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erklärung abzugeben, dass eine Belastung
nicht kommt, ist nicht gerade ein großer
Erfolg. Trotzdem glaube ich, wenn diese
Frage außer Streit steht, so ist das
grundsätzlich erfreulich.
Die Umlagezahlen im Sozialbereich sind
natürlich erheblich. Trotzdem ist festzustellen, dass die Steigerung mit 4,43 %
doch 1,5 % unter dem Budget-Wachstum
liegt, wobei grundsätzlich hier schon zu
sagen ist, dass die Steigerung im Bereich
der Behindertenhilfe und gerade im
heurigen Jahr im Bereich der hoheitlichen
Sozialhilfe überproportional war.
Wenn man die Subventionsentwicklung
ansieht so darf man feststellen, dass hier
eigentlich seitens der Amtsführenden doch
eine gewisse Disziplin in den vergangenen
Jahren festzustellen war. Die Subventionen sind nur zwischen 8 % und 8,5 %
gestiegen, das heißt zwischen 1,2 % bzw.
1,3 % pro Jahr. Das ist eigentlich unter
dem Durchschnitt des Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck.
Insgesamt haben wir Subventionen von
€ 9.896.200,--, also rund € 10 Mio geben
wir im Bereich Sport, Kultur, Familien und
Soziales aus.
Hier ist doch festzustellen, das darf ich
insbesondere als Sozialreferent sagen,
dass mit diesen Subventionen zum Teil
Einrichtungen finanziert werden, die
einfach der Grundsicherung der Daseinsvorsorge dienen.
Dass der Beitrag des Tiroler Landestheaters nur um 2,85 % und damit eigentlich
unter der Inflation oder im Bereich der
Inflation liegt, ist durchaus erfreulich. Es ist
neuerlich festzustellen, dass wir uns durch
die Veränderung des Aufteilungsschlüssels von 50 : 50 % auf 45 : 55 % zu
Gunsten der Stadt Innsbruck € 950.000,-ersparen. Ich glaube, dass es ein großer
Erfolg war, die Veränderung zu erwirken.
Die Zusammenführung des Tiroler
Landestheaters und des Tiroler Symphonieorchesters Innsbruck hat sehr positive
synergistische Wirkungen.
Der außerordentliche Haushalt ist im
Vergleich zu den früheren Jahren zurückgenommen worden. Wir hatten im
Jahr 2005 einen außerordentlichen
Haushalt in der Höhe von € 64,4 Mio, im
GR-(Budget-)Sitzung 20.12.2007

Jahr 2006 € 54,5 Mio und für das
Jahr 2008 ist ein Betrag in der Höhe von
€ 46,3 Mio vorgesehen. Das ist auf die
unterschiedliche Struktur des Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt
Innsbruck zurückzuführen.
Ein großes Fragezeichen ist künftig die
Finanzierung der Straßen- und Regionalbahn. Es gibt zwar einen konkreten
Finanzierungsvorschlag, aber Sie wissen,
wenn man so ein großes Projekt im
Baubereich umsetzt, dann ist das mit
vielen Fragezeichen versehen. Es ist im
außerordentlichen Haushalt für die
Sonderfinanzierung ein Betrag in der Höhe
von € 10 Mio vorgesehen, aber wie
gesagt, wie die Entwicklung künftig sein
wird, ist unbeschadet der Situation, die wir
morgen im Gemeinderat diskutieren
werden. Es sind die Gesamtkosten von
€ 202 Mio auf € 353 Mio, also um
€ 75 Mio, angestiegen und auch die
Aufteilung wurde entsprechend geändert,
sodass wir eine große Herausforderung an
die künftige Budgeterstellung zu erwarten
haben.
Ich darf abschließend meinen herzlichen
Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Mag.-Abt. IV, Finanzverwaltung
und Wirtschaft, Finanzdirektor Dr. Hörnler,
seinem Stellvertreter Mag. Verdross und
auch Mag. Schmarl meinen Dank aussprechen. Die Zusammenarbeit ist
außerordentlich angenehm. Die Herren
sind in hohem Maße fachkompetent und
dass der Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck so ordnungsgemäß
abgewickelt wird, ist diesen Mitarbeitern in
hohem Maße zu verdanken.
Ich möchte mich bei den Mitgliedern des
Ausschusses für Finanzen und Subventionen, insbesondere bei meinem Stellvertreter GR Grünbacher, für das angenehme
Klima und für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken.
Ich ersuche Sie nun in zielführenden
Beratungen, den vorliegenden Entwurf des
Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck 2008 zu behandeln und
stelle namens des Ausschusses für
Finanzen und Subventionen den am
20.11.2007 mehrheitlich gefassten
Beschlussantrag: