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aufgestellt wird, dass weitergehende
Befugnisse eingefordert werden und ein
Ersatz der Bundespolizei erfolgt. Das
sollte natürlich keineswegs geschehen,
keine Frage. Hier geht es in erster Linie
um den Vollzug der ortspolizeilichen
Verordnungen. Es wäre schon wünschenswert dieser Eingreiftruppe verstärkte Möglichkeiten zu geben.
StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Sicherheit
benötigt viel mehr als nur das, was eine
reine Sicherheitspolitik ist. Wir können
dann von einer sicheren Gesellschaft
sprechen, wenn wir eine gute Sozialpolitik
- das ist bereits angesprochen worden -,
wenn wir eine gute Wohnungspolitik, wenn
wir eine gute Bildungspolitik, wenn wir
Gerechtigkeit und Solidarität haben und
wenn wir vor allen Dingen mit unseren
politischen Steuerungsmaßnahmen, die
wir setzen, dazu beitragen, dass es eine
Verteilung von oben nach unten gibt.
Alle diese Dinge müssen auch in der Stadt
Innsbruck unser Ziel sein, weil wir in der
Stadt Innsbruck natürlich in einem
bescheidenerem Rahmen, ganz anders
als Landes- und Bundesgesetzgeber, aber
trotzdem mit unseren Maßnahmen und
unseren Beschlüssen dazu beitragen
können. Das geht über viele Bereiche,
Wohnung, Bildung, Integration usw. Ich
bin überzeugt davon, dass wir in der Stadt
Innsbruck neben dem, was klassisch unter
Sicherheitspolitik auch zu verstehen ist,
sehr viel dazu tun.
Ich darf vielleicht in einem ersten Satz
sagen, was GR Mair bei seiner Budgetrede an Versäumnissen alles der Stadtregierung angelastet hat, was alles nicht
gemacht wird oder anscheinend nicht
gemacht werden soll - ich möchte eher im
Konjunktiv sprechen -, dazu muss ich
schon ausführen, dass das ein eklektizistisches Herausziehen von einzelnen
Punkten ist, ohne dass man das Gesamte
betrachtet und sieht. Hier muss ich sagen,
dass ich mir bei deiner Intelligenz, bei
deinem Wissen und deinem Eifer, GR
Mair, eine umfassendere und intensivere
Befassung damit gewünscht und auch
vorgestellt hätte.
Zu den Feuerwehren ist schon sehr viel
gesagt worden. Ich denke, dass wir alle
die Feuerwehren mit ganzem Herzen
GR-(Budget-)Sitzung 20.12.2007

unterstützen, so wie sie mit ganzem Herz
für unsere Stadt auch tätig sind und mit
ganzem Herz in die Einsätze in den
Schutz unserer Stadt und unserer
Innsbruckerinnen und Innsbrucker gehen.
GR Hof hat gesagt, dass die eine oder
andere Anschaffung auch hinterfragt
werden darf. Das ist klar, denn wir
hinterfragen immer alles ganz genau, ob
das notwendig ist oder nicht. Letztendlich
muss ich aber schon dazu sagen, wenn
uns diese zehn Filialen, wo uns das
Personal nichts kostet, das eine oder
andere Fahrzeug oder die eine oder
andere Gerätschaft etwas kostet, ist das
immer noch viel billiger und auch im Sinne
eines umfassenden Sicherheitsbegriffes,
im Sinne von Nachbarschaft, im Sinne von
Zusammenhalt und im Sinne von Jugendförderung besser, als das Gesamte
sozusagen einzufrieren bzw. auch zu
beseitigen. Im Übrigen beneiden uns
andere Landeshauptstädte diesbezüglich.
Die Bevölkerung der Stadt Graz beginnt
jetzt sozusagen freiwillige Einheiten
aufzubauen.
Was den engen Kern der Sicherheit
betrifft, nämlich die kommunalen Sicherheitsdienste, die wir bei uns mit dem
eigenem Amt haben, darf ich mich dem
Dank anschließen, der von GRin
Dr.in Waibel gekommen ist. Elmar Rizzoli
ist wirklich super, das muss ich sagen.
Das ist so ein angenehmer Mann, wenn
man von dem etwas haben will und ihn
anruft, ruft er sofort zurück, er ist einer der
einen Servicegedanken hat. Das ist nicht
nur bei uns so, wie ich gehört habe,
sondern auch bei vielen anderen Menschen. Elmar Rizzoli handhabt das total
toll im Sinne, dass Sicherheit auch etwas
mit Service zu tun hat. Ich muss Elmar
Rizzoli im Namen unserer Fraktion ein
ganz großes Lob aussprechen.
Hinsichtlich der Frage der Videoüberwachung sind wir auch keine großen
Anhänger, das muss ich dazu sagen. Aber
liebe Innsbrucker Grünen setzt euch ein
bisschen intensiver mit dem Thema
auseinander, gerade mit der Geschichte
um die p. m. k. - Plattform mobiler
Kulturinitiativen und um die Bogenmeile,
denn ich habe mir die Mühe gemacht, dort
anzurufen. Ich habe gefragt, wie die
Leiterin der p. m. k. - Plattform mobiler