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• Haben Sie gemäß § 33, Innsbrucker Stadtrecht, sä mtliche getroffenen
Verf ügung unter Angabe der hierf ür ausschlaggebenden Gr ü nde ohne
Verzug dem zust ä ndigen Organ zur Kenntnis gebracht ?

• Wenn nein, warum nicht ?

• Wenn ja, wann haben Sie welche Verfügungen etc. den zust ä ndigen Or gan zur Kenntnis gebracht ? ( Bitte um Aufstellung pro Verfügung und Da tum )

• Aufgrund welcher Anweisung des Landes Tirol waren Sitzungen der Innsbrucker Stadtregierung bzw. des Innsbrucker Stadtsenates und der gemeinder ä tlichen Ausschüsse wieder m öglich ? ( Datum ? )

• Gab es im Zeitraum zwischen 16. Mä rz 2020 und 30. April 2020 Ä nderungen der Bestimmungen des Innsbrucker Stadtrechtes, der Geschä ftsordnung des Innsbrucker Gemeinderates und der Magistratsordnung die
zum Zeitpunkt der Einbringung dieser Anfrage noch wirksam sind ?

• Wenn ja, um welche Änderungen der jeweiligen Bestimmungen handelt
es sich, und bis zu welchem Zeitpunkt sind die Ä nderungen wirksam ?

• Welche konkreten Verordnungen wurden vom Bürgermeister gemäß
seiner rechtlichen Möglichkeiten in Zusammenhang mit COVID19 erlas sen bzw. wieder aufgehoben? ( Bitte um Aufstellung pro Verordnung und
Datum )

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I

• Ist eine Verf ügung einer Verordnung