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steigt damit die Wahrscheinlichkeit, dass
wieder ein Schaden, der verhindert hätte
werden können, entsteht.
Ich finde, dass dieser Kontrollbericht nicht
nur für die Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KEG (IIG) als solche ein
großes Alarmzeichen, sondern auch für
die Stadt Innsbruck ein Handbuch ist, dass
nämlich die politisch besetzten
Aufsichtsräte - so wie jetzt in der
Kombination mit der Eigentümervertreterin
durch die Frau Bürgermeisterin alleine nicht funktionieren. Das betrifft nicht nur
die Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KEG (IIG), sondern unsere sämtlichen
Beteiligungen. (Beifall von Seiten der
Innsbrucker Grünen)
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Die
Wortmelung von GR Hof ist wohl so zu
verstehen, weil die Innsbrucker Grünen in
keinem Aufsichtsrat vertreten sind.
Deshalb sind sie der Meinung, dass auch
alle anderen in keinem Aufsichtsrat sitzen
sollen.
Ich habe es noch schlecht in Erinnerung,
wie die Innsbrucker Grünen im Vorstand
des Innsbrucker Sozialfonds (ISF)
vertreten waren. Sie haben nur
Parteipolitik und Gesellschaftspolitik
gemacht und nie für das Unternehmen
Innsbrucker Sozialfonds (ISF) gearbeitet.
Deshalb habe ich mich sehr dafür
eingesetzt, dass von den Innsbrucker
Grünen niemand mehr in ein
Unternehmen kommt, denn sie haben nie
die Anliegen und die Verantwortung für
das Unternehmen wahrgenommen. Ich
habe an diese Zeit allerschlechteste
Erinnerungen.
Wir haben drei große Gesellschaften, die
eigentlich Ausgliederungen darstellen: Die
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB),
welche früher ein stadteigener Betrieb
war; die Innsbrucker Soziale Dienste
gemeinnützige GesmbH (ISD) und die
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KEG (IIG). Weiters gibt es gemischte
Gesellschaften, wo das Land Tirol und
andere juristische Personen mit vertreten
sind. Ich glaube, dass man das etwas
unterscheiden muss.
In jenen Gesellschaften, welche von der
Verwaltung ausgelagert wurden, findet
GR-Sitzung 16.4.2009

natürlich auch Stadtpolitik statt. Die
Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD) ist dafür ein
hervorragendes Beispiel. Dort werden
Sozialpolitik und soziale Leistungen
angeboten.Bei der Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KEG (IIG) ist es im Prinzip
ähnlich. Weil das eine Auslagerung von
ureigenen Aufgaben der Stadt Innsbruck
ist, ist es richtig, dass dort auch die Politik
in einem gewissen Ausmaß vertreten ist.
Zu diesem vorliegenden umfassenden
Kontrollbericht und zur Konstruktion der
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KEG (IIG), Innsbrucker Immobilien
GesmbH und Innsbrucker Immobilien
Service GesmbH (IISG) muss man sagen,
dass die Verwobenheit dieser drei
Gesellschaften grundsätzliche
Schwierigkeiten und eine gewisse
Unübersichtlichkeit bereitet. Viel an der
Kritik, die in diesem Kontrollbericht steht,
ist darauf zurückzuführen, dass man nicht
gewusst hat, ob das auf die Innsbrucker
Immobilien Service GesmbH (IISG), Stadt
Innsbruck oder Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KEG (IIG) zu buchen ist.
Die Zuordnung und die Übersichtlichkeit
ist ein grundsätzliches Problem. Das
möchte ich ansprechen, weil es schon oft
zu Problemen geführt hat.
Es gibt drei Ebenen, die man ansprechen
muss: Die erste Ebene ist der Aufsichtsrat,
die zweite die Geschäftsführung mit den
Prokuristen und die dritte Ebene sind die
SachbearbeiterInnen sowie der
Abteilungsleiter. Im Kontrollbericht wurden
unheimlich viele Details kritisiert und
angesprochen. Daher liegen 98 % des
Kritisierten in erster Linie nicht auf der
Ebene des Aufsichtsrates, sondern bei der
Geschäftsführung und den unteren
Ebenen.
Ich möchte feststellen, dass dieser
Aufsichtsrat sehr gut gearbeitet hat. Es ist
einfach eine Unverschämtheit und
Dummheit, wenn man sagt, dass der
Aufsichtsrat völlig versagt hat, weil die
Arbeit des Aufsichtsrates in diesem
Kontrollbericht überhaupt nicht beurteilt
wurde. Die Entscheidungen hat man nicht
gewertet. Wir haben sehr oft im
Aufsichtsrat Akten zurückgestellt. Ich kann
mich daran erinnern, wie drei
verschiedene Verkäufe (Rückkauf von