Gesamter Text dieser Seite:
- 1003 -

Immer mehr Menschen bewerben sich um
städtische Mietwohnungen. Das hat
mehrere Gründe, die wir dann bei dem
entsprechenden Kapitel hören werden.
Waren es früher die Mietpreise, die die
Menschen dazu bewegten, sich für eine
städtische Mietwohnung zu bewerben, ist
es jetzt immer mehr der unbefristete
Mietvertrag, der das attraktiv macht. Die
Miethöhen sind es nämlich nicht mehr.
Ferner haben sich die privaten Miet- und
Eigentumswohnungen derart verteuert,
dass sich nicht mehr viele diese leisten
können. Eine Betrachtung der Entwicklung
der Vormerkzahlen, sowie die Anzahl der
neu vergebenen Wohnungen zeigt klar,
dass wir jetzt schon dem steigenden
Bedarf nicht mehr gerecht werden können.
Es werden jetzt sehr viele Wohnungen
gebaut, was positiv ist, aber ich glaube
nicht, dass wir auf Dauer den Zuwachs an
Wohnungssuchenden damit regeln
können.
Und trotzdem: Wir bekennen uns zu dieser
Wohnbauoffensive. Wollen diese verlängern und intensivieren. Dazu benötigen wir
ein Bekenntnis aller politischen Kräfte. Je
mehr Wohnungen wir bauen, desto
weniger soziale Spannungen werden wir
bei der Vergabe dieser Wohnungen
haben. Wohnungsvergabe ist derzeit die
Verwaltung des Mangels und eine
undankbare Aufgabe.
Lassen Sie mich noch eines richtig stellen.
Des Öfteren bekomme ich gesagt, dass
man auch auf den privaten Wohnungsmarkt Rücksicht nehmen muss, und
deshalb nicht so viel bauen kann. Das ist
natürlich Zynismus pur, denn der Großteil
der Menschen, die sich für eine städtische
Wohnung bewerben, haben nicht die
finanziellen Möglichkeiten, sich auf dem
privaten Wohnungsmarkt zu versorgen.
Was wir benötigen sind günstige Baugründe. Ich bin froh, dass wir das alle
erkannt haben und dass wir hier gemeinsam tätig werden.
Wenn StRin Mag.a Schwarzl in der Sitzung
des Gemeinderates vom November 2007
von einem mittelfristigen Baustopp spricht,
ist das schon ein politischer Offenbarungseid der Innsbrucker Grünen.
Baustopp heißt nämlich Politik derer, die
GR-(Budget-)Sitzung 20.12.2007

etwas haben, auf Kosten derer, die etwas
benötigen.
(StRin Mag.a Schwarzl: Kannst du mir bitte
noch einmal mein Zitat aus dieser Sitzung
sagen?)
Du hast gesagt, dass man sich mittelfristig
überlegen muss, ob wir überhaupt noch
etwas bauen. Die Innsbrucker Grünen
outen sich damit endgültig als das, was sie
für mich schon immer waren, verkleidete
Bürgerliche mit wert-konservativen
Ansätzen in einem progressiven Kostüm.
Immer dann, wenn es um Besitztümer
geht, seid Ihr stark.
Zweitens müssen wir Wohnpreise senken.
Für jeden Menschen, der eine Wohnung
hat, sind die Wohnkosten das Problem
Nummer eins. Je nach Größe der Wohnung sind Mieten von € 800,-- bis
€ 1.000,-- monatlich möglich - dies für 30
bis 40 Jahre alte Wohnungen.
Wir wollen die Wohnkosten senken. Dies
kann durch die Bereitstellung von kostengünstigen Gründen erreicht werden oder
auch dadurch, dass man nicht immer das
gesetzlich maximal zulässige und mögliche an Miete verlangt. Das Örtliche
Raumordnungskonzept (ÖROKO) darf
dabei nicht mehr sein als eine veränderbare Willenserklärung.
Nur städtische Gründe können billigeren
Wohnraum ermöglichen. Neue Ansätze
müssen angedacht werden, neue bisher
nicht als Baugründe gewidmete städtische
Flächen dem Wohnbau zur Verfügung
gestellt werden.
Aber auch die Verbreiterung der Basis der
Mietzinsbeihilfe um die nicht beeinflussbaren Betriebskosten stellt eine Möglichkeit
der Wohnkostensenkung dar. Hier hat der
Landeshauptmann seit Jahren Erklärungsbedarf, war er doch als Bürgermeister Verfechter der Einbeziehung der nicht
beeinflussbaren Betriebskosten in die
Mietzinsbeihilfe, hat er seitdem er
Landeshauptmann ist, bei diesem Thema
eine politische Demenz.
Allerdings müssen auch auf Landesseite
die Rahmenbedingungen geändert
werden. Wohnbauförderungsdarlehen für
Mietwohnungen müssen verlängert
werden, um die stufenweisen Mieterhöhungen, die die Mieter kaum mehr