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Situation rasch getätigt werden.
Politische Abwicklung

Die Sicherheitsausgaben, insbesondere diese Mehrkosten, sind im
Stadtsenat ausführlich diskutiert und schließlich der Beschluss gefasst
worden, dass an den Gemeinderat der Antrag zu stellen ist, die „Übernahme der anteiligen Sicherheitskosten der Fußballeuropameisterschaft
(EURO) 2008 in der gedeckelten Höhe von € 1.450.000,00“ zu genehmigen, wobei die Frau Bürgermeisterin auch ersucht worden ist, „über
den Differenzbetrag in der Höhe von € 350.000,00 gesondert mit dem
Finanzreferenten des Landes Tirol zu verhandeln“.
Im Rahmen dieser Verhandlungen ist vereinbart worden, dass das Land
Tirol € 50.000,00 zur Abdeckung dieser Mehrkosten für den EURO Sicherheitstopf übernimmt.
Das Organisationskomitee der UEFA EURO 2008™ Host City Innsbruck
hat auf Wunsch des Stadtsenates am 15.7.2008 ein Grobbudget zur
positiven Behandlung des Antrages zur Genehmigung eines Nachtragskredites für den „EURO 2008 Sicherheitstopf“ vorgelegt und einen entsprechenden Beschlussantrag u.a. auch zur Freigabe von
€ 1.100.000,00 zur Deckung der „EURO 2008 Sicherheitskosten“ formuliert. Der Stadtsenat hat in weiterer Folge diesen Bericht des Organisationskomitees am 16.7.2008 zur Kenntnis genommen und im Notrecht gem. § 33 Abs. 1 IStR in Abänderung des Antrages des Organisationskomitees beschlossen, dass der im Wege eines Nachtragskredites
bereit zu stellende Betrag mit € 650.000,00 beziffert wird.
In Ergänzung des Beschlusses vom 16.7.2008 genehmigte der Stadtsenat am 13.8.2008, dass noch ein Betrag in der Höhe von € 625.000,00
für den „EURO 2008 Sicherheitstopf“ (davon € 175.000,00 als Hälfte
der offenen Mehrkosten von € 350.000,00) als Nachtragskredit zur Verfügung zu stellen ist.
Insgesamt sind damit € 1.275.000,00 zur Deckung der Sicherheitskosten im Notrechtsweg als Nachtragskredit genehmigt worden. Beide
Notrechtsverfügungen vom 16.7.2008 bzw. 13.8.2008 sind dem Gemeinderat am 23.10.2008 zur Kenntnis gebracht worden.
Über Antrag des Stadtsenates vom 22.10.2008 hat der Gemeinderat
der Landeshauptstadt Innsbruck in seiner Sitzung am 23.10.2008 letztlich den Beschluss gefasst, dass zur Übernahme der anteiligen Sicherheitskosten seitens der Stadtgemeinde Innsbruck „in Ergänzung der
geltenden Beschlüsse der noch offene Betrag in der Höhe von
€ 125.000,00 im Wege eines Nachtragskredites zur Verfügung zu stellen ist“.

Sicherheitskosten der
Stadtgemeinde
Innsbruck

Zl. KA-12975/2008

Unter Berücksichtigung des eben genannten Beschlusses sind zur Deckung der Mehrkosten im Sicherheitsbereich insgesamt € 300.000,00
vom Gemeinderat genehmigt worden. Der Gesamtbetrag für Sicherheitsmaßnahmen, der durch die Stadtgemeinde Innsbruck getragen
wurde, belief sich somit auf € 1.400.000,00.

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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