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Abrechnung

Wie den zur Verfügung gestellten Abrechnungsunterlagen zu entnehmen war, sind im eingerichteten „Sicherheitstopf“ insgesamt Kosten in
Höhe von netto € 2.618.547,62 abgerechnet worden.
Für die vier Bereiche Fan Meile Innenstadt, Fan Zone Bergisel, VIP Zone Seegrube und Fan Camp Messe stellte die OSVI dem Verein mit
Stichtag 30.11.2008 Sicherheitskosten in der Gesamthöhe von netto
€ 2.358.593,06 in Rechnung. Darüber hinaus sind weitere (allgemeine)
Sicherheitskosten (netto € 259.954,56 per 6.8.2008) angefallen, welche
ebenfalls dem „Sicherheitstopf“ zugeordnet und vom Verein direkt über
das Vereinskonto beglichen worden sind.
Die Kontrollabteilung führte eine gesamthafte Verifizierung der angefallenen Sicherheitskosten auf Basis der Belege und Rechnungen durch.

Generelle
Feststellung

Die landläufige Annahme, dass in den „Sicherheitskosten“ lediglich die
Kosten für Blaulichtorganisationen und Security verrechnet werden, ist
nicht zutreffend. Die Kontrollabteilung stellte fest, dass neben diesen
Kosten auch andere im Zusammenhang mit Sicherheit stehende Ausgaben (z.B. Personalkosten für Bewachung, Planung und Kontrolle von
Sicherheitskonzepten, Sicherheitsbauten usw.) dem Sicherheitstopf
zugeordnet worden sind.

Fan Meile Innenstadt

Zwei Feststellungen bzw. Beanstandungen im Bereich der Fan Meile
Innenstadt betrafen die kostenrechnerisch nicht korrekte Zuordnung
von Kostenblöcken.
Eine weitere Feststellung behandelte die Bereitstellung des Sicherheitspersonals in der Fan Meile Innenstadt. Dabei beauftragte die OSVI einen privaten Sicherheitsdienst. Wie einem vom Geschäftsführer der
OSVI erstellten Aktenvermerk zu entnehmen war, gab es zwischen dem
privaten Sicherheitsunternehmen und der OSVI betreffend die abgerechneten Stundenleistungen und der erbrachten Leistungsqualität
offenbar Unstimmigkeiten. Gemäß erhaltener Auskunft vom Geschäftsstellenleiter des Vereines bzw. wie auch diversen Printmedien zu entnehmen war, hatte die private Sicherheitsfirma bei Beendigung der
Prüfungshandlungen der städt. Kontrollabteilung aufgrund der von der
OSVI infolge der strittigen Leistungsqualität vorgenommenen Entgeltkürzung Klage gegen die OSVI wegen noch ausständiger Zahlungen
erhoben.
Abrechnungstechnisch stellte sich die Sachlage aus der Sicht des Vereines zum Prüfungszeitpunkt dergestalt dar, dass die Gesamtrechnungssumme des privaten Sicherheitsdienstes unter Abzug eines 10 %igen
Qualitätsrabattes von der OSVI an den Verein weiterverrechnet worden
ist. Weiters wurde von der Kontrollabteilung darauf hingewiesen, dass
eine diesbezüglich endgültige Abrechnung zwischen OSVI und Verein
erst nach Abschluss der mittlerweile klagsgegenständlichen Angelegenheit zwischen der privaten Sicherheitsfirma und der OSVI möglich wäre.

Zl. KA-12975/2008

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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