Gesamter Text dieser Seite:
- 998 -

Das sind Dinge, die mir schon auffallen,
wenn ich hier im Gemeinderat sitze. Ich
glaube, dass man doch ein wenig sorgfältiger umgehen müsste, auch wenn man
als Opposition sagen kann, dass man
ständig fordern kann, denn man muss
dafür die Verantwortung nicht tragen. Ich
glaube, dass das letztendlich auf Dauer
der falsche Weg ist.
Es ist genauso der falsche Weg zu sagen,
dass dem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck sowieso nicht
zugestimmt wird, aber es ist gewünscht,
dass dort dieses oder jenes passiert. Das
wird schwierig sein.
Die Finanzflüsse zwischen dem Land Tirol
und der Stadt Innsbruck - das ist bereits
angesprochen worden - sind verlässlich
so, dass wir uns beim Land Tirol und
damit bei den anderen Gemeinden sehr
kräftig beteiligen. Wenn wir uns das im
Geamttransfer ansehen, dann haben wir
sicherlich mit € 37,2 Mio zu Gunsten des
Landes Tirol in den Transfers zwischen
Stadt Innsbruck und Land Tirol abzuschneiden. Das ist ein gewaltiger Beitrag
der Stadt Innsbruck für das Land Tirol.
Wenn ich mir z. B. den Gemeindelastenausgleichsfonds ansehe, in dem die
Einzahlungen der Stadt Innsbruck mehr
als € 17 Mio betragen und aus dem wir
knapp mehr als € 8 Mio beziehen, dann ist
auch das ein Solidaritätsbeitrag der Stadt
Innsbruck für die anderen Gemeinden des
Landes Tirol. Es gehört einmal endgültig
damit aufgeräumt, dass wir nicht für die
anderen Gemeinden da wären und dass
die Landeshauptstadt eine gewisse
Bevorzugung hat. Nein, wir haben ganz
verlässlich stets unsere Solidarität
bewiesen und wir wollen das auch weiter
tun.
Wenn vom Obmann des Ausschusses für
Finanzen und Subventionen bereits
angesprochen wurde, dass € 11 Mio an
Mehreinnahmen vorhanden waren, so
muss man doch mit ein wenig Sorge
feststellen, dass diese nicht irgendwelchen
Rücklagen zugeführt werden konnten,
sondern dass in noch höherem Ausmaß
entsprechende Nachträge benötigt
wurden. Wir konnten keine Erhöhung der
Rücklagen erreichen.
GR-(Budget-)Sitzung 20.12.2007

Das ist deshalb anzumerken, weil man in
guten Zeiten, dort wo die Einnahmen
besonders steigen, normalerweise
Ersparnisse anlegt, um diese dann später
gebrauchen zu können. Wir werden also
hier in den kommenden Jahren auch im
Vollzug - ich bitte um Verständnis entsprechend Sorge tragen müssen.
Wir werden aber in diesem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck,
was gelungen ist, ganz besondere
Schwerpunkte setzen. Lassen Sie mich
nun ein paar erwähnen: Einmal setzen wir
Schwerpunkte im Bereich des Sozialen.
Es ist eine unglaubliche Kraft und ein
unglaubliches Herz, das die Stadt
Innsbruck hier aufbringt. Wenn Sie sich
nur die allgemeine Sozialhilfe ansehen,
die in der Zwischenzeit mehr als € 11 Mio
beträgt oder wenn Sie sich die Investitionen in die Behindertenhilfe mit mehr als
€ 7 Mio ansehen. Wenn Sie sich die
Leistungen in Alten-, Senioren- sowie
Wohn- und Pflegeheime und sonstige
solche Leistungen ansehen, dann
betragen diese in der Zwischenzeit mehr
als € 15 Mio. Insgesamt fließen mehr als
€ 38,5 Mio in soziale Zwecke und dabei ist
bei weitem noch nicht alles eingerechnet.
Wir werden mit dem Wohn- und Pflegeheim Lohbach II und dem Wohn- und
Pflegeheim Tivoli-Neu diesen Weg auch
konsequent fortsetzen und wir werden
trotzdem noch die Kraft finden, Dinge wie
Mietzins- und Annuitätenbeihilfe entsprechend zu erhöhen, mitzugehen und auch
die Kraft finden, den Heizkostenzuschuss
anzuheben, sodass wir wirklich spürbare
Erleichterungen für die Bevölkerung auch
tatsächlich zu Wege bringen.
Ein weiterer Schwerpunkt im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck ist
der Bereich Verkehr und Umwelt. Hier gibt
es viel Neues. Es wurde noch kaum so
viel für diesen Teil reserviert. Es ist einmal
die Wahnsinnsinvestition Regionalbahn zu
nennen. Ich bin überzeugt, dass die
Regionalbahn morgen beschlossen wird.
Die Regionalbahn stellt für uns eine
gewaltige Herausforderung dar und wird
uns sehr viele Finanzmittel die nächsten
Jahre binden sowie unsere Budgets
prägen.