immer übersehen wird. Abgesehen von der sozialen Falle, die dieses
System bringt, ist es ein finanzieller Humbug. Der Annuitätenzuschuss ist im
Gegensatz zum Darlehen ein Geld, das
das Land Tirol hingibt, ohne, dass irgendwelche Mittel zurückfließen. Viele dieser
Gelder beinhalten die Stützung von Kapitalmarktdarlehen. Es wird Geld zur Stützung von Bankdarlehen gegeben.
Ich könnte Euch raten lassen, wie viel
Geld das Land Tirol in den letzten zehn
Jahren für Annuitätenzuschüsse ausgegeben hat. Das war ein Betrag in der Höhe
von € 172 Mio. Es ist dies verschenktes
Geld, das nie wieder zurückkommt. Die
Darlehen kommen wieder zurück. Eine
Änderung wäre daher eine Win-WinSituation, sowohl für die Mieterinnen bzw.
Mieter als auch für das Land Tirol sowie
für die Beständigkeit des Wohnbauförderungssystems.

Dauer ein wenig schwierig zu erklären,
weil das eine nur eine Hingabe von Geld
ist. Hinsichtlich einer Hingabe des Geldes
zum Stützen des Eigentums haben wir
andere Vorschläge, zumal das Geld nicht
mehr, sondern ein bisschen weniger wird.
Daher sollten wir in dem Bereich aktiv
werden und zwar auch als Initialzündung
für jene, die zwar das Bewusstsein haben,
aber noch möchten, dass 50 andere Städte und Gemeinden das auch wünschen.
Daher wäre das Zeitfenster jetzt nicht das
schlechteste, um so etwas zu ändern.
StR Gruber: Das ist ein Antrag, der vor
der Sommerzeit noch ein Schmunzeln
hervorruft, aber dann durch die Erklärung
schon legitimiert wird.
GRin Dr.in Pokorny-Reitter: Nachdem
über die Dringlichkeit bereits abgestimmt
wurde, gehe ich davon, dass es keine weiteren inhaltlichen Debattenbeiträge mehr
gibt. Ich ersuche daher,
um die Annahme des Antrages.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Dr.in Pokorny-Reitter und
Mitunterzeichnerinnen nicht zeitgerecht
eingebrachte dringende Antrag (Seite 465)
wird dem Inhalte nach angenommen.
55.

GR Grünbacher: Es ist in der Tat noch
immer so, StR Mag. Dr. Platzgummer,
dass wir im Gemeinderat nicht die Gesetze des Landes Tirol ändern können. Das
ist ein guter Ansatz und wir werden das
versuchen.

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzungen des
Gemeinderates am 21.6.2012

55.1

I-OEF 53/2012

Es ist natürlich klar, dass das ein Ersuchen an den Tiroler Landesgesetzgeber
ist. Es sind in diesem Wohnbauförderungsgesetz ein paar Dinge zu ändern.
Das betrifft die Annuitätenzuschüsse, wie
auch das Wohnungsgeld. Leute bekommen für Eigentumswohnungen nicht rückzahlbare Zuschüsse dafür, damit sie
Eigentum erwerben können. Das ist eine
skurrile Geschichte.

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich habe
heute und in der letzten Sitzung des Gemeinderates schon ausgeführt, dass dies
ein Thema für die erste Enquete der Stadt
Innsbruck nach dem neuen Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) wäre.
Ich habe dies bei der letzten Sitzung des
Gemeinderates, wo GR Federspiel auch
anwesend war, bereits ausgeführt.

Man muss das Geld so einsetzen, dass es
irgendwann wieder retour kommt oder
dass die Liegenschaft zumindest im Besitz
der Gemeinde bleibt. Alles andere ist auf
GR-Sitzung 12.7.2012

Konferenz zum Thema "Sicherheit und Ordnung in Innsbruck",
Durchführung (GR Federspiel)

Man kann den Antrag annehmen oder
dem Stadtsenat zur Vorberatung zuweisen. Mir sind beide Varianten recht.