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einer offenen und selbstverantwortlichen
Bürgergesellschaft stellen.
Die Innsbrucker Volkspartei wird dem
Haushaltsentwurf 2008 daher die Zustimmung erteilen.
Bgm.in Zach übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger.
GR Haager: Ich knüpfe an das an, was
hier schon gesagt worden ist. Ich muss
kritisieren, dass wir als kleine Fraktion, die
nicht im Ausschuss für Finanzen und
Subventionen vertreten ist - das ist unsere
eigene Schuld, das weiß ich schon - die
Unterlagen zur zweiten Lesung relativ spät
überreicht bekommen haben. Wenn man
sich seriös einarbeiten will und man
bekommt die Unterlage eine Woche
vorher, da sich zur Erstausgabe viel
verändert hat, ist das schwierig. Ich würde
schon bitten, dass wir die Unterlagen
etwas früher bekommen, genauso wie wir
den Budget-Gemeinderat auch etwas
früher anberaumen sollte. Ich gehe hier
mit den Aussagen von GR Gruber
konform.
Ich beschränke mich daher auf ein paar
Punkte, die uns aufgefallen sind. Ich
möchte feststellen, dass die Neuverschuldung steigen wird. Die Bedarfszuweisungen des Landes Tirol sinken. So rosigen
Zeiten gehen wir nicht entgegen. Dies aus
dem einen Grund, auf den ich am Schluss
zu sprechen komme.
Es ist mir positiv aufgefallen, dass man
den Lifteinbau in Altbauten fördert. Das ist
eine gute Sache, die wir voll mittragen. Wir
möchten aber mehr Geld auf dieser
Voranschlagspost sehen und vor allem
sollte eine Förderung für alle Altbauten
und nicht nur für die städtischen Altbauten
vorgesehen werden. Warum kommt das
nur den einen und den anderen nicht zu
Gute? Wer vor 30 Jahren mit einer
Eigentumswohnung vorgesorgt, den
Wohnungsmarkt damit entlastet hat, ist
der Dumme.
So kann es nicht gehen, das finden wir
nicht richtig. Wie gesagt, die Grundidee
finden wir absolut gut.

GR-(Budget-)Sitzung 20.12.2007

Es ist auch festzuhalten, dass die Gebühren steigen. GR Grünbacher hat die
sozialen Probleme angesprochen, die auf
uns zukommen. Ich bin völlig seiner
Meinung. Wir werden viel Geld in die Hand
nehmen müssen, alleine wenn man sich
ansieht, wie die Lebenshaltungskosten
steigen. Wir werden soziale Probleme
bekommen und dazu werden auch
erhöhte Gebühren beitragen. Das ist leider
ein Fakt.
Ich komme auch schon zum letzten Punkt,
den ich hier ansprechen muss, weil wir
auch morgen eine Debatte dazu haben.
Das ist der Hauptbrocken, nicht nur für
den jetzigen Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck - das wissen
wir schon -, sondern für die kommenden
Jahre, nämlich die Regionalbahn. Ich habe
voriges Jahr gesagt, dass unserer Ansicht
nach zu voreilig seitens der Stadt Innsbruck gehandelt wurde. Es gibt keine
Verträge mit den Umlandgemeinden und
diese gibt es bis heute nicht. Die Kosten
sind nicht vorhersehbar, denn teilweise
sind das nur Schätzungen. Ich verweise
nur auf das Finanzgeschäft bzw. Steuergeschäft mit der Tiroler Wasserkraft AG
(TIWAG) und der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB), wo gesagt wurde, dass
es ein paar Millionen Steuerersparnis gibt,
das ist aber nicht sicher, weil man erst die
Meinung des Bundesministeriums für
Finanzen einholen muss. Wenn das
Bundesministerium für Finanzen nicht
dieser Meinung ist, dann kostet das umso
mehr.
Ich denke an alle Großbauvorhaben der
letzten Zeit, die um ein Wesentliches mehr
gekostet haben. Ich nenne nur die
Schienenbaustelle im Unterinntal. Dort
gab es eine Verdoppelung der Kosten. Der
Bau der Hungerburgbahn ist auch teurer
gekommen. Die Projekte kosten immer
mehr, denn das ist nicht absehbar. Man
lässt sich auf etwas ein, wo man das Ende
der Stange nicht erreicht. Dass es dann zu
massiven Beeinträchtigungen des
Individualverkehrs kommt, wissen die
Leute noch gar nicht, weil noch nie
ausführlich darüber berichtet worden ist.
Vielleicht passiert das dann in der
morgigen Sitzung des Gemeinderates zur
Regionalbahn.