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Polizeidirektor darüber gehabt hat, wo sich
Obdachlose aufhalten dürfen und wo nicht
bzw. wo man diese vertreibt. Diese Zeiten
sind Gott sei Dank überwunden, aber das
hängt auch damit zusammen.
Ich glaube, dass wir hier eigentlich in den
vergangenen Jahren ein sehr gutes Klima
entwickelt haben.
Ich möchte zwei Dinge ansprechen:
Ersten den Naturraum. Wir haben einen
Gefahrenzonenplan für die Stadt Innsbruck, wo in etwa elf Lawinenzonen
eingezeichnet sind. Eine Lawine, die
Mühlauer Grabenlawine haben wir in
einem großen ersten Teil verbaut. In
einem zweiten Abschnitt werden wir sie in
den nächsten zwei oder drei Jahren wohl
endgültig verbauen. Das nächste Projekt,
das im Rahmen der Wildbach- und
Lawinenverbauung vorgesehen ist, ist kein
Lawinenprojekt, sondern der Höttinger
Graben. Es lagen dort einerseits relativ
viele lockere Massen im Höttinger Graben.
Das ist nachgewiesen. Ich habe vor
etlichen Jahren schon die Wildbach- und
Lawinenverbauung gedrängt, dass sie hier
ein entsprechendes Projekt macht. Es gibt
auch Gebäude, die in der roten Zone
stehen.
Zweitens war der Höttinger Bach neben
dem Geroldsbach ein Bach, der bei dem
letzten Hochwasser nicht in den Inn
einmünden konnte, weil der Inn so hoch
war. Hier ist auch eine technische
Verbauungsmaßnahme vorzusehen, um
praktisch diese Gefahr, die latent besteht,
zu vermeiden. Beim Geroldbach ist es so,
dass hier offensichtlich die Fachleute noch
nicht genau wissen, wie das Verbauungsprojekt aussieht.
Ich wollte auch den Hochwasserschutz
des Inns ansprechen. Wir haben eine
Computersimulation gemacht, was
geschieht, wenn es ein 350- bzw. 500jähriges Hochwasser gibt. Wir haben zwar
den mobilen Hochwasserschutz, den die
Feuerwehr dann einsetzt, aber einen
mobilen Hochwasserschutz, den ich mir
eigentlich entlang der Ufermauern
vorgestellt hätte, den man so wie in
anderen Städten bei akuter Hochwassergefahr aufsetzt, den haben wir nicht, um
größere Stadtteile vor einem allfälligen
mehrhundertjährigen Hochwasser zu
GR-(Budget-)Sitzung 20.12.2007

schützen. Ich glaube, dass darüber auch
in Zukunft weiter nachzudenken ist.
Hinsichtlich der Sicherheit im Stadtgebiet,
bin ich immer wieder im Bereich der Grünund Parkanlagen mit dem Thema konfrontiert. Das Problem Stadtpark Rapoldi ist
derzeit einmal gelöst. Ob das auf Dauer
nachhaltig der Fall ist, wird man sehen.
Wenn man bei der derzeitigen Ausweitung
des Schutzgebietes bleibt, dann wird das
weiterhin wirken und funktionieren. Wenn
ich an den Haydnplatz denke, wo sich die
Anrainer immer wieder massiv beschweren, weil es Schwierigkeiten gibt, dann
würde ich mir an vielen Spielplätzen, wo
einfach Vandalismus stattfindet und wo es
Probleme gibt, einen verstärkten oder
noch stärkeren Einsatz der Einsatztruppe
wünschen.
Ich weise allerdings immer wieder darauf
hin und wir haben das auch in der
Geschäftsleitung des Österreichischen
Städtebundes gehabt, dass unsere
Einsatztruppe kein Wachkörper ist. Die
Einsatztruppe hat keine besondere
Kompetenz, denn die Einsatztruppe kann
nicht einmal einen Ausweis verlangen,
also weniger wie die Bergwacht beispielsweise, denn diese konnten noch Personen, wie jene in der Kranebitter Au, die
aufmüpfig geworden sind, zu Recht
festhalten. Ein Forstschutzorgan kann
auch einen Ausweis verlangen und
jemanden festhalten.
Die Einsatztruppe ist im Prinzip von ihren
Kompetenzen zahnlos. Es ist nicht
einzusehen, dass die Städte mit eigenem
Statut nicht einen Wachkörper zur
Vollziehung der gesundheitspolizeilichen
Verordnungen aufstellen können. Wir
können praktisch unsere Verordnungen für
die Grünanlagen eigentlich nicht angemessen überwachen und vollziehen, weil
wenn jemand eine Übertretung macht, den
man nicht kennt, dann muss man die
Polizei holen, die natürlich etwas anderes
zu tun hat, als wie nur Hilfestellung zu
leisten, damit die Frau Maier oder der Herr
Müller einen Ausweis zeigt. Das ist
eigentlich völlig unbefriedigend.
Es ist so, dass sich manche Städte in der
Geschäftsleitung weigern, weil sie Sorge
haben, wenn eine entsprechende Polizei
mit Kompetenzen seitens der Gemeinden