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Überschussvorab

Nach den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages der IIG & Co KEG
erhält die Stadtgemeinde Innsbruck in ihrer Eigenschaft als Kommanditistin die aus der Personalüberlassung angefallenen Kosten in Form
eines steuerneutralen „Überschussvorab“, welches in Höhe der tatsächlich aufgelaufenen Kosten zu leisten ist, ersetzt. Die Personalkosten
jener überlassenen Bediensteten, die im Rahmen der Geschäftsbesorgung im Bereich der IISG tätig sind, werden von der Stadt getragen.
Soweit diese Personen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
zur Stadt stehen, gilt dies auch hinsichtlich deren Pensionslasten.
Laut Abrechnung des Überschussvorab für das Jahr 2007 beziffert sich
die
Personalkostenrefundierung
an
die
Stadt
einschließlich
Pensionslasten auf rd. € 1,7 Mio. Abzüglich der darauf geleisteten Vorauszahlungen in der Höhe von € 1,619 Mio. verblieb ein von der IIG &
Co KEG zu zahlender Restbetrag von € 80.689,71.
Als Ergebnis einer stichprobenartigen Einsichtnahme in die gegenständliche Abrechnung wurde Folgendes festgestellt:
Entgegen den ursprünglichen Intentionen, das Überschussvorab in
monatlichen Teilbeträgen an die Stadtgemeinde zu akontieren, leistete die Gesellschaft Vorauszahlungen entsprechend ihrer Liquidität
im März, August und September 2007.
Eine seitens der IIG & Co KEG an die Finanzabteilung der Stadt
übermittelte vorläufige Abrechnung des Überschussvorab 2007 wies
anfänglich eine Restschuld der KEG gegenüber der Stadt aus der
Personalgestellung in der Höhe von € 381.899,63 aus. Dieser Betrag ist im städt. Haushalt unter dem Titel „Beteiligungen - Gewinnvorabzahlung IIG“ vereinnahmt worden.
In etwa zur gleichen Zeit ergab die Abrechnung der von der IISG
für die Stadt wahrgenommenen Geschäftsbesorgung einen Guthabensaldo für die IISG in der Höhe von € 2.888.473,10. Diese
Summe wurde seitens der Finanzabteilung um die vorläufige Restschuld der KEG aus der Personalgestellung 2007 gekürzt und der
verbliebene Restsaldo in der Höhe von € 2.506.573,47 seitens der
Stadt auf das bei der IISG eingerichtete Mandantenkonto der Stadt
Innsbruck überwiesen.
In der Zwischenzeit hat sich die Zahlungsverpflichtung der KEG gegenüber der Stadt aus der Personalgestellung von ursprünglich
€ 381.899,63 auf € 80.689,71 reduziert. Die Differenz in der Höhe
von € 301.209,92 hat die Finanzabteilung in der Folge als Vorauszahlung auf die Personalkostenrefundierung 2008 tituliert, eine
Umbuchung auf das Finanzjahr 2008 ist dabei unterblieben.
Die Kontrollabteilung hat diese Vorgangsweise in mehrfacher Hinsicht, wie Vermischung von Angelegenheiten der IISG (Geschäftsbesorgung) mit solchen der KEG (Personalgestellung), keine

Zl. KA-09482/2008

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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