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Lieber den Antrag nicht stellen, als einen
Antrag stellen, der zu wenig recherchiert
ist.
StR Gruber: GR Onay, ich verstehe den
Zugang, den Bgm.-Stellv. Kaufmann zu
diesem Antrag hat. Es ist jedem freigestellt, obwohl die Verhandlungen vom zuständigen Referenten geführt werden, dagegen zu sein.
Auf der heutigen Tagesordnung des Gemeinderates haben wir auch Beschlüsse,
wo wir entgegen dem, was amtsmäßig
vorgelegt wurde nicht situativ und im
Chaos handeln, sondern es ist die Aufgabe der Politik auf solche Themen zu reagieren. Ich kenne das aus vielen Bereichen in der Amtsführung. Ich sage Gott sei
Dank oder welches Muster sollen wir wählen? Wir haben das in der Regierungskoalition in einem viel größeren Beitrag beim
Eishockeyklub Innsbruck (HCI) erklärt. Die
Frau Bürgermeisterin hat erklärt, und wir
haben sie alle dabei unterstützt, warum
der Eishockeyklub Innsbruck (HCI) durch
den Aufstieg in die Bundesliga diese Mittel
benötigt. Wir haben als Opposition gerne
mitgestimmt, weil die Argumentation der
Regierung richtig war.
Es ist hier eine neue Situation eingetreten,
die nicht Usus werden soll. Ich schließe
mich diesbezüglich der Meinung von
GR Grünbacher an. Es ist ja nicht so, dass
es ein Tabubruch ist, wenn man einem
Verein, der diese Chance hat, eine besondere Unterstützung zukommen lässt. Machen wir daher den Antrag nicht schlechter
als er ist.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Das geht gar
nicht!)
Danke Frau Bürgermeisterin für Deine
Zwischenrufe als Vorsitzende.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Entschuldigung!)
Als Vorsitzende solltest Du Dir Deine Zwischenrufe ersparen, aber das ist egal. Das
trägt zur Aufheiterung bei.
Die Sache sollte nicht in die falsche Richtung dargestellt werden, Bgm.Stellv. Kaufmann, denn das ist ein Antrag,
der aus der Situation entstanden ist und
es kann jeder darüber befinden.

GR-Sitzung 12.7.2012

Beschluss (einstimmig):
Der von StR Mag. Dr. Platzgummer und
Mitunterzeichnerinnen sowie Mitunterzeichnern in der Sitzung des Gemeinderates am 21.6.2012 eingebrachte Antrag
wird mit dem Abänderungsantrag von
Bgm.-Stellv. Kaufmann (Seite 473) angenommen.
55.4

I-OEF 56/2012
Stadtrecht der Landeshauptstadt
Innsbruck (IStR), Änderung bezüglich rechtliche Definition und
räumliche Abgrenzung der Stadtteile und Entkoppelung von der
Grenze der Katastralgemeinden
(GR Appler)

GR Appler: Ich werde versuchen mich
kurz zu halten, was auch nicht so schwer
sein sollte, denn die meisten hier anwesenden Fraktionen haben diesem Antrag
schon im März 2012 ihre Unterstützung
zugesichert.
Es geht mir hier nicht nur um den Stadtteilausschuss Arzl, sondern um die generelle Definition unserer Stadtteile. Als die
Sache mit den Katastralgemeinden beschlossen wurde, gab es einen großen
Aufschrei in der Stadt. Ich glaube, dass wir
diesen Punkt durchaus ernst nehmen
müssen. Dieser Punkt umfasst mehrere
Bereiche. Dazu ist sicherlich der Ausschuss für Rechtsangelegenheiten notwendig. Es ist eine mögliche Reform des
Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) notwendig, die sich auch im
Antrag von GRin Reisecker widerspiegelt.
Zudem wird auch der Ausschuss für Bürgerinnen- bzw. Bürgerbeteiligung und Petitionen von Nöten sein, wo GR Onay den
Vorsitz innehat. Ich halte das für einen Antrag, mit dem man prinzipiell feststellt,
dass man diesen Weg gehen will. Es ist zu
definieren, dass die Stadtteile ein klares
Ziel sind. Die Vorbereitungen sind jetzt in
Angriff zu nehmen, denn das wird ein Prozess sein, der länger dauert und eine gewisse Entwicklung mit sich ziehen wird.
Dieser Antrag soll nicht in einer zukünftigen Stadtrechtsreformkommission
(StRRK) untergehen, sondern klar ausgesprochen als Ziel in einer möglichst