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zusätzlich gestärkt. Wir haben diese
Debatte hier schon öfter im Gemeinderat
geführt.
Trotzdem hat der Stadtsenat zustimmend
zur Kenntnis genommen, dass die Polizei
eine Videoüberwachung bei der Bogenmeile plant. Durch das gute Netzwerk
nehme ich an, dass das auch dem
Ressortführenden bekannt sein muss.
Wenn man sich das näher ansieht, muss
ich dazu sagen, dass ich mir in dieser
Sache unsicher war. Ich habe mir das bei
dem, was dort passiert ist, genauer
angesehen. Es ist so, dass Kameras
aufgestellt werden.
Man benötigt dann eine Polizeistreife, die
in der Nähe bereit stehen muss, wenn
man über die Kamera sieht, was dort
passiert, damit schnell jemand eingreifen
kann. Das zeigen uns auch alle Studien
zur Videoüberwachung und das weiß auch
die Polizei sehr gut. Wenn Videoüberwachung stattfindet, dann benötigt man auch
das Personal im Hintergrund, das schnell
eingreifen kann, weil sonst die Videoüberwachung nichts bringt. Die Leute fragen
sind dann, dass es zwar Kameras gibt,
aber es dauert erst wieder fünf Minuten bis
die Polizei vor Ort ist. Das heißt, dass eine
Streife notwendig ist, die im Hintergrund
zumindest in Problemzeiten wartet. Es ist
auch zusätzlich eine Person notwendig,
die bei den Kameras sitzt.
Wenn man diesen Personalbedarf dazu
hergenommen hätte, eine uniformierte
Streife zu den Problemzeiten patrouillieren
zu lassen, hätte das einerseits das
Sicherheitsgefühl wesentlich weiter
gestärkt und andererseits wesentlich
abschreckender gewirkt, als nur die
Kameras aufzustellen. Das hätte auch den
großen Vorteil gehabt, dass die Polizisten
und die Polizistinnen in die Lokale
hineingehen können, wo ein Großteil der
Delikte verübt wird. Der Großteil der
Delikte findet nicht auf der Straße statt,
sondern wird in Lokalen begangen. Dort
wäre auch eine abschreckende Wirkung
erzielt worden und auch das Sicherheitsgefühl hätte gesteigert werden können.
Wir hätten zudem die Leute nicht nur auf
der Straße. Trotzdem haben wir den
Kameras zugestimmt. Es geht mir dabei
um die Kameras statt der Kommunikation,
GR-(Budget-)Sitzung 20.12.2007

das habe ich mir dazu aufgeschrieben. Ich
habe mich gefragt, wie das kommt. Ich
habe mir gedacht, dass eigentlich die
Obrigkeitsstaatlichkeit, das Strafen, das
Entscheiden, zu sagen, dass nur jene gut
sind, dass wir das nicht wollen, eigentlich
wieder ein Mainstream in der Sicherheitspolitik ist, der sich in den letzten Jahren
von Innenminister Platter abwärts verstärkt
hat.
Es ist autoritär, unpersönlich und zuweilen
wirkt das sogar ein bisschen abgehoben.
Ich weiß, dass die ÖVP das landauf
landab predigt. So gesehen ist es auch
kein Wunder, dass Mitglieder dieses
Gremiums hier wieder wie in den 50-er
Jahren glauben können, dass Sicherheit
etwas mit Sauberkeit zu tun hat. Das ist
schlichtweg ein Irrglaube, der von
schwarzen Spin-Doktoren vor Wahlen
verbreitet wird. Sicherheit hat nichts mit
Sauberkeit zu tun. Das wissen wir
wissenschaftlich bereits seit 30 Jahren.
Sicherheit hat dagegen sehr viel mit
Folgendem zu tun: Es ist vorhin schon
gesagt worden, was Sicherheit wirklich
ausmacht, nämlich Sicherheitsgefühl und
Abwesenheit von Gefahren.
Sicherheit hat sehr viel mit Verständnis zu
tun, mit Dingen wie Respekt, Wertschätzung und mit Integration. Sicherheit hat
nichts mit Sauberkeit zu tun, sondern sie
hat mit Verständnis, Respekt, Wertschätzung und Integration zu tun und zudem mit
vielen anderen Dingen, die sich in der
Richtung bewegen. Was benötigen wir
dafür? Sicherheit benötigt Kommunikation.
Sicherheit benötigt nicht von oben herab,
Sicherheit benötigt das Wahrnehmen, das
Verstehen wollen auf einer Ebene, wenn
sie nachhaltig wirken wird. Wenn wir das
nicht lernen, dann werden uns irgendwann
in fünf oder zehn Jahren alle Kameras der
Welt nichts mehr helfen.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: GR Hof
hat einen wesentlichem Punkt vergessen
und das ist die Sozialpolitik, die natürlich
maßgeblich dafür verantwortlich ist, ob es
beispielsweise mehr oder weniger
Kleinkriminalität gibt. Ich glaube, dass wir
hier eine sehr ausgewogene und doch
auch eine sehr menschliche Sozialpolitik
machen, die auch diesem Ziel dient. Ich
erinnere mich an Zeiten, wo man beispielsweise Besprechungen mit dem