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Es wurden Regelungen hinsichtlich des
Krankenhausbeitrages für Sozialhilfebezieher getroffen. Hier hat sich der Bund
bereit erklärt, dass der gleiche Beitrag wie
für die Ausgleichszulagenbezieher fixiert
werden soll.
Hinsichtlich der 24 Stunden-Pflege wurde
vereinbart, dass die Länder einen Anteil
von 40 % tragen. Wie sich das auswirkt,
ist auch noch völlig offen, wobei dieser
Anteil mit € 40 Mio gedeckelt ist, sodass
der Gemeinde- bzw. Länderanteil maximal
€ 16 Mio in Tirol beträgt. Wir würden in
Tirol, weil wir eine Aufteilung 65 : 35
haben, den entsprechenden fast Drittelanteil oder Drittelanteil mittragen.
Auch die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist Teil dieser Vereinbarung, wobei
auch hier eine Deckelung von € 50 Mio
vorgesehen ist.
Es wurde der Ausbau der Kinderbetreuung
und Sprachförderung im Rahmen dieses
Paktums mit einem Betrag von insgesamt
€ 20 Mio vereinbart.
Darüber hinaus hat es auch noch eine
Vereinbarung über einige generelle
Punkte gegeben, dass es eine entsprechende Personaleinsparung bei den
Gebietskörperschaften geben sollte. Die
Frau Bürgermeisterin hat aufgezeigt, dass
wir insgesamt 33 % Personalausgaben
haben. Das ist im Vergleich zu den
anderen Landeshauptstädten ein relativ
niedriger Prozentanteil. Wir hatten früher
einen Prozentanteil von 38 % oder 39 %.
Wir sind schon deutlich heruntergekommen.

Es wurde auch die kostenneutrale
Abschaffung der Selbstträgerschaft
vereinbart. Sie wissen, dass Gemeinden
über 2.000 Einwohner die Familienbeihilfe
direkt auszahlen. Das soll jetzt alles über
den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF)
erfolgen, das heißt, dass wir die Beiträge
an den Familienlastenausgleichsfonds
(FLAF) leisten und die Direktauszahlungen
nicht mehr tätigen. Allerdings, ob das
kostenneutral erfolgen wird, weiß ich nicht.
Es gibt zwar die Absichtserklärung des
Bundes, aber das ist längst nicht gesichert.
Es wurden die Beträge für den außerordentlichen Haushalt hier schon angegeben. Bemerkenswert ist, dass der außerordentliche Haushalt in den vergangenen
Jahren entsprechend zurück genommen
wurde. Die Einnahmenpositionen sind auf
Grund der Situation der Abgabenertragsanteile entsprechend gestiegen.
Zum Personalaufwand habe ich die
Situation bereits dargelegt. Der Gesamtaufwand steigt von € 88,2 Mio auf
€ 91 Mio bzw. um 3,23 %, wobei auf die
aktiven Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
und auf die Mandatare € 60,2 Mio und auf
die Pensionen € 30,8 Mio entfallen.

Ich erinnere mich, dass es früher Städte
gegeben hat, die weit über 40 % Personalkosten hatten. Der einzige Wehrmutstropen ist, dass eigentlich 50 % der
aktiven Bezüge für die Pensionen
auszugeben ist. Das heißt die Pensionslasten sind eigentlich im Verhältnis zu den
aktiven Bezügen überproportional hoch.

Zum Krankenhausbeitrag hat die Frau
Bürgermeisterin bereits etwas ausgeführt.
Ich habe auch ein Gespräch hinsichtlich
der Finanzierung der Straßen- bzw.
Regionalbahn mit dem Landeshauptmann
geführt und dabei ist das Thema auch zur
Sprache gekommen. Es geistert immer
noch das Begehren herum, dass wir nicht
nur unseren Anteil hinsichtlich der
Finanzkraft II entrichten. Wir zahlen,
obwohl wir nur 60 % der Bevölkerung
haben, 24,3 % des Abganges der Klinik.
Das heißt, dass wir hinsichtlich des
Bevölkerungsanteiles weit überproportional zahlen. Wir zahlen allerdings nicht bei
den Investitionen mit und das stört
natürlich sehr viele im Tiroler Landhaus.

Es wurde die gleichwertige Umsetzung der
Personalreform gefordert. Das haben wir
nicht eingehalten, weil Sie wissen, dass
wir für jene eine Übergangsregelung
haben, die mit 58 Jahren in Pension
gehen können. Das hat manchen nicht
gefallen, aber ich glaube, dass die
finanzielle Belastung nicht allzu groß ist.

Der Landeshauptmann hat gemeint, dass
die einzige Zusage, die er allenfalls
machen könne, ist, dass wir für den
Zeitraum des Finanzausgleiches, das
heißt für die nächsten sechs Jahre, von
Zuschüssen für die Investitionen hinsichtlich der Klinik verschont bleiben. Das ist
zwar auch etwas, aber hier eine Garantie-

GR-(Budget-)Sitzung 20.12.2007