Gesamter Text dieser Seite:
- 1075 -

die Menschen in den Wohn- und Pflegeheimen leben und begeistert sind, dann
darf ich feststellen, dass ein hohes Maß
an Zufriedenheit - auch bei den Angehörigen - herrscht.
Die Dinge haben sich enorm verändert
und ich behaupte immer, dass die Stadt
Innsbruck viele Prädikate, wie Sportstadt,
Universitätsstadt und Stadt der Begegnung, hat, aber sie ist, Frau Bürgermeisterin, auch eine soziale Stadt.
Bgm.in Zach: Ich gebe Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger zu 100 % Recht.
StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Ich würde die
Mitglieder des Gemeinderates bitten, alle
Tätigkeitsberichte, nicht nur jene aus
meinen Ressorts, sondern auch die
Berichte der anderen Ressorts, sehr
ausführlich zu studieren. Mir hat ein
Mitarbeiter gesagt, dass es viel Arbeit ist,
einen solchen Tätigkeitsbericht zusammenzustellen, der zwischen den einzelnen
Verantwortlichen in den zuständigen
Ämtern delegiert wird. Am Ende des
Jahres wissen wir dann, wo unsere
Schwerpunkte waren. Es ist auch für uns
schön, wenn wir am Ende des Jahres
sehen, dass wir nicht ganz umsonst
gewesen sind und sehr viel gearbeitet
haben. (Beifall)
Die Mag.-Abt. IV, Wohnungsservice, ist in
drei Referate unterteilt: In das Referat
Wohnbauförderung mit der Mietzins- und
Annuitätenbeihilfe, in die Wohnungsvergabe und in die Schlichtungs- und
Parifizierungsstelle, die sich zentral mit
dem Mietrecht auseinandersetzt.
Ich komme nun zum Referat Wohnbauförderung und hier darf ich sagen, dass im
Jahr 2007 dieses Referat über 800 Anträge zur Wohnbauförderung abgewickelt
hat. Darin sind auch Anträge für den
Zuschuss für die nachträgliche Liftsanierung enthalten. Mehr als 5.700 Anträge
auf Mietzins- und Annuitätenbeihilfe
wurden abgewickelt. In diesem Wohnbauförderungsbereich sind insgesamt rund
€ 20 Mio Fördermittel genehmigt worden.
Man wird sich jetzt fragen, wo das ganze
Geld ist. Der Großteil dieser Fördermittel
sind natürlich Fördermittel des Landes
Tirol über die Wohnbauförderung, die aber

GR-(Budget-)Sitzung 20.12.2007

bei uns in der Stadt Innsbruck im Referat
Wohnbauförderung abgewickelt werden.
Allein die Mietzins- und Annuitätenbeihilfe
schlägt sich im heurigen Jahr mit zirka
€ 2,5 Mio im Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck nieder. Wir
wissen alle, dass wir im nächsten Jahr bei
der Mietzins- und Annuitätenbeihilfe neben
den laufenden Erhöhungen zusätzliche
Ausgaben haben werden. Hier wird es
sicher einen Nachtrag geben, den wir
wahrscheinlich erst im Sommer 2008
genehmigen müssen.
Man kann zu Beginn des Jahres das Geld
ausgeben und den Nachtrag erst später
bewilligen. Es wird aber ein Nachtrag
notwendig sein, weil dies natürlich in
diesem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2008, den wir heute hoffentlich
beschließen können, noch nicht enthalten
ist.
Mit diesen Änderungen bei der Mietzinsund Annuitätenbeihilfe wird es zum ersten
Mal seit zehn Jahren wirklich zu einer
Erhöhung auch bei den einzelnen
Beihilfenbezieherinnen bzw. Beihilfenbeziehern kommen. Das ist der richtige
Schritt, denn wir sollen in unserer Stadt
nicht nur in die Häuser, sondern vor allen
Dingen auch in die Menschen investieren.
Ich darf Ihnen dazu sagen, dass im
Jahr 1999 in der Stadt Innsbruck pro Fall
und Monat im Schnitt € 116,-- an Mietzinsbeihilfe ausgegeben und im Jahr 2006
waren es € 103,--, wenn man es inflationsberichtigt betrachtet. Das heißt, dass
unter Rücksichtnahme auf die Inflation der
Beitrag gesenkt wurde.
Die Mag.-Abt. IV, Schlichtungs- und
Parifizierungsstelle, hat in diesem Jahr
mehr als 4.400 Beratungen in Wohnrechtsangelegenheiten durchgeführt und
das ist keine kleine Zahl. Dieses Referat
ist ein risikoloser Ansprechpartner für die
Hilfesuchenden in unserer Stadt, und zwar
in erster Linie hinsichtlich der Frage des
Mietrechts, aber natürlich auch bei den
Fragen zum Wohnungseigentum.
Die Verfahrenskosten kommen bei der
Schlichtungs- und Parifizierungsstelle
natürlich auch bei den gegnerischen
Verfahrenskosten nicht zum Tragen und in