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überhitzte Konjunktur und dementsprechend hoch sind die Kosten bzw. sind die
Kosten gestiegen. Das ist doch in einem
Atemzug zu sehen.

2/3 angehoben werden soll und daher
gleich wie die Städte bzw. Gemeinden von
10.000 bis 20.000 Einwohner zu behandeln sein wird.

Die Einnahmen - das wurde bereits gesagt
- liegen mit € 11 Mio über dem Präliminare. Gleichzeitig haben wir aber auch
entsprechende Nachtragskredite beschlossen. Wenn man hier die Budgetdisziplin anspricht, dann darf man in dem
Zusammenhang darauf hinweisen, dass
wir mit den Nachtragskrediten vor allem
Grundstücke angekauft haben, sodass
dem doch ein Gegenwert entgegensteht.

Es soll für den Gesundheitsbereich ein
Beitrag für finanzschwache Gemeinden
von 10.000 bis 20.000 Einwohner geleistet
werden. Es soll insgesamt ein entsprechender Ausgleich jener Mittel erfolgen,
auf die der Bund verzichtet.

Wir haben natürlich auch Faktoren, die die
Erstellung des Jahresvoranschlages der
Landeshauptstadt Innsbruck im Vergleich
zu den vergangenen Jahren etwas
erschweren. Das betrifft die AchenseeMilliarde. In früheren Jahren waren es
durchschnittlich bis zu € 7 Mio, die dem
außerordentlichen Budget insbesondere
zu Gute gekommen sind und verschiedene Einnahmen aus Grundstücksverkäufen
stehen auch nicht mehr zur Verfügung.
Es wurde im Oktober 2007 ein neuer
Finanzausgleich abgeschlossen, der
unsere Einnahmensituation zwar nachhaltig beeinflusst, aber nicht sehr sensationell. Einen aufgabenorientierten Finanzausgleich abzuschließen war nicht die
Zeit. Es ist aus meiner Sicht eigentlich
problematisch vom abgestuften Bevölkerungsschlüssel abzugehen und hier auf
zentralörtliche Aufgaben abzustellen. Ich
würde meinen, dass dann nicht mehr die
Gremien der Stadt Innsbruck entscheiden,
was die Aufgaben sein sollen, sondern
andere. Deshalb bin ich nicht unglücklich,
dass man auch bei diesem Finanzausgleich beim abgestuften Bevölkerungsschlüssel geblieben ist.
Es sind zwei Etappen vorgesehen: Der
Finanzausgleich soll nicht mehr, wie
früher, für vier Jahre abgeschlossen
werden, sondern für sechs Jahre und in
zwei Etappen verschiedene Regelungen
vorsehen. Der Finanzminister hat hier
mehrere Dinge im Auge gehabt. Zum
einen wollte er den abgestuften Bevölkerungsschlüssel etwas verflachen, insbesondere für die Gemeinden bis
10.000 Einwohner. Diese haben derzeit
einen Vervielfacher von 1 : 1,5, der auf 1 :
GR-(Budget-)Sitzung 20.12.2007

Sie wissen, dass der Bund seinerzeit Ende
der 90er-Jahre von den Ländern und
Gemeinden einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung verlangt hat. Dieser Beitrag
soll jetzt in zwei Etappen wieder an die
Gebietskörperschaften Länder und
Gemeinden zurückgegeben werden. Das
ist eigentlich die Manövriermasse dieses
Finanzausgleiches schlechthin.
Das, was für die Stadtgemeinde Innsbruck
in Zukunft auch eine etwas verbesserte
Situation bringen wird, ist, dass keine
Volkszählungen so wie im Jahr 2001
durchgeführt werden, sondern dass nach
dem zentralen Melderegister einfach die
Abgabenertragsanteile verteilt werden
sollen. Erstmals soll dies im Jahr 2009
geschehen. Sie wissen, dass wir im
Jahr 2001 eine Einwohnerzahl von
113.500, jetzt haben wir schon an die
3.000 bis 4.000 Einwohner mehr. Das
heißt, dass diese Verbesserung, die
Anhebung der Bevölkerungszahl eine
gewisse nachhaltige Verbesserung bei der
Einnahmensituation bringen könnte.
Großer Gewinner dieser Regelung ist die
Stadt Wien, denn sie wird etwa € 50 Mio
aus dem Titel mehr bekommen. Gewinner
werden auch die Länder Tirol und
Vorarlberg sein und damit natürlich auch
die Stadtgemeinde Innsbruck. Wie sich
das letztlich auswirken wird, das ist noch
nicht abzuschätzen.
Es gibt darüber hinaus noch sonstige
Regelungen, die Thema waren bzw. die
sich allenfalls auch auswirken. Es wurde in
dem Zusammenhang die wichtigste
Einnahme der Gemeinden, die
Grundsteuer, außer Streit gestellt. Man ist
immer der Auffassung, dass sie in etwa in
dieser Dimension bleiben, aber nicht
unbedingt angehoben werden soll, weil
sich das wieder auf die Wohnungskosten
entsprechend auswirkt.