Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2009
/ Ausgabe: 2009_04-April.pdf
- S.105
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sowie eine Analyse der Personalgestion
gelegt. Prüfungsrelevantes Wirtschaftsjahr war grundsätzlich das Jahr
2007. Im Rahmen dieser Prüfung wurde aus Gründen der Aktualität
und Zeitnähe fallweise auch das Jahr 2008 tangiert, wie auch teilweise
Daten des Jahres 2006 zu Vergleichszwecken dargestellt worden sind.
Anhörungsverfahren
Das gemäß § 52 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Magistrates der
Landeshauptstadt Innsbruck (MGO) festgelegte Anhörungsverfahren ist
durchgeführt worden, wobei sowohl die Gesellschaften als auch die
Magistratsdirektion (unter Einbindung der von der Prüfung berührten
MA IV / Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung) zur Abgabe
einer allfälligen Stellungnahme angeschrieben worden sind. Die Stellungnahmen sind fristgerecht abgegeben worden, wobei darauf hingewiesen wird, dass die diesbezügliche Frist für die Gesellschaften zwei
mal verlängert werden musste, sodass die Stellungnahmefrist insgesamt ca. 13 Wochen (12.12.2008 bis 16.3.2009) betrug.
Betriebs- und
Geschäftsgeheimnis
Anlässlich der im Anhörungsverfahren erstatteten Stellungnahme teilte
die Geschäftsführung der Gesellschaften mit, dass sämtliche Hinweise
und Feststellungen des gegenständlichen Berichtes Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betreffen würden.
Der Kontrollausschuss konnte sich in seiner Sitzung vom 7.4.2009 der
Meinung des Aufsichtsrates bezüglich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht anschließen und fasste den einstimmigen Beschluss den
gesamten Bericht der Kontrollabteilung in der öffentlichen Sitzung des
Gemeinderates zu behandeln.
2 Gesellschaftsrechtliche Aspekte
Gründung und
Rechtsform
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck hat in seiner Sitzung
vom 18.7.2002 die Zusammenfassung und gleichzeitige Ausgliederung
der städtischen Immobilienverwaltung im Wege der Gründung dreier
neuer Gesellschaften in der Rechtsform
einer „GmbH & Co KEG“ (IIG & Co KEG) für die reine Vermögensverwaltung der von der Stadt als Kommanditistin eingebrachten Liegenschaften,
einer „GmbH“ (IIG) als Komplementärin und Arbeitsgesellschafterin der IIG & Co KEG sowie
einer „GmbH“ (IISG) als eigenständige Servicegesellschaft für
die Besorgung der Vermögensverwaltung des bei der Stadt verbliebenen Liegenschaftsbesitzes sowie für die Übernahme allfällig notwendiger gewerblicher Tätigkeiten der IIG & Co KEG beschlossen.
IIG
Zl. KA-09482/2008
Die IIG wurde am 27.11.2002 unter der lfd. Nummer FN 228898 s im
Firmenbuch eingetragen. Einziger Gesellschafter ist die Stadt Innsbruck. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt € 50.000,00, es
Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses
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