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Ich bleibe bei der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB): Vor zwanzig Jahren
war Energiepolitik nur Erdgas. Heute
wissen wir, dass durch den Klimawandel
die fossilen Energieträger zu Ende gehen
und sich das strategische Ziel, ob Wasserkraft oder Solar, ändert. Diese Zieldefinition gehört in einen Beteiligungsausschuss mit strategischen unternehmerischen Vorgaben.
Es sollte darüber diskutiert werden, ob es
richtig ist, wenn die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) von der Tiroler
Wasserkraft AG (TIWAG) aufs Auge
gedruckt bekommt, dass sie beim
Fernwärmenetz nicht mitmachen darf, weil
offenbar die Erdgas Tirol GesmbH
(TIGAS) dagegen ist. Solche strategischen
Entscheidungen müssen in einen Beteiligungsausschuss diskutiert werden, wo der
Gemeinderat souverän repräsentativ
vertreten ist. Ich behaupte, das ist
Repolitisierung und nicht Liberalisierung
der Beteiligungsverwaltung.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Die
Entscheidung hat der Aufsichtsrat
getroffen.)
GR Mag. Kogler: Ich möchte feststellen,
dass der Bericht der Kontrollabteilung über
die Gebarung des Vereines "InnsbruckTirol 08" und über Teilbereiche der
Gebarung 2007 der Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KEG,
Innsbrucker Immobilien GesmbH und der
Innsbrucker Immobilien Service GesmbH
sehr aktuell sind. Ich empfinde die
Tendenz, dass die Kontrollberichte im
Gegensatz zu früher aktualisiert worden
sind. Wir haben also sehr aktuelle Berichte
vorliegen, auf die wir replizieren können.
Ich habe den Kontrollbericht auch kritisch
durchleuchtet, aber das einzige über das
ich verwundert gewesen bin, war die
Diskussion über die Geheimhaltung. Ich
denke, dass dadurch und nicht hinsichtlich
der inhaltlichen Diskussion nach außen
ein Schaden entstanden ist. Ich habe mir
ganz etwas anderes vorgestellt, wenn
schon Geschäftszahlen oder sogar
strategische Änderungen der
Ausrichtungen im Bericht aufscheinen.
Das wurde heute in der Diskussion in
vielen Bereichen relativiert, aber ich habe
GR-Sitzung 16.4.2009

mir diesbezüglich ganz etwas anderes
vorgestellt.
Dass Fehler passieren ist klar, aber diese
muss man immer in Relation zu dem
sehen, was passiert wäre, wenn man die
Gebäudeverwaltung der Stadt Innsbruck
im Jahr 2002 nicht ausgelagert hätte.
Entscheidend ist, ob das, was im Jahr
2002 passiert ist, in die richtige Richtung
geht. Dazu möchte ich aus der Sicht
unserer Fraktion sagen, dass das absolut
in die richtige Richtung geht.
Es gibt zwar Schnittstellenprobleme und
es sind Fehler gemacht worden, aber man
muss das immer in Relation sehen.
Wahrscheinlich wäre die Entwicklung
wesentlich langsamer gewesen und man
hätte nicht so viel umsetzen können.
Geschwindigkeit ist natürlich auch mit
mehr Fehlern verbunden. Ich sehe ein
klares Votum dafür, dass wir uns auf der
richtigen Schiene befinden. Das ist das
Entscheidende für mich, woraus ich auch
meine Konklusio ziehe.
In der Diskussion über politische oder
nicht politische Aufsichtsräte wurde nie der
Aufsichtsratsvorsitzende erwähnt, der für
mich in dieser Hinsicht ein Fachmann
aufgrund seiner Kompetenzen in früheren
Bereichen ist. Wer sagt uns, dass ein
Politiker kein Fachmann ist? Die Konklusio
ist dieselbe. Der Fachmann hat ja auch
kein Mascherl und sagt, er sei unpolitisch.
Das heißt, dass der Mix sicherlich
gegeben und für uns durchaus
nachvollziehbar bzw. in der Richtung
beizubehalten ist.
Ich verstehe nicht, dass die Innsbrucker
Grünen in vielen Bereichen auf den
Vorschriften herumhacken. Früher war das
anders, denn da war in vielen Vorschriften
Aktionismus überhaupt kein Problem.
Allerdings, wo ich ich StRin Mag.a Schwarzl
Recht gebe, sind diese auf
gesellschaftlicher Ebene korrigierenden
strategischen Änderungen.
Ich war bei der Beschlussfassung
hinsichtlich der Ausgliederung im
erweiterten Stadtsenat anwesend. Damals
wurde von Alt-Bgm. DDr. van Staa
festgelegt, dass bei strategischen
Änderungen und Entscheidungen
größeren Ausmaßes zumindest ein
erweiterter Stadtsenat einberufen wird.