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Kulturinitiativen die Sache sieht. Sie hat zu
mir gesagt, dass sie unter den jetzigen
Bedingungen diesen Schritt als den
richtigen ansieht. Wenn das die Einrichtung selber unter den jetzigen Bedingungen als richtig ansieht, dann glaube ich,
sollten wir das auch zur Kenntnis nehmen
und dementsprechend auch eine Unterstützung anbieten bzw. zu dieser Unterstützung von Seiten der Polizei auch
stehen.
Wenn es dort eine Polizeistreife gibt, dann
sage ich, dass es genau das ist, wo wir
verfassungsrechtlich unterstützt sagen, für
die Einhaltung der Sicherheit in unserer
Stadt und über die Grenzen hinaus, ist die
Polizei zuständig. Diese hat einen
verfassungsrechtlichen Auftrag dazu, für
die Sicherheit in unserer Stadt zu sorgen.
Wir sehen es anders als Bgm.-Stellv.
Dipl.-Ing. Sprenger. Wir sind der Meinung,
dass das eine richtige Gewaltenteilung ist.
Wir drängen auch immer gerade unsere
Nationalrätin Gisela Wurm, dass wir
genügend Personal in der Stadt Innsbruck
haben. Die Polizei sollte auch auf der
Straße sein und den Streifendienst
machen. Es wäre viel besser - darüber
sind wir uns alle einig - wenn die Polizisten
in der Maria-Theresien-Straße nicht
durchfahren, sondern durchgehen würden.
Der Kontakt zur Bevölkerung ist ganz ein
anderer. Man sieht die Sachen viel besser,
als wenn die Polizei anonym mit dem Auto
durchfährt. Aber, dazu sind die notwendigen Menschen gefragt.
Weil wir gerade über das Vollwachzimmer
am Hauptbahnhof gesprochen haben,
muss ich sagen, dass uns dieses auch
schon die längste Zeit nicht im Magen,
aber als Anliegen am Herzen liegt. Wir
möchten dort ein Vollwachzimmer haben.
Ich denke, dass unsere ganze Unterstützung notwendig ist, auch Sicherheitsorgane in der Stadt Innsbruck haben zu
können, die die Kompetenz und die
Möglichkeit haben, einzugreifen. Geschult
ist die Polizei bestens, diesbezüglich muss
man ihnen auch ein Lob aussprechen. Wie
die Polizisten mit den Menschen, wenn es
irgendwelche Übertretungen oder sonst
etwas gibt, umgehen, ist sehr gut und sie
sind diesbezüglich bestens geschult.
Damit darf ich auch schon zum Ende
kommen. Ich glaube, dass das Thema
GR-(Budget-)Sitzung 20.12.2007

Sicherheit eines ist, das uns wie viele
andere noch lange begleiten wird. Das ist
etwas, wo die Meinungen, wie auch in
vielen anderen Politikbereichen auseinander gehen, aber man darf schon im einen
wie im anderen Sinn das Augenmaß nicht
aus den Augen verlieren.
Bgm.in Zach: Ich danke vielmals für den
letzten Satz, der gerade hier besonders
angebracht ist. Augenmaß ist wichtig, wie
in allen anderen Kapiteln, aber in diesem
ganz besonders.
Ich bringe die Gruppe 1, Öffentliche
Ordnung und Sicherheit, zur Abstimmung.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE und
FPÖ; 10 Stimmen):
Die Gruppe 1, ordentlicher Haushalt, wird
angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE und
FPÖ; 10 Stimmen):
Die Gruppe 1, außerordentlicher Haushalt,
wird angenommen.
Bgm.in Zach unterbricht die Sitzung um
13.00 Uhr die Sitzung und setzt die
Beratungen um 14.50 Uhr nach Feststellung der Beschlussfähigkeit wieder fort.
Schriftführerin Gabl übernimmt die
Schriftführung.

Gruppe 2
Unterricht, Erziehung, Sport und
Wissenschaft

Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Die
Gruppe 2 weist im ordentlichen Haushalt
2008 Einnahmen in der Höhe von
€ 5.328.300,-- und Ausgaben in der Höhe
von € 33.060.000,-- aus.
Die Gruppe 2 weist im außerordentlichen
Haushalt 2008 Einnahmen und Ausgaben
in der Höhe von € 8.455.000,-- aus.