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59.

Einbringung von Anträgen

59.1

I-OEF 66/2012
Heizkostenzuschuss, Erhöhung
(StR Gruber)

StR Gruber: Ich stelle folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Stadt Innsbruck zahlt allen nach den
Heizkostenzuschuss-Richtlinien des Landes Tirol anspruchsberechtigten Haushalten in der Stadt Innsbruck einen Heizkostenzuschuss in der Höhe von € 100,-- für
die Heizperiode 2012/2013. Der Zuschuss
wird analog zum Heizkostenzuschuss des
Landes Tirol an den selben Empfängerkreis zusätzlich ausbezahlt.

den örtlichen Gegebenheiten angepassten
schmalen Gehsteiges am Sankt-GeorgsWeg im Bereich zwischen Kindergarten
(Bushaltestelle) und Volksschule Allerheiligen noch im Kalenderjahr 2012 in Auftrag
zu geben.
Die Bedeckung soll aus der Vp. 1/612000002000 Gemeindestraßen - Straßenbauten erfolgen.
Haager, Dengg und Federspiel, alle e. h.
59.3

Konzept für eine städtische Förderung von Solar- und Photovoltaikanlagen, Erarbeitung (StR
Mag. Dr. Platzgummer)

Gruber e. h.
Die Sommerzeit ist wahrscheinlich nach
außen hin nicht der richtige Zeitpunkt, diesen Antrag zu stellen. Ich werde erklären,
warum ich diesen Antrag jetzt stelle, der
dann erst im Oktober-Gemeinderat behandelt wird.
Es ist eine Tatsache, dass seit dem
1.6.2012 die entsprechenden Anträge
beim Land Tirol bereits eingebracht werden können. Das Land Tirol bewirbt dies
auch schon entsprechend. Wie bekannt
ist, haben wir die Koppelung des Heizkostenzuschusses in den Formalitäten an jene des Landes Tirol angeknüpft. Sinnvoll
wäre es, dies gleichzeitig mit dem Land
Tirol zu beginnen, damit die Formalitäten
abgewickelt werden können. Wir sind
wahrscheinlich schon zu spät, auch wenn
die Sommertemperaturen nicht darauf
hinweisen.
59.2

I-OEF 67/2012
Sankt-Georgs-Weg, Errichtung
eines Gehsteiges im Bereich
zwischen Kindergarten (Bushaltestelle) und Volksschule Allerheiligen (GR Haager)

GR Haager: Ich stelle gemeinsam mit
meiner Mitunterzeichnerin und meinem
Mitunterzeichner folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider wird beauftragt, die Planung und Errichtung eines
GR-Sitzung 12.7.2012

I-OEF 68/2012

StR Mag. Dr. Platzgummer: Ich stelle folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die zuständigen Dienststellen im Stadtmagistrat Innsbruck werden beauftragt, ein
Konzept für eine zielgerichtete, an sachlichen Kriterien orientierte städtische Förderung von Solar- und Photovoltaikanlagen
in der Stadt Innsbruck zu erarbeiten und
zur Beschlussfassung dem Gemeinderat
vorzulegen.
Mag. Dr. Platzgummer e. h.
59.4

I-OEF 69/2012
Patscherkofelbahn, rechtzeitige
Inbetriebnahme vor der Sommersaison, Kostenplan mit genauen Daten über die Kosten
einer Rückübernahme und den
weiteren Betrieb (GR Kritzinger)

GR Kritzinger: Ich stelle folgendenden
Antrag:
Der Gemeinderat beauftragt die Frau Bürgermeisterin mit dem Betreiber der Patscherkofelbahn Gespräche aufzunehmen,
damit in den kommenden Jahren der Betrieb der Patscherkofelbahn rechtzeitig vor
der Sommersaison und - nicht so wie im
Jahr 2012 - erst mit Verspätung im Juli
wieder aufgenommen wird.
Spätestens bis zum 30.11.2012 soll auch
ein Kostenplan vorliegen, der seitens der
Finanzverwaltung der Stadt Innsbruck und