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einfach bitten, auch wenn der Inhalt nicht
gefällt, das demokratische Recht in diesem Hause zu akzeptieren. Darum bitte
ich Dich Frau Bürgermeisterin.
Bgm.-Stellv. Kaufmann: Ich darf basierend auf der heute sehr guten Diskussion
folgenden Abänderungsantrag stellen:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin wird aufgefordert, im Herbst 2012 eine Enquete zum
Thema Sicherheit und Ordnung in der
Stadt Innsbruck einzuberufen.
Kaufmann e. h.
Ich möchte für die Fraktion "Für Innsbruck"
die Begründung des Antrages von
GR Federspiel und Mitunterzeichner ablehnen. Ich möchte aber schon festhalten,
dass der Antrag von der Liste Rudi Federspiel und der Innsbrucker Volkspartei
(ÖVP) gestellt wurde. So wie mir der Antrag nun vorliegt, wurde er auch von
StR Gruber unterfertigt. Es verwundert
mich daher schon etwas, lieber StR Gruber, dass Du sagst, dass Du erst gerade
die Begründung gelesen hast. Ich gehe
davon aus, dass die gestellten Anträge
auch im Vorfeld von Deiner Person gelesen werden, dann kann so etwas gar
nicht passieren.
StR Mag. Dr. Platzgummer: Zur Geschäftsordnung! Es tut mir Leid Frau Bürgermeisterin, dass ich mich auch zur Geschäftsordnung melden muss. So kann ein
Antrag für die Einberufung einer Enquete
beim besten Willen nicht eingebracht werden. Ein Antrag für eine Enquete ist
schriftlich binnen einer bestimmten Frist im
Vorhinein zu stellen. So ein Antrag muss
von 14 Personen unterschrieben werden.
So kann es nicht gehen.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ein Abänderungsantrag kann gestellt werden.)
Ein Abänderungsantrag auf Durchführung
einer Enquete? Wenn man das meint,
dann soll man das so meinen.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Genau.)
GR Mag. Abwerzger: Ich darf
GR Grünbacher in einer seiner Wortmeldungen zitieren: Eine Banane bleibt eine
Banane und ein Apfel bleibt ein Apfel.
Wenn ich einen Antrag für eine Konferenz
GR-Sitzung 12.7.2012

stelle, dann werde ich jetzt nicht per Abänderungsantrag eine Enquete beschließen können. Das geht laut Geschäftsordnung des Gemeinderates sicher nicht. Das
würde mich sehr wundern.
Zur Sache: Wir haben diesen Antrag von
Seiten der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) miteingebracht. Der Inhalt,
die Durchführung der Konferenz, ist wichtig. Sollte sich der Gemeinderat an der
Begründung stoßen, so geht es meines
Erachtens darum, dass der Inhalt, die
Durchführung der Konferenz, wichtig ist.
Ich hätte auch nichts dagegen, wenn wir
diesen Antrag ohne Begründung einbringen. Es wäre wichtig, dass der Gemeinderat vielleicht sogar einstimmig diesen Antrag beschließen könnte.
Von unserer Seite können wir auf die Begründung des Antrages verzichten, sollten
sich verschiedene Mitglieder des Gemeinderates daran stoßen.
GRin Dr.in Pokorny-Reitter: Meine Aufforderung ergeht jetzt sowohl an die Liste
Rudi Federspiel als auch an die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) die Begründung zu streichen. In der Begründung sind
neben den Dingen, die GRin Mag.a Yildirim
schon genannt hat, noch einige andere
Texte enthalten, die wirklich abwegig sind.
Es geht um Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Das sind die € 1,-- Jobs im öffentlichen Raum, kommunale Ordnungsdienste
sowie private Sicherheitsdienste.
Natürlich beschließen wir nur den Antrag
selbst, aber der Inhalt der Begründung
lässt schon auch auf eine gewisse Tendenz schließen, in welche Richtung der
Antrag ausgelegt werden soll. Deshalb
würde ich es wichtig finden, wenn alle drei
antragstellenden Gemeinderatsfraktionen
sagen, dass die Begründung gestrichen
wird.
Ich bin der Meinung, dass der Antrag hinsichtlich der Einbindung der Ämter usw. im
Stadtsenat noch diskutiert werden sollte.
Daher ersuche ich, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
StR Gruber: Ich möchte noch einmal auf
die Wortmeldung von Bgm.-Stellv. Kaufmann eingehen. Es ist richtig, dass wir
den Antrag unterschrieben haben. Es ist