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Vorrednerin angesprochen wurde, gibt es
nach wie vor einige Verbesserungen.
Ich habe mir natürlich speziell den Bereich
Bildung, Gesellschaft, Kinder- und
Jugendbetreuung, angesehen und
selbstverständlich auch positiv bemerkt,
dass die Mittel für die Pflichtschulen, also
im Bereich der Bildung, erhöht wurden.
Das ist auf jeden Fall eine Sache, die allen
Betroffenen in diesem Bereich zugute
kommen wird.
Noch mehr gefreut hat es mich, dass es
erstmals einen Budgetposten in der Höhe
von € 125.000,-- für Integration gibt. In
weiterer Folge, was wiederum negativ ist,
sind die Budgetposten für Frau und
Familie weniger geworden. Es ist bedauerlich, dass nicht vorausgeplant wird, dass
wir nun wirklich ein Referat "Frauen"
benötigen und es in diesem Bereich mehr
als nur starke Vertretungen im Gemeinderat braucht.
Wir haben nach wie vor keine Finanzierungszusage für die Ausarbeitung bzw.
Umsetzung der Innsbrucker Charta für
Gleichbehandlung der Geschlechter,
worauf wir doch sehr stolz sind.
Wie auch bereits erwähnt, ist in der
zweiten Etappe der Budgetverhandlungen
auf einmal relativ schnell der Posten für
"Integration" zur Gänze weggefallen, der
zumindest für das Handlungskonzept
veranschlagt war. Mich befremdet die
Begründung sehr: "Die Erhöhung der
Ausgaben für Jugendzentren um 15 %,
welche in etwa deckungsgleich mit der
Position ist, die ursprünglich für Integration
vorgesehen war". Das ist für mich nicht
logisch nachvollziehbar.
Wenn das aufgeschoben wird, was wird
man dann dafür beim Jahresvoranschlag
der Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2009 opfern müssen, um
diesen Budgetposten wieder ins Leben zu
rufen? Man sagt zwangsläufig, dass es
das Geld schon heuer geben würde, aber
die Wichtigkeit wird nicht tatsächlich
anerkannt.
Es ist ein Armutszeugnis, schon bei der
ersten Gesprächsrunde der Budgetverhandlungen zu sagen, wenn man im
Bereich der Jugendzentren mehr Geld
haben möchte, werden dafür die Mittel für
GR-(Budget-)Sitzung 20.12.2007

die Integration gestrichen. Das ist fast wie
eine Bestrafung oder eine Sanktion, und
das finde ich wirklich sehr schade.
In diesem Zusammenhang möchte ich
darauf zurückkommen, dass es ein
Arbeitsübereinkommen gibt, wo wir auch
im Vorfeld mit unseren Koalitionspartnern
die Umsetzung des "Tiroler Integrationskonzeptes" vorgesehen haben. Das steht
nach wie vor und ich möchte betonen,
dass dieses Konzept nicht von heute auf
morgen, sondern in einem langjährigen
Prozess entstanden ist.
Dieses Konzept ist seit mehr als zwei
Jahren fertig und es gibt nicht wirklich
einen Grund in der Stadt Innsbruck, eine
Miniversion dieses Konzeptes noch einmal
zu wiederholen. Ich darf darauf hinweisen,
dass das Tiroler Integrationskonzept für
Zugewanderte in zweiter Runde durch
Tiroler Bezirke tourt. Es ist zwar gut das
noch einmal in Erinnerung zu rufen, aber
ich denke mir, dass wir irgendwann einmal
endlich auf von Expertinnen und Experten
ausgearbeitete Maßnahmen mit dem
Schwerpunkt Stadt Innsbruck zurückkommen müssen.
Deshalb zweifle ich die Sinnhaftigkeit
eines weiteren Konzeptes und einer
weiteren Studie in der Stadt Innsbruck
sehr stark an. Ich bin davon überzeugt,
dass die Hauptarbeit bzw. die Hauptlast
dieser Sache in Innsbruck gelegen ist und
mit der Innsbrucker Bevölkerung sowie mit
Expertinnen und Experten, die beruflich in
Innsbruck verankert sind, ausgearbeitet
wurde.
In diesem Sinne sollten wir uns noch
einmal darauf zurückbesinnen und die
Wichtigkeit eines bzw. einer Integrationsbeauftragten für die Stadt Innsbruck
betonen. Dieses Thema ist viel zu wichtig,
um das Ganze noch länger hinauszuzögern. Es ist wichtig, dass diese Person
endlich bestellt wird und das Ganze
tatsächlich in die Umsetzungsphase geht.
In diesem Sinne hoffe ich, dass es uns in
diesem Jahr trotzdem gelingen wird, diese
Person zu bestellen und an und für sich
mit konkreten Maßnahmen in das
Jahr 2009 zu gehen bzw. uns nicht noch
länger mit Konzepten aufzuhalten. (Beifall)