Gesamter Text dieser Seite:
- 1039 -

GRin Blum: Ich möchte zuerst mit den
positiven Punkten dieses Kapitels
beginnen. Die Jugendzentren wurden auf
Verhandlungsdruck der SPÖ um 15 %
gegenüber der ersten Lesung zum Entwurf
des Jahresvoranschlags der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2008 erhöht.
Wir haben das auf der einen Seite für
notwendig erachtet, da es von Seiten des
Landes Tirol faktisch eine 15 %ige
Kürzung gegeben hat. Es wurden zwar
anscheinend von Landes-HauptmannStellvertreterin Dr.in Zanon wieder
Geldmittel bewilligt, die jedoch bei den
Jugendzentren bis jetzt noch nicht
angekommen sind.
Auf der anderen Seite wird das städtische
Angebot ausgebaut, was sehr zu begrüßen und zu unterstützen ist. Wir bekommen am "Tivoli-Neu" ein Jugendzentrum
und es sollen vermehrt JugendbetreuerInnen in den Stadtteilen eingesetzt werden.
Aus diesem Grund waren wir der Meinung,
dass dafür zu wenig Geld budgetiert ist,
wenn es so, wie im letzten Jahr, fortgeschrieben wird.
Ich glaube, dass man hier in Zukunft
vermehrt investieren wird müssen. Vor
allem ist es ganz wichtig, eine kontinuierliche Finanzierung der Jugendzentren und
der offenen Jugendarbeit zu gewährleisten. Ich arbeite selbst in einem Jugendzentrum und es ist keine erträgliche Arbeit,
wenn man jährlich um die Finanzierung
zittern und kämpfen muss. Gerade in
diesem Bereich ist die Kontinuität
wahnsinnig wichtig. Es ist sehr schädlich,
wenn man in einem Jahr Mitarbeiterinnen
bzw. Mitarbeiter abbauen muss und sie im
nächsten Jahr wieder einstellen kann. In
solchen Jugendzentren wird eine wichtige
Beziehungsarbeit geleistet, die auf
Kontinuität aufbaut.
Natürlich gibt es auch ein finanzielles
Argument. Unser Genosse aus der
Bundesrepublik Deutschland, Dr. Gregor
Gysi, hat einmal gesagt, dass Ausbildungsplätze Geld kosten, aber Jugendgefängnisse kosten noch viel mehr Geld.
Eine Investition in die Zukunft ist auch auf
die offene Jugendarbeit anzuwenden,
damit Folgekosten vermieden werden
GR-(Budget-)Sitzung 20.12.2007

können. Damit bin ich mit dem Positiven
fertig.
Die Freude, dass wir in diesem Jahr 15 %
mehr investieren können, wurde dadurch
massiv gedrückt, wie dies in den Budgetverhandlungen abgelaufen ist. Es hat
geheißen, dass wir diese zusätzlichen
15 % haben können, aber dafür werden
die € 125.000,-- plus € 20.000,--, welche
wir für integrative Maßnahmen veranschlagt haben, aus dem Budget gestrichen.
Für mich war das symptomatisch dafür,
wie die Budgetverhandlungen grundsätzlich abgelaufen sind. Ich habe gesehen,
dass es nicht möglich war, auf Augenhöhe
mit der Fraktion "Für Innsbruck" zu
verhandeln. Ich hatte sehr stark das
Gefühl, dass wir als Koalitionspartner zu
Bittstellern degradiert wurden. Man hat
sehr lange und mühsam verhandeln
müssen, um einige Punkte durchzubringen. Ich hatte nicht das Gefühl, dass man
sich auf der gleichen Ebene zusammensetzen und sagen kann, dass im Koalitionsabkommen steht, man verabschiedet
das Budget gemeinsam und deshalb
erstellt man es auch gemeinsam. Ich habe
das Verhalten als überheblich, unhöflich
und als antidemokratisch empfunden.
Weiters ist mir noch die Vorschulerziehung
wichtig. StRin Mag.a Oppitz-Plörer hat
schon erwähnt, dass in die Vorschulerziehung viel Geld investiert wird. Es ist
positiv, dass wir in die Kindergärten
investieren. In den letzten Jahren wurden
die Betreuungszeiten ausgebaut und wir
haben mittlerweile in den Kindergärten
zum Glück Sommerbetreuungszeiten und
am "Tivoli-Alt" werden wir ein "Haus der
Kinder" bekommen. Das sind alles
wundervolle Sachen, die absolut zu
unterstützen sind.
Ich bin aber nicht einverstanden damit,
dass die Elternbeiträge für die Kindergärten jetzt abermals erhöht werden und man
3 % mehr von den Eltern verlangt. Das
heißt, dass man ab dem Jahr 2008 satte
€ 102,-- für einen Ganztagskinderplatz
ohne Mittagstisch bezahlen muss. Man
wird jetzt sagen, dass es dafür eine
Ermäßigung gibt. Ich habe mir die Zahlen
angesehen, aber es wird nur für 6 % der