Gesamter Text dieser Seite:
- 1025 -

Innsbruck dringend Not. These 3: Ich
glaube, dass wir die Bürgerinnen und
Bürger mehr als politische Subjekte und
weniger als zu bedienende Kunden und
Kundinnen wahrnehmen und begreifen
sollten.
Ich möchte kurz mit der These Demokratieschub benötigt auch einen demokratischen Weg beginnen. Sie wissen ja, dass
man die große Opposition der Innsbrucker
Grünen aber auch die Kleinfraktionen aus
der Arbeit an der Novelle des Stadtrechtes
der Landeshauptstadt Innsbruck 1975, die
dringend ansteht, ausgeschlossen hat. Wir
werden es zur Kenntnis nehmen. Wir
müssen es zur Kenntnis nehmen. Ich
muss mich aber deshalb nicht damit
abfinden und werde ich auch nicht tun.
Nicht nur, weil ich überzeugt bin, dass sich
Demokratisierung auch schon im Weg
dorthin nieder schlagen muss, sondern
weil ich es einfach schade finde, dass Sie
sich damit eine Chance nehmen, viel
kreatives und konstruktives Potential in
diese Diskussion und der Werdung der
Änderung des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 einfließen zu
lassen.
Ich möchte zur These 2 kommen: Warum
ist der Demokratieschub ganz dringend
notwendig. Ich möchte mich auf einen
kurzen Vergleich in wesentlichen Punkten
mit den Verfassungen anderer Landeshauptstädte einlassen. Wenn man den
Blick über den Tellerrand wagt, dann
kommt man sehr schnell zum Fazit, dass
wir uns beim Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 in noch historisch
sehr frühzeitlichen Verhältnissen befinden,
was naturgemäß natürlich nicht in der
Verantwortung des Gemeinderates liegt,
sondern weil das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 schon so ein
altes Werk ist, das herrschenden Standards über weite Strecken nicht mehr
gerecht wird.
Ich möchte ein paar Punkte aus dem
Städtevergleich herausgreifen. Ich
beginne mit - GR Mag. Kogler hat es in
seiner Budgetrede schon angesprochen dem Stichwort Bank für Arbeit und
Wirtschaft (BAWAG). Ich beginne mit der
Regelung von Notrechten oder wie es
besser heißt, Verfügungen in dringenden
GR-(Budget-)Sitzung 20.12.2007

Fällen durch die Frau Bürgermeisterin.
Hier hat die Stadt Innsbruck ein Alleinstellungsmerkmal, dass es auch zu diesen
Notrechten - das hat uns auch die
Gemeindeaufsicht bei unserer Beschwerde in der Causa Bank für Arbeit und
Wirtschaft (BAWAG) konstatiert - massive
Regelungslücken gibt.
Die Stadt Innsbruck ist die einzige
Landeshauptstadt, wo eine Bürgermeisterin über ein getätigtes Notrecht nur
informieren muss. In den anderen von uns
untersuchten Stadtrechten ist es so, dass
nicht nur darüber informiert werden muss,
sondern dass darüber befunden werden
muss. Sollte ein Gremium dieses Notrecht
nicht anerkennen, dann wird dieses
aufgehoben.
Es ist auch die Tatsache, dass bei uns die
Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister
vom Gemeinderat gewählt werden kann,
ein Alleinstellungsmerkmal der Stadt
Innsbruck, weil es aber überhaupt keine
Regelung zur Abwahl des Bürgermeisters
oder der Bürgermeisterin gibt. Das hat
jetzt nichts persönlich mit Bgm.in Zach zu
tun, sondern es geht um die Regelung von
Vertretungskörpern untereinander und von
Spielregeln. In den anderen Landeshauptstädten ist es natürlich möglich, per
Misstrauensantrag und entsprechendem
Quorum einen Bürgermeister bzw. eine
Bürgermeisterin auch wieder abzuwählen.
Das ist ein demokratisches Recht eines
Gemeinderates nicht nur jemanden zu
wählen, sondern ihn oder sie auch wieder
abzubestellen.
Wir kommen zur Ausschussarbeit. Ihr
wisst alle, dass die Ausschussarbeit eine
ganz wichtige Sache ist, nicht weil dort
unbedingt die Entscheidungen fallen, denn
Ausschüsse haben nur beratenden
Charakter, aber dort können die Gemeinderäte und Gemeinderätinnen ihr Fachwissen einbringen und dort kann man sehr
viel Fachwissen erwerben. In den anderen
Städten ist es über weite Strecken so,
dass in den Ausschüssen nicht nur die
nominierten Gemeinderäte sitzen können,
sondern auch andere Interessierte, so wie
übrigens auch im Tiroler Landtag. Ich war
oft nicht Vertreterin in einem Ausschuss
des Tiroler Landtages, habe aber an sehr
vielen Ausschusssitzungen als Zuhörerin
teilgenommen, einfach weil mich ein