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Der Gemeinderat möge
1.

dem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für den ordentlichen Haushalt 2008 mit dem Dienstpostenplan 2008 für Beamte und Vertragsbedienstete der Hoheitsverwaltung,

2.

dem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für den außerordentlichen Haushalt 2008,

3.

der Neufestsetzung der Gebühren
und sonstigen Abgaben,

4.

der Haushaltssatzung 2008 und den
Ausführungsbestimmungen für den
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck 2008,

5.

dem Untervoranschlag 2008 mit dem
Dienstpostenplan 2008 für den Gestellungsbetrieb

die Zustimmung erteilen.
Zum Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2008 sind keine Einsprüche eingelangt.

7.

ALLGEMEINE WECHSELREDE
(Parteienerklärungen)

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Der
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck 2008 ist gestrickt, wie wir
sehen. Das ist gut so. Wir haben einen
langen, schwierigen Weg in den Budgetgesprächen und in den Budgetverhandlungen gehabt. Deshalb sind wir dieses
Jahr relativ knapp vor Weihnachten. Das
hat schon damit zu tun, dass "Für
Innsbruck" federführend mit seinen
Partnern in der Vergangenheit und über
die letzten Jahre nicht nur für die Konsolidierung des Jahresvoranschlages der
Landeshauptstadt Innsbruck und für die
finanzielle Sicherheit in der Stadt Innsbruck maßgebend tätig war, sondern dass
dieser sichere Weg von "Für Innsbruck"
verlässlich nicht verlassen wird.
Wir haben es zu Stande gebracht und wir
treten weiter dafür ein, dass wir in dieser
Stadt gestalten und nicht bloß verwalten
können. Schon gar nicht wollen wir bloß
Schulden verwalten, sondern Neues
GR-(Budget-)Sitzung 20.12.2007

schaffen. Das ist hervorragend gelungen,
deshalb lassen Sie mich am Anfang doch
ganz kurz ein paar Gedanken in die
Richtung der Verhandlungen mit dem
Bund führen, weil es dann immer heißt,
dass wir das Budget austaktiert haben, es
gab ein paar Gespräche und dann wird
man dieses wohl beschließen können.
Ich meine, der Finanzausgleich schlägt
sich nun einmal nieder. Der Finanzausgleich schlägt sich auf die nächsten Jahre
intensiv wieder und deshalb waren die
Gespräche mit dem Bund natürlich
intensiv zu führen, wenngleich ich doch
dazu sagen darf, dass ich hier eigentlich
als Ergebnis ein großes Förderungspaket
für die Bundeshauptstadt Wien sehe, bei
dem man dann einigermaßen die Länder
zufrieden- oder ruhig gestellt hat. Man hat
den Ländern mit ihren Gemeinden
überantwortet, die Aufteilung zu vollbringen. Deshalb war es auch notwendig,
dass wir mit dem Land Tirol in intensivste
Gespräche gegangen sind, die nicht so
schnell abwickelbar sind. Es hat Sinn
gemacht, mit dem Budget-Gemeinderat zu
warten, bis das Land Tirol auf seiner
Ebene entsprechende Beschlüsse und
Entscheidungen herbeigeführt hat,
jedenfalls zumindest Vereinbarungen
getroffen wurden, die auch haltbar sind.
Deshalb fällt es mir immer schwer - man
möge mir hier meine Ungeduld verzeihen wenn man in Besprechungen sitzt und
ständig Forderungen erhoben werden,
nicht aber an die Folgekosten und an die
Jahre hinausgehenden Belastungen, die
dadurch entstehen, gedacht wird. Ich will
nicht verantwortlich für Dinge sein, die
dann von unseren Nachkommen letztendlich getragen und ausgebadet werden
müssen. Mit "Für Innsbruck" wird es
verlässlich kein Eingehen auf einen
besonderen Schuldenweg in dieser Stadt
Innsbruck geben können.
Man kann sich dann ruhig auch in den
Gemeinderat setzen und ein grünes
Leibchen mit der Aufschrift "ist eh
finanzierbar" anziehen, wenn man sich
keine Gedanken darüber machen muss,
wie das finanzierbar ist. Das grenzt schon
ein bisschen an die grüne Mengenleere,
so quasi wenn in einem Raum fünf Leute
sind und sechs hinausgehen, muss einer
wieder hereinkommen, damit keiner da ist.