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uns als Stadt Innsbruck über die Grenzen
weit hinaus präsentieren werden.
Wir sind, glaube ich, doch maßgeblich
dafür eingetreten, dass sich über die
letzten Jahre hindurch im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck
ein ganz deutlicher und konsequent
sichtbarer gelber Faden finden lässt.
Dieser gelbe Faden hat einen Namen,
nämlich der sichere Weg und diesen
werden wir weiter gehen. Wir gehören
nicht zu jenen, die jammern, abheben und
Luftschlösser bauen, sondern zu jenen,
die die notwendige Bodenhaftung haben.
Wir träumen nicht, sondern wir leben
unser soziales Gewissen, um einmal bei
den Schwerpunkten, die ich aufgezählt
habe, zu bleiben. Wir setzen Meilensteine
im Verkehr und in der Umwelt. Wir sind die
Jugendoffensive schlechthin. Wir sind
Garant für die Sicherheit und wir strahlen
im Jahr 2008 als Sportstadt.
In diesem Sinne kann ich Sie nur auffordern, gehen Sie diesen sichern Weg mit
uns. (Beifall von Seiten der Fraktion "Für
Innsbruck")
GR Grünbacher: Wenn Bgm.Stellv. Mag. Dr. Platzgummer in Anspielung davon spricht, dass der Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck
gestrickt ist, dann weiß ich jetzt nicht
mehr, was ich sagen soll, weil ich den
Wissensdurst stillen wollte und ich hoffe
nicht, dass das jetzt so passiert, dass
irgendjemand sein Kind auspackt.
Ich wollte die diesjährige Budget-Rede
eigentlich unter Folgendes Motto stellen
und werde das auch machen:
"Innsbruck bewegt - Innsbruck bewegt
sich".
Die Budgetdebatte eines jeden Jahres
bietet die Gelegenheit das gesellschaftspolitische Credo der verschiedenen
Fraktionen im finanziellen Kontext der
Stadt darzustellen, also das Wünschenswerte mit dem Machbaren abzugleichen.
Zur Politik gehört es, Projekte und
Förderungen zu wählen, die umgesetzt
werden. Damit verbunden ist zwangsläufig
eine Abwahl anderer, auch wichtiger und
politisch wünschenswerter Projekte. Nicht
alles ist machbar, nicht alles umsetzbar
nicht alles realisierbar.
GR-(Budget-)Sitzung 20.12.2007

Wir befinden uns in einer Koalition. Diese
arbeitet gut für die Stadt Innsbruck. Die
Menschen fühlen, dass sich etwas
bewegt, sich die Stadt verändert, sich
etwas tut und das ist auch gut so.
Aber die Stadt Innsbruck bewegt auch die
Menschen. Kontroversielle Diskussionen
zu wichtigen Themen sind unerlässlich
und finden auch statt. Den Menschen ist
nicht egal, was mit ihrer Stadt geschieht.
Auch das ist Urbanität - und wichtig für die
Entwicklung unserer Stadt.
Die Stadt Innsbruck befindet sich im
konjunkturellen Hoch, die Einnahmen
erlauben uns derzeit Spielräume, die wir
nicht immer hatten und die wir nicht immer
haben werden.
Koalition ist gelebter Kompromiss. Die
SPÖ steht zu dieser Koalition, wie sie im
Arbeitsübereinkommen vereinbart ist ohne Wenn und Aber. Wir haben uns im
Arbeitsübereinkommen dazu bekannt,
Projekte und Rahmenbedingungen
gemeinsam zu gestalten.
Das Schlüsselwort hier ist gemeinsam.
Koalition kann nicht heißen, dass Koalitionspartner alles umsetzen, was die Frau
Bürgermeisterin will. Die SPÖ wird sicher
in diesem Bereich nicht zum politischen
Erfüllungsgehilfen machen. Die SPÖ wird
eine eigenständige Politik, ihre eigene Art
unter Wahrung der Werte und Traditionen
versuchen, umzusetzen. Wir sind Partner!
Wir sind ein erlässlicher Partner. Niemand
in dieser Koalition hat bei der letzten
Gemeinderatswahl - mir ist es zumindest
nicht bekannt - mehr als 50% der Stimmen
erreicht.
Also ist es auch nur konsequent, wenn
sich niemand in dieser Koalition so
benimmt, als hätte er 50 % Plus. Den
Regierungspartner über die Zeitung über
zu fassende Beschlüsse zu informieren, ist
hoffentlich die Ausnahme. Hier hat auch
die Frau Bürgermeisterin noch etwas an
Ihrer Kommunikationsfähigkeit zu arbeiten.
Zurück zum Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck: Politik ist
Gestalten - nicht Verhindern. Politik ist
Erlauben - nicht Verbieten. Alles so zu
belassen, wie es ist, wäre nicht die Welt
der Sozialdemokratie.