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und Siedlungsgesellschaft GesmbH (NHT)
und der Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB) direkt und indirekt auf die Kosten
der derzeitigen Mieten aus.
Leistbares Wohnen durch faire, transparente Gebühren, geringe Betriebskosten
und nicht durch staatliche Reglementierungen Transferzahlungen wie Mietzinsbeihilfe oder Heizkostenzuschüsse sollten
unsererseits nachhaltig verfolgt werden.
Weiters finden sich für uns im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck
zu wenige Ansätze für die Wirtschaft.
Beispielsweise wurde die Vergnügungssteuer bis jetzt noch nicht nachhaltig
gesenkt bzw. gestrichen. Die Beschlussfassung im Gemeinderat, die Tiroler
Abende nicht mehr zu besteuern, als so
großen Erfolg hinzustellen, GR Buchacher, ist bei objektiven Vergleichen mit
anderen Landeshauptstädten vollkommen
unangebracht. In diesem Zusammenhang
darf ich auf unseren umfassenden Antrag
von GR Psaier vom April dieses Jahres
verweisen. Der Antrag von GR Volderauer, der ebenfalls im April 2007 eingebracht
wurde, betreffend der Anpassung der
Arbeitsplatzprämie fand weder im Protokoll des Ausschusses für Wirtschaftsförderung noch im Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck seinen
positiven Niederschlag. Es wird aber
dennoch notwendig sein, die Arbeitsplatzprämie aus dem Jahre 1990 nachhaltig
den derzeitigen wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen, ob als Vorschlag von
uns oder auf Grund der wirtschaftlichen
Zwänge sei dahin gestellt.
Eine Entlastung der freien Berufe ist
einfach eine Notwendigkeit der Zeit.
Nicht zuletzt fordern wir die Einnahmen
aus den Kurzparkzonen nicht der Budgetkosmetik, sondern der Wirtschaft zu Gute
kommen zu lassen, etwa durch eine
langfristige Absicherung der Gratisparkstunde und weitere, wie bereits angesprochene Maßnahmen im Bereich der
Innsbrucker Stadtmarketing GesmbH
(IMG).
Weiters finden sich für unseren Geschmack zu wenig Anreize für eine
effiziente Umweltpolitik, welche auch
einen zusätzlichen Motor für die Wirtschaft
darstellen würden. Heizkostenfilter für
GR-(Budget-)Sitzung 20.12.2007

Holz- und Kohleöfen, wie etwa in der
Bundesrepublik Deutschland (BRD)
gefördert, sowie für Ölanlagen, um die
Reduzierung des Feinstaubes zu gewährleisten, wäre so ein Ansatz. Ein Antrag
aus dem Sommer 2004 von mir, welcher
auch im Stadtsenat positiv behandelt
wurde, harrt immer noch seiner Umsetzung.
Lieber Umweltstadtrat, nimm dich auch
dieser Thematik an. Die Solarförderung,
die heute bereits angesprochen wurde,
findet sich mit € 350.000,-- im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck.
Das ist ein später erster Anreiz, aber
sicher noch nicht genug, zumal die Mittel
von ursprünglich € 500.000,-- wieder
gekürzt wurden.
Ich möchte noch ein paar Worte zu den
Beteiligungen sagen: Da der Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck
zum Budgethaushalt der Stadt Innsbruck
durch die erfolgten Ausgliederungen und
Beteiligungen nur mehr einen Teilbereich
der städtischen Gebarung betrifft, sind
natürlich auch diese Gesellschaften in
direktem Konnex zu betrachten.
Mit einem Umsatzvolumen von mittlerweile
€ 400 Mio und Investitionen von € 250 Mio
stellen diese einen wesentlichen Kernbereich der städtischen Wirtschaft dar. Dabei
fällt auf, dass die Ausschüttungen unserer
Leitbetriebe, beispielsweise der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) und
auch der Innsbrucker Immobilien GesmbH
& Co KEG (IIG) seit Jahren konstant
bleiben bzw. keine Ausschüttungen in den
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck fließen. Die Rücklagen sind in
diesen Gesellschaften aber sehr angewachsen.
Ein vom Bgm.-Stellv. a. D. Mag.
Dr. Bielowski immer wieder angekündigtes
Controlling-System wurde leider bisher
immer noch nicht umgesetzt. Gute und
zielführende Bemühungen des Beteiligungsmanagements unter der Führung
von GR Dr. Schuchter wurden zwar
zwischenzeitlich mit Erfolg initiiert, jedoch
fehlt weiterhin eine begleitende Steuerung.
Weiters wäre etwa durchaus interessant,
ob und wie weit sich die erfolgten Ausgliederungen gerechnet haben und sich
insbesonders die Zusammenlegung von