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Der von GRin Dr.in Pokorny-Reitter gestellte Antrag auf Zuweisung des Antrages an
den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung (Seite 471) wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, RUDI
und FPÖ; 13 Stimmen):
Der von GR Federspiel und Mitunterzeichnern in der Sitzung des Gemeinderates
am 21.6.2012 eingebrachte Antrag wird
dem Inhalte nach abgelehnt.
55.2

I-OEF 54/2012
Sicherheitszentrum, Errichtung,
Fortführung der Gespräche (StR
Mag. Dr. Platzgummer)

StR Mag. Dr. Platzgummer: Der Antrag
ist selbsterklärend. Ich habe in der Begründung auch ausgeführt, dass bereits
unter der früheren Amtsführung nach Zusammenführung der Wachkörper Gespräche zur Realisierung eines einheitlichen
Sicherheitszentrums mit diesen Zielsetzungen aufgenommen wurden. Neue sicherheitspolizeiliche, sicherheitsorganisatorische, -taktische und -technische Herausforderungen erfordern, dass ein konsequentes und vorausschauendes Fortentwickeln der sicherheitspolizeilichen Infrastruktur erfolgt. Der allseits vorhandene
Kostendruck erfordert auch eine Konzeption zur Steigerung der Effizienz und Effektivität durch eine raumsparende Bündelung.
Deshalb bitte ich auch unter dem Gesichtspunkt, dass durch eine solche Vorgangsweise entsprechend wichtiger und
wertvoller städtischer Raum zur weiteren
Entwicklung gewonnen werden kann, diesem Antrag Folge zu leisten.
StR Mag. Fritz: Einerseits freut es mich,
dass die Opposition Anträge in Bestätigung des Arbeitsübereinkommens der
Regierung stellt. Das Sicherheitszentrum
ist nämlich Bestandteil des Arbeitsübereinkommens. Es gibt auch, soweit mir bekannt ist, schon Verhandlungen, über die
ich jetzt nicht weiter Auskunft geben kann,
weil das unter Umständen Grundstücke
betrifft, die erst im Werden sind und jetzt
noch nicht öffentlich erörtert werden sollen.

GR-Sitzung 12.7.2012

Daher würde ich ganz im Sinne des Antragstellers anregen, dass wir mit der
Standortentwicklung für ein solches Zentrum, das innerstädtischen Baugrund freimacht, weiter machen. Ich ersuche daher,
den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuzuweisen,
um dort eine weitere Bearbeitung zu haben.
StR Mag. Dr. Platzgummer: Ich nehme
das gerne zur Kenntnis. Ich glaube aber,
dass man den Antrag ohne weiteres auch
annehmen könnte, weil er genau diese Intention hat und daher ist eine Zuweisung
des Antrages an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung nicht notwendig.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, RUDI,
FPÖ und PIRAT; 17 Stimmen):
Der von StR Mag. Dr. Platzgummer und
Mitunterzeichnerinnen sowie Mitunterzeichnern in der Sitzung des Gemeinderates am 21.6.2012 eingebrachte Antrag
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zugewiesen.
55.3

I-OEF 55/2012
Handballverein Innsbruck Tirol
(HIT), Teilnahme an der European Handball League in der
Spielsaison 2012/2013, Sondersubvention (StR Mag.
Dr. Platzgummer)

StR Mag. Dr. Platzgummer: Ich muss dazu nichts mehr ausführen. Ich habe mit
Bgm.-Stellv. Kaufmann diesbezüglich
schon gesprochen und er wird einen Abänderungsantrag einbringen, der durchaus
sinnvoll ist.
Bgm.-Stellv. Kaufmann: Ich darf folgenden Abänderungsantrag einbringen:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Dem Handballverein Innsbruck Tirol (HIT)
möge aus Anlass der Teilnahme an der
European Handball League in der Spielsaison 2012/2013 eine Sondersubvention
in der Höhe von bis zu € 40.000,-- gewährt
werden.