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auch richtig, und das sage ich ganz offen,
dass ich die Begründung nicht gelesen
habe. Ich kann auch erklären, wie das geschehen ist.
Ich vertraue GR Federspiel durchaus. Wir
haben gerade in den letzten Wochen und
Monaten bei verschiedenen Themen mit
GR Federspiel gearbeitet. Auch bei dem
Thema, das zu Recht in drei oder vier
Punkten sehr falsifizierend dargestellt
wird, war das der Fall, aber für mich war
nur der Antrag wichtig. Die Begründung
habe ich tatsächlich nicht gelesen. Das tut
mir dahin gehend Leid, weil ich auch, wie
GRin Dr.in Pokorny-Reitter festgestellt hat,
neben dem Absatz eins auf der dritten und
vierten Seite des Antrages einige dieser
Worte sehe. Ich unterstütze auch die Vorgehensweise, dass die gesamte Begründung gestrichen wird, jedoch der Antrag
so stehen bleibt.
GR Haager: Die Wortmeldung von GR
Mag. Abwerzger war mit mir abgesprochen. Die Begründung kann wegfallen. Es
geht uns um die Sache, die mir wichtig
genug erscheint. Ich hoffe, dass der Sache damit genüge getan wird und wir hoffen, dass es zu dieser Konferenz kommt.
StR Mag. Dr. Platzgummer: Eine Enquete und jene Konferenz, die in diesem
Antrag begehrt wird, sind einfach zwei
verschiedene paar Schuhe. Eine Enquete
dient primär der Information der Mitglieder
des Gemeinderates. Dafür ist eine Enquete vorgesehen.
Die im Antrag begehrte Konferenz zielt
nicht darauf ab, eine Information der Mitglieder des Gemeinderates durchzuführen,
sondern über Sicherheitsbelange in der
Stadt Innsbruck zu sprechen. Das soll
nicht eine Information von Sachverständigen an die Mitglieder des Gemeinderates
sein, sondern es sollte eine Diskussion
über die Wege und die weitere Vorgehensweise stattfinden. Daher sollten von
jeder Gemeinderatsfraktion zwei Mitglieder
an dieser Konferenz teilnehmen. Das sind
zwei verschiedene Dinge, daher kann man
so einen Antrag nicht einfach auf eine Enquete abändern.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Die Begründung hat sich daraus ergeben, dass wir
nach dem alten Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) 1975 keine
GR-Sitzung 12.7.2012

Vorgehensweise gehabt haben, wie man
eine entsprechende Meinungsbildung auf
breiter Basis mit Expertinnen bzw. Experten abhalten kann. Es fand eine Enquete
statt, die für uns nicht besonders rühmlich
war, weil man nicht die entsprechende Organisation hatte. Damals war das Thema
Integrationsfragen.
Aus diesem Grund wurde das Instrument
einer Enquete ins Leben gerufen. Man
kann daher mit den Mitgliedern des Gemeinderates sowie den Expertinnen bzw.
Experten diskutieren. Ich kann auch über
die Durchführung eines Meinungsaustausches abstimmen lassen. Die Frage ist,
wie wir mit dem Antrag weiter verfahren.
Es gibt noch keinen Antrag von einem
Gemeinderatsmitglied, dass die Begründung des Antrages entfällt. Das muss man
auch noch festhalten.
GRin Mag.a Schwarzl: Ich kann die Argumentation nachvollziehen. Mir erscheint
folgende Vorgangsweise als die sinnvollste. Wenn ich es alleine entscheiden könnte, würde ich diesen Antrag dem Stadtsenat zuweisen. Wir sollten dann mit einer
Enquete beginnen, denn im Antrag sind in
der Begründung die kriminalpräventiven
Räte von anderen Städten genannt.
Der logische Schritt wäre zuerst eine Enquete zu veranstalten und aus dieser abgeleitet, kann eine Konferenz bzw. ein Beirat entstehen, wo in einer Arbeitsgruppe
einzelne Vertreterinnen bzw. Vertreter der
Politik, der Beamtenschaft und der Exekutive weiterarbeiten. Das wäre eine sinnvolle Vorgangsweise.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich entnehme den Wortmeldungen, dass die Begründung des vorliegenden Antrages auf
Durchführung einer Konferenz ersatzlos
gestrichen wird.
Beschluss (einstimmig):
Die Begründung des von GR Federspiel
und Mitunterzeichnern in der Sitzung des
Gemeinderates am 21.6.2012 eingebrachten Antrages wird ersatzlos gestrichen.
Mehrheitsbeschluss (gegen "Für Innsbruck", ÖVP, RUDI und FPÖ;
19 Stimmen):