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sind nicht für ein Laissez-Fair-Prinzip, dem
über viele Jahre hindurch immer wieder
das Wort geredet worden ist, dass jeder
alles tun darf. Wir sind auch zuständig für
den Schutz der Bevölkerung und für die
Vermeidung von unzumutbaren Nachteilen
und Belästigungen durch die Bevölkerung.
Ich bedanke mich. (Beifall von Seiten der
Fraktion "Für Innsbruck" und ÖVP)
GRin Dr.in Waibel: Ich möchte in diesem
Zusammenhang nur auf das Veranstaltungsgesetz hinweisen, denn das bedeutet
auch für andere Organisationen wie z. B.
das Rote Kreuz einen enormen Aufwand.
Man muss sich im Klaren sein, dass die
ganzen Ambulanzdienste in dieser Stadt
über die letzten Jahre sehr zugenommen
haben, weil natürlich dementsprechend
Vorkehrungen getroffen werden. Es steht
auch eine Organisation von Freiwilligen
dahinter, die mit sehr vielen jungen
Menschen mit einem freiwilligen Anteil von
über 50 % Frauen dieser Aufgabe
nachkommt.
Ich möchte mich dem Dank anschließen
und möchte ihn auf Elmar Rizzoli erweitern, bei dem einfach sehr viele Fäden
zusammenlaufen und der sicher ganz
hervorragend in der Zusammenarbeit
dieser ganzen Organisationen ist. Ich
möchte auch die Sicherheitsbehörde
erwähnen, die natürlich neben dem
operativen Teil der Polizei ganz maßgeblich für die Sicherheit der Veranstaltungen
zuständig ist.
GR Hof: Ich möchte mich heute auf einen
Aspekt beschränken. Ich möchte aber zum
Thema Feuerwehr noch sagen, dass
heute viel richtiges und zu Recht lobendes
gesagt worden ist. Ich möchte mich dem
anschließen. Ich glaube, dass wir uns
wirklich freuen und auch stolz auf das
duale System sein können. Ich sehe das
nicht so, dass auch bedingt, dass jede
Einzelinvestition unhinterfragbar sein
muss. Das möchte ich auch noch festhalten.
Aber trotz allem, erkennen wir an, was
dort für großartige, unbezahlte Arbeit
geleistet wird. Das möchte ich hier noch
vorausschicken.
Ansonsten geht es mir in der Wortmeldung
um die Sicherheitspolitik im engeren Sinn.
Mir kommt vor, dass das ein Bereich in der
GR-(Budget-)Sitzung 20.12.2007

Stadt Innsbruck ist, wo die Politik im Stil
und im Gesamtzugang ein bisschen
hinterher hinkt. Ich glaube, dass die Stadt
Innsbruck schon wesentlich moderner und
weiter fortgeschritten ist, als unsere
Sicherheitspolitik das annehmen lassen
würde.
Wenn ich Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Platzgummer teilweise zuhöre, dann
fallen mir Vokabeln auf. Es geht um die
Kommission der Europäischen Union
(EU). Es geht um Jugendoffensiven und
Spielplatzüberwachung. Ich denke, dass
die Vokabeln schon etwas ausdrücken. Es
geht sehr viel um ein autoritäres Herangehen an Sicherheitspolitik. Es geht letztlich
auch um ein unpersönliches Herangehen
an Sicherheitspolitik. Das Obrigkeitsstaatliche hat immer etwas von oben herab,
etwas wenig Kommunizierendes. Mir
kommt auch vor, dass es oft um Verdrängen statt um Verstehen geht. Ein Beispiel
war dabei für mich die Entfernung der
Sitzmöbel in der Maria-Theresien-Straße.
Ich denke mir, dass das ein klassischer
Nutzungskonflikt ist, wo es eigentlich in
einer nachhaltigen Lösung darum gehen
müsste, mit allen betroffenen beteiligten
Gruppen, nicht nur mit den Jugendlichen
und für die Jugendlichen, sondern auch
mit Anrainerinnen und Anrainern und für
Anrainerinnen und Anrainer sowie Leuten,
die sich davon belästigt gefühlt haben, zu
sprechen, auszuhandeln und zu versuchen zu verstehen, was dort eigentlich
passiert.
Wieso verhalten sich die Leute in dem
Bereich so? Das haben wir nicht gemacht,
sondern wir haben die Sitzmöbel weg
geräumt und damit de facto eine Gruppe,
die dort vorher ansässig war, verdrängt
oder vertrieben.
Ein anderes Beispiel für Unpersönlichkeit
in der Sicherheitspolitik ist die städtische
Zustimmung bei der Videoüberwachung.
Ich habe nachgelesen, worüber wir vor
einem Jahr zu dem Thema gesprochen
haben. GR Eberharter und GR Weber
haben zu meiner Freude auch erklärt wahrscheinlich sind wir uns diesbezüglich
alle einig -, dass Polizeipräsenz, Präsenz
von uniformierter Polizei auf der Straße
wesentlich wirksamer, effizienter und
besser ist, als die Videoüberwachung mit
Kameras. Es wird das Sicherheitsgefühl