Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2007

/ Ausgabe: 2007_11-Dezember-Budget.pdf

- S.81

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- 1065 -

Krankheit eine entsprechende Betreuung
benötigt, die erforderliche Betreuung aus
Kostenüberlegungen seitens des Landes
Tirol oder der zuständigen Abteilung
verwehrt wird.
Weil die Kinderbetreuung angesprochen
wurde, darf ich darauf hinweisen, dass wir
hier mit dem Kinderheim Pechegarten und
dem Kinderheim Mariahilf einen wichtigen
Beitrag leisten. Diese zwei Kinderheime
sind dreizehn Stunden am Tag geöffnet.
Wenn Innsbruck eine so kinderfreundliche
Stadt ist, wird auch die Mag.-Abt. II,
Jugendwohlfahrt bzw. die Innsbrucker
Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH
(ISD) einen Beitrag dazu leisten. Ich darf
in Erinnerung rufen, dass ich damals im
Kinderheim Pechegarten die Kleinkindergruppen eingeführt habe. Das war nicht
ganz einfach bzw. ein Kraftakt.
Der zweite große Bereich des Sozialwesens ist die Grundsicherung. Leider ist
festzustellen, dass die Ausgaben zunehmend steigen. Wir werden also im
heurigen Jahr Steigerungen bis zu 15 %
haben. Die Anzahl der Klienten wird um
10 % steigen, wobei insbesondere die
Wohnungskosten um 18 % gestiegen sind.
Dafür ist nicht nur die Höhe der Miete
verantwortlich, sondern es wurden in
diesem Jahr um 50 % mehr Wohnungen
für Sozialhilfebezieher angemietet.
Die Anzahl der Bescheide nimmt zu und
deshalb habe ich der Frau Bürgermeisterin
schon gesagt, dass wir in der Mag.-Abt. II,
Soziales, in Zukunft sicherlich eine
zusätzliche Mitarbeiterin bzw. einen
zusätzlichen Mitarbeiter benötigen
werden. Wir haben allein in diesem Jahr
um 5 % mehr Bescheide erlassen müssen
als in der Vergangenheit.
Ich hoffe, dass das Klima die gesamte
Situation durch die Übersiedlung in den
Bürgergarten wesentlich verbessern und
damit auch eine qualitätvollere Behandlung jener Personen, die um Sozialhilfe
ansuchen, erfolgen wird.
Die Finanzgebarung im Sozialbereich ist
ein spezielles Thema. Wir haben in der
letzten Sitzung des Gemeinderates über
die Situation der Wohn- und Pflegeheime
gesprochen und deshalb kann ich mich
hier kurz fassen. Ich darf nur sagen, dass
wir im Sozialbereich eine sehr gute
GR-(Budget-)Sitzung 20.12.2007

Logistik vorgesehen haben, indem wir die
Fertigstellung des Wohn- und Pflegeheims
am "Tivoli-Alt" und des Wohn- und
Pflegeheims Saggen nutzen, um die Leute
des Wohn- und Pflegeheims Hötting, Haus
A und des Heims am Hofgarten abzusiedeln, damit dort die entsprechenden
Sanierungen durchgeführt werden können.
Die Dreijahresverträge für die Sozialvereine haben sich hervorragend bewährt. Es
sind insgesamt € 860.700,--, die auf diese
Weise gebunden sind. Neu dazugekommen sind neben dem bisher bestehenden
Verein "DOWAS für Frauen" auch das
Jugendzentrum Z6. Allerdings wird das
Arbeitsmarktservice Innsbruck (AMS) die
Unterstützung für den Viaduktbogen und
für die Straßenzeitung 20er streichen,
sodass die entsprechende Förderung
seitens der Stadt Innsbruck gefährdet ist.
Das Betreute Wohnen haben wir budgetmäßig entsprechend abgesichert. Dafür
hatten wir einen Ansatz von € 110.000,-und jetzt werden es € 170.000,-- sein. Wir
haben bisher etwa € 50.000,-- bis
€ 60.000,-- aus dem Sozialtopf geleistet.
In der Obdachlosenbetreuung sind wir
einen sehr guten Weg gegangen. Beide
Einrichtungen werden hinsichtlich der
Sozialarbeit und Pflege bestens geführt.
Es gibt dort auch Pflegehelfer und eine
Diplomkraft, weil wir Personen haben, die
zum Teil schon hochgradige Pflegefälle
sind.
Eine Anmerkung zur Einzelhilfe im
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2008
muss ich machen, weil es Heizkostenzuschüsse gegeben hat. Ich habe vor zwei
Jahren im Rahmen der Budgetverhandlungen ausverhandelt, dass für diese
Einzelhilfe € 70.000,-- bereitgestellt
werden. Man hat dann im Vollzug von
diesem Betrag € 10.000,-- zur Finanzierung der Heizkosten genommen.
Das war natürlich nicht im Sinne des
Erfinders. Wenn man jetzt die Heizkosten
wieder anhebt, kann man das natürlich
nicht jenen, die eine Einzelhilfe erhalten,
wegnehmen. Es wäre nicht der richtige
Weg, dass man jenen, die wirklich Hilfe
brauchen und eine Einzelhilfe bekommen,
um Delogierungen zu vermeiden usw., das
Geld vorenthält, um auf der anderen Seite