Gesamter Text dieser Seite:
zwischen Technik und Buchhaltung die Bauabrechnungen von Objekten
möglichst rasch durchzuführen und eventuell vorläufige Schlussrechnungen zu legen. Dadurch sollte eine deutliche Reduzierung des Kontoüberzuges beim Mandantenkonto erreicht werden können. Die IISG
kündigte an zu versuchen, den Empfehlungen der Kontrollabteilung
nachzukommen.
Unternehmerische
Nutzung Pavillon

Die Räumlichkeiten des Pavillons werden im Rahmen von Verpachtungen unternehmerisch genutzt. Die dahingehenden Verwaltungstätigkeiten bewerkstelligt dabei die IISG. Im nordseitigen Erdgeschoss befindet
sich eine Trafik. Ebenfalls im Erdgeschoss ist ein Cafe und im Obergeschoss ein Restaurant untergebracht, zu denen außerdem eine
Gastgartenfläche (nutzbar von 15.2. bis 15.11. jeden Jahres) gehört.
Cafe und Restaurant werden vom selben Pächter betrieben. Die beiden
Pachtverträge begannen am 1.12.2005 und enden am 30.11.2015.

Trafik

Beim Pachtvertrag mit dem Trafikanten beanstandete die Kontrollabteilung hinsichtlich der vertraglich vorgesehenen Valorisierung des vereinbarten Pachtzinses, dass diese erstmals per 1.1.2008 vorgenommen
worden ist. Jene per 1.1.2007 ist unterblieben. Weiters wurde beanstandet, dass das monatliche Betriebs- und Heizkostenakonto zum Prüfungszeitpunkt in seiner Höhe im Vergleich zur ursprünglichen vertraglichen Vereinbarung nach wie vor unverändert war und offenbar bis
dato noch nie die gemäß Pachtvertrag vorgesehene jährliche Betriebsund Heizkostenabrechnung vorgenommen worden ist.

Cafe und Restaurant

Beim Pachtvertrag für das Cafe und das Restaurant (inkl. Gastgarten)
bemängelte die Kontrollabteilung ebenfalls die nicht vorgenommene
Valorisierung per 1.1.2007 sowie die nicht durchgeführten Betriebsund Heizkostenabrechnungen. Die Kontrollabteilung empfahl, einerseits
künftig die vertraglich vorgesehenen Wertanpassungsmodalitäten strikt
einzuhalten und andererseits die ausständigen Betriebs- und Heizkostenabrechnungen vorzunehmen bzw. in weiterer Folge das mtl.
Betriebs- und Heizkostenakonto nach Maßgabe dieser Abrechnungen
anzupassen.
Die von der IISG im Zuge des Anhörungsverfahrens gelieferten Argumente, weshalb die Valorisierung per 1.1.2007 unterblieben wäre,
konnten von der Kontrollabteilung nicht nachvollzogen werden. Zu den
ausständigen Betriebs- und Heizkostenabrechnungen wurde mitgeteilt,
dass der Pavillon Ende 2008 korrekt abgerechnet worden sei. Die Akonti würden bedarfsmässig den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst
werden.
Weiters bemerkte die Kontrollabteilung, dass der Pachtzins für das Cafe
und das Restaurant entgegen den Bestimmungen des Pachtvertrages
monatlich und nicht wie im Pachtvertrag vorgesehen jährlich vorgeschrieben wurde. Dazu regte die Kontrollabteilung eine allfällige Klärung (entweder jährliche Vorschreibung oder aber Pachtvertragsänderung auf monatliche Vorschreibung und Bezahlung) an. Die IISG

Zl. KA-09482/2008

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

27