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Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

NEOS Innsbruck, JS 30.04.2020

April 2020
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INNSBRUCK

Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

ANFRAGE
Notbetrieb Stadtmagistrat wä hrend Corona

Anfrage an Herrn Bürgermeister Georg Willi, eingebracht von NEOS-Innsbruck, GRin Mag.3 Julia
Seidl in der GR - Sitzung am 30.04.2020.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Georg Willi!

Seit 15.03.2020 wurde das Stadtmagistrat auf „ Notbetrieb" wegen der Corona-Pandemie

umgestellt. Dies wurde uns als Gemeinderätinnen per allgemeiner Presseaussendung mitgeteilt.
Bei allem Verständnis für rasche Maßnahmen zur Eindämmung der Krankheitsübertragung und

dem Schutz unserer Mitarbeiterjnnen und der Bevölkerung, wäre es wichtig gewesen, dass das
Stadtmagistrat seine Aufgaben in angemessenem Ausmaß weiterführt. Zum Notbetrieb stellen
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sich daher für mich einige Frager? um deren Beantwortung., ch bitte:
1. Auf Basis welcher rechtlichen Voraussetzungen wurde auf „ Notbetrieb " im Magistrat

umgestellt ? (bitte um Angabe konkreter Beschlüsse, Verordnungen, Gesetze)
2. Wie lautet der Beschlusstext zum „ Notbetrieb" für das Stadtmagistrat Innsbruck ?

. Wenn es keinen Beschluss gibt, wie wurde der „Notbetrieb" konkret formuliert und

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umgesetzt ?

4. Welche Gremien, Organe, Magistratsabteilungen waren bei der Organisation, der

Umsetzung des Notbetriebs beteiligt ?
5. Wer hat auf Basis welcher Daten, welche Mitarbeiterjnnen den Arbeitsort zugeteilt ?

NEOS Innsbruck - Kaiserjägerstra ß e 1- 6020 Innsbruck I mnsbruck @ neos . eu