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Ich werde daher versuchen, in dieser
Budgetrede Inhalte aufzugreifen, für die
wir als Sozialdemokratie eintreten und wie
wir gerne unsere Stadt gestalten wollen,
aber auch auf Gefahren hinweisen, die auf
uns zukommen können und deren
Auswirkungen wir schon jetzt im Auge
behalten müssen.
Vorab: Die SPÖ wird dem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck 2008 natürlich ihre Zustimmung
geben. Das unterscheidet uns von den
Innsbrucker Grünen. Die Tradition, die wir
haben im Zustimmen ist nichts anderes
wie es die Tradition von euch ist, den
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck abzulehnen.
Wir würden zwar andere Prioritäten
setzen, die Geldströme zu anderen Ufern
lenken und andere Rahmenbedingungen
definieren. Wir Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten wollen Innsbruck zu
einer zukunftsoffenen, zukunftsorientierten
und gerechten Stadt formen.
Wir stehen für eine offene Gesellschaft,
soziale Grundsicherung und soziale
Gerechtigkeit, für eine attraktive und aktive
Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik
sowie Chancengleichheit und wir stehen
für den sozialen Zusammenhalt unserer
Gesellschaft.
Zu den finanzpolitischen Rahmenbedingungen: Wir werden im Jahr 2008 im
ordentlichen Hauhalt Einnahmen von
€ 279,1 Mio und Ausgaben von
€ 281,7 Mio beschließen. Im außerordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben
in Höhe von € 46,2 Mio. Die Gesamteinnahmen werden also € 325,3 Mio erreichen. Lassen Sie mich versuchen dieses
Geld, dieses immense Geld, in einen
anderen Rahmen zu setzen. Das sind
87,61 % der veranschlagten Kosten für die
Regionalbahn nur im Bereich von Innsbruck.
Die Rahmenbedingungen für diesen
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck sind exzellent. Für das
Jahr 2008 haben wir ein prognostiziertes
Wirtschaftswachstum von 3,4 %. Wir
haben eine sehr positive Entwicklung in
der Kommunalsteuer und auch die
Abgabenertragsanteile sind wesentlich
höher als budgetiert. Wir haben mehr
GR-(Budget-)Sitzung 20.12.2007

Beschäftigte in Innsbruck und die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen.
Allerdings hinkt der private Konsum mit
einem plus von 1,7 %, entgegen den
3,4 % Wirtschaftswachstum weiter
hinterher. Die wesentlich höher als
geplanten Abgabenertragsanteile und das
zu geringe Wachstum im privaten Konsum
lassen politisch nur einen Schluss zu. Es
wird Zeit bundespolitisch eine Steuerreform umzusetzen, die den Menschen
spürbar mehr Geld bringt. Geld, das den
privaten Konsum ankurbeln wird, und das
über die Verbrauchssteuern wiederum
einen Teil zu den Gemeindefinanzen
beiträgt. Wenn ich richtig informiert bin, ist
der Finanzminister nicht Dr. Gusenbauer,
aber ich weiß das nicht wirklich. Man
verstrickt sich hin und wieder, denn ich
weiß nicht immer, wer das Sagen hat.
Lassen Sie mich noch etwas zu den
Abgabenertragsanteilen und deren
Entwicklung sagen. Im Jahr 2004 waren
die Abgabenertragsanteile mit € 112,6 Mio
präliminiert. Im Rechnungsabschluss
wurden sie mit € 114,2 Mio ausgewiesen.
Das war ein Plus von € 1,6 Mio.
Diese Entwicklung hat sich im Jahr 2005
mit einem Plus von € 4,7 Mio, im
Jahr 2006 mit einem Plus vom € 7,0 Mio
fortgesetzt und gipfelt im Jahre 2007 mit
einem wahrscheinlichen Überschuss von
€ 8,7 Mio oder einem Plus 7,6% zum
Präliminare.
Die ist kein Innsbrucker Spezifikum. Das
Land Tirol hat im gleichen Bereich im Jahr
2006 € 24 Mio mehr an Abgabenertragsanteilen. Wenn man den Zahlen des
Landes Tirol, die noch nicht definitiv sind,
glauben kann, wird es heuer, wie der
Betrag in der Höhe von € 24,6 Mio zeigt,
bedeutend besser werden. Also wir haben
derzeit eine prosperierende finanzielle
Situation auf Grund der Abgabenertragsanteile.
Im jetzt zu beschließenden Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck
sind € 120,2 Mio Abgabenertragsanteile
veranschlagt. Es sind dies um € 0,1 Mio
weniger als die tatsächlichen Abgabenertragsanteile des Jahres 2007. Ausgehend
von Aussagen des Österreichischen
Städtebundes, dass sich die Abgabenertragsanteile bis zum Jahr 2010 sehr