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Wohnungen, Grundstücksgeschäfte usw.)
auf der Tagesordnung gestanden sind und
der Aufsichtsrat keinem einzigen die
Zustimmung gegegeben hat, da es sich
um kein gutes Geschäft handelte. Wir
haben gesehen, dass es falsch gewesen
wäre.
Die Entscheidungen des Aufsichtsrates
wurden überhaupt nicht behandelt und
nicht beurteilt. Daher kann man nicht
sagen, dass der Aufsichtsrat schlecht
gearbeitet hat. Es ist nicht Aufgabe des
Aufsichtsrates, hier im Detail operativ
einzugreifen, denn das ist ja gar nicht
seine Aufgabe. Zu dem, dass die
vierteljährlichen Termine nicht konkret
festgesetzt wurden bw. manchmal
verspätet eingeladen und der
Prüfungsausschuss nicht eingerichtet
wurde, hat man gemeint, dass das fast
ident ist.
Bei der Innsbrucker Soziale Dienste
gemeinnützige GesmbH (ISD) ist es so,
dass der Prüfungsausschuss und die
übrigen Mitglieder als Zuhörer eingeladen
werden. Der Prüfungsausschuss arbeitet
den Voranschlag bzw. Rechnungsabschluss im Detail durch und der
Wirtschaftsprüfer referiert vor Ort. Im
Prinzip macht das Sinn, aber es ist keine
Frage, dass ein Prüfungsausschuss formal
eingerichtet werden muss, was hier nicht
geschehen ist. Das, was der Aufsichtsrat
im Bericht zu verantworten hat, sind nur
Mängel an formalen Erfordernissen.
(GR Hof: Die Geschäftsordnung der
Geschäftsführung ist kein formaler
Mängel.)
Ja, es ist ein Problem, dass der
Geschäftsführer das dem Aufsichtsrat
nicht vorgelegt hat. Im Prinzip ist das
letzten Endes eine gewisse Formalität
bzw. ein Rahmen für die
Geschäftsführung. Zu behaupten, dass
der Aufsichtsrat schlecht gearbeitet hätte,
ist wirklich schärfstens zurückzuweisen.
Ich bin in mehreren Aufsichtsräten
vertreten gewesen bzw. bin es noch, muss
aber sagen, dass im Aufsichtsrat der
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KEG (IIG) intensiv und kritisch gearbeitet
wurde, wie ich es noch in keinem anderen
Aufsichtsrat erlebt habe.
GR-Sitzung 16.4.2009

Einzugestehen ist, dass eine intensive
Arbeit notwendig war, da dem Aufsichtsrat
Unterlagen vorgelegt wurden, die wirklich
nicht Ordnung waren. Das wurde aber
nicht einfach abgesegnet, sondern man
hat sich damit kritisch auseinandergesetzt
und zurückgestellt. Wenn man die
Protokolle nachliest, kann man feststellen,
dass sehr viele Fragen an die
Geschäftsführung gestellt wurden. Das
steht natürlich nicht im vorliegenden
Bericht der Kontrollabteilung, weil das
keine Angelegenheit für den Prüfbericht
war.
Ich habe immer die Auffassung vertreten,
dass in allen Gesellschaften, wo andere
Gebietskörperschaften sind, auch die
Politik vertreten sein soll, da es dort auch
um Interessenvertretung geht. Natürlich
geht es auch um das Unternehmen, aber
wenn ich beispielsweise daran denke, wie
wir über das neue Congress Igls diskutiert
haben. Die Wirtschaftskammer Tirol
(WKO) und das Land Tirol waren gegen
das neue Congress Igls, aber der
Tourismusverband Innsbruck und seine
Feriendörfer (TVB) hat sich dafür
ausgesprochen. Der Aufsichtsrat der
Congress und Messe Innsbruck GesmbH
hat die Entscheidung getroffen, das
Congress Igls neu zu errichten, was auch
geschehen ist.
Es geht immer um die Interessen des
Landes Tirol, der Stadt Innsbruck oder
auch Dritter, die unterschiedlich sind. Die
Interessenvertretung ist auch eine
Aufgabe der Politik und deshalb vertrete
ich die Meinung, dass in den
Aufsichtsräten die Politik vertreten sein
soll.
Was andere Gesellschaften anlangt ist es
überhaupt nicht so, dass die Politik
dominiert. Im Aufsichtsrat der Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB) sind drei
Politiker der Stadt Innsbruck und von den
acht Eigentümervertretern fünf so
genannte Fachleute vertreten: Von der
Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) und von
der Stadt Innsbruck, Finanzdirektor
Dr. Hörnler. Darüber hinaus sind noch vier
Betriebsräte im Aufsichtsrat. Das heißt,
dass von den zwölf Aufsichtsräten drei
Politiker sind, was durchaus die Minderheit
ist.