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dynamisch entwickeln werden, muss man
hier von einer defensiven Budgetierung
sprechen. Oder politisch gewertet Frau
Bürgermeisterin: Der Mut, den die
Finanzreferentin bei dieser Art der
Budgetierung an den Tag gelegt hat, wird
sie mit Sicherheit nicht in das Heldenmuseum neben Andreas Hofer bringen.
Aber defensive Budgetierung ist legitim
und bringt Finanzspielraum, den wir
dringend brauchen werden. Die Stadt
Innsbruck hat sich nach einer Zeit der
Konsolidierung zu einer finanzpolitisch
gesunden Stadt entwickelt.
Zugegeben, wir haben uns von städtischem Vermögen (sprich von der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG {IKB})
getrennt und uns das Heimfallsrecht
Achensee ablösen lassen. Wir haben
sozusagen unser Familiensilber verkauft.
Das ist finanzpolitisch ein Einmaleffekt.
Verkaufen kann man Dinge und Liegenschaften bekanntlich nur ein Mal.
Doch im Ergebnis stehen wir, wenn man
die Wohnbauförderungsverbindlichkeiten
außer Acht lässt, fast ohne Verbindlichkeiten da. Das ist umso erstaunlicher, da wir
beträchtliche Mittel an die Hungerburgbahn-Neu abgeführt haben.
Jetzt kommt die größte Investition, die
Innsbruck seit dem zweiten Weltkrieg
getätigt hat. Für insgesamt € 371,1 Mio
(nur für Innsbruck) errichten wir eine
Regionalbahn. Der städtische Anteil, der
noch auf uns zukommt, beträgt zirka
€ 174 Mio. Dies bedeutet nach den
vorliegenden Unterlagen einen Finanzierungsbedarf von € 41 Mio.
Ich habe keine Sorge, dass wir diese
€ 41 Mio seitens der Stadt Innsbruck
finanzieren können, haben wir doch - wie
schon erwähnt - in den letzten drei Jahren
€ 35 Mio für die Hungerburgbahn-Neu
ohne Aufnahme von Kommunaldarlehen
bezahlt.
Allerdings: Ich bin der Meinung, dass wir
morgen mit dem vorliegenden Regionalbahnkonzept eine Todgeburt beschließen
werden, mit mehr oder weniger Überzeugung alle zusammen, und dass von der
Regionalbahn vielleicht im Endeffekt nur
eine Straßenbahn übrig bleibt, deren

GR-(Budget-)Sitzung 20.12.2007

Finanzierung die Stadt Innsbruck alleine
zu tragen hat.
Meine Vorstellungskraft reicht nämlich
nicht aus, um mir eine Mitfinanzierung des
Landes Tirols nach der Landtagswahl 2008 oder gar des Bundes für eine
Straßenbahn in Innsbruck vorzustellen.
Dann haben wir ein wirkliches Finanzierungsproblem.
(StRin Mag.a Schwarzl: Du redest gegen
deinen eigenen Verkehrsstadtrat.)
Das stimmt überhaupt nicht.
Bgm.in Zach: Natürlich muss man bei
solchen Äußerungen rechnen, dass auch
ein Gegenwind entsteht. Ich bitte diesen
jetzt zurückzuhalten.
GR Grünbacher: Wenn ich die heilige
Kuh der Innsbrucker Grünen angreife,
dann entschuldige ich mich. Das will ich
natürlich nicht. Ich vermisse die Leibchen,
diese werden in der Wäsche sein und wir
werden diese morgen zu Gesicht bekommen, das nehme ich an.
Im Ergebnis würde das bedeuten, wenn
wir die Regionalbahn alleine finanzieren
müssten, oder weniger finanzieren
müssten, weil die Straßenbahn natürlich
weniger wie die Regionalbahn kosten
würde: Gleicher Schuldenstand wie vor 10
oder 15 Jahren nachdem wir alles
Familiensilber verkauft hätten.
Wir alle hoffen, dass es nicht zu diesem
finanziellen Supergau kommt, das den
finanziellen Spielraum der Stadt Innsbruck
auf Jahrzehnte massiv einengen würde.
Trotz der exzellenten Innsbrucker Finanzdaten sind wir nicht auf einer Insel, und
daher den gesamtösterreichischen
Rahmenbedingungen unterliegend.
Bundespolitische Rahmenbedingungen
erschweren die Aufgaben der Gemeinde
hinkünftig. Wie sollen Menschen mit
weniger Geld ihre Mietwohnungen
bezahlen und am gesellschaftlichen Leben
der Gemeinde teilnehmen können?
Die soziale Absicherung betrifft in der
Kommunalpolitik unter anderem die
Bereiche Wohnen und Sozialpolitik. Auf
diese Bereiche möchte ich exemplarisch
eingehen.
Wohnungspolitik: Erstens müssen wir die
Anzahl der Mietwohnungen erhöhen.