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Innsbruckerinnen bzw. Innsbrucker und
natürlich auch den Gästen mit dem
Stadtmarketing einen Mehrwert an
Erlebnis, Freude, Kulturveranstaltungen
und Rahmenbedingungen für ein modernes Einkaufen generieren. Ich gebe zu,
dass das für mich eine der ersten Zielgruppen ist; auch aus einem gewissen
Eigennutz heraus.
Vor allem sind vor Ort aus umweltbewussten Gründen der größte Teil der potenziellen Einkäufer. Hier müssen wir versuchen,
unsere eigenen Bewohnerinnen bzw.
Bewohner zu motivieren. Das können die
Mitglieder des Aufsichtsrates der Innsbrucker Stadtmarketing GesmbH (IMG)
bestätigen, denn das ist eine der wichtigsten Zielgruppen, die wir ansprechen
wollen.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger bringt
die Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, zur
Abstimmung.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Die Gruppe 7, ordentlicher Haushalt, wird
angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Die Gruppe 7, außerordentlicher Haushalt,
wird angenommen.
Bgm.in Zach übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger.

Gruppe 8
Dienstleistungen

Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Die
Gruppe 8 weist im ordentlichen Haushalt 2008 Einnahmen in der Höhe von
€ 32.331.300,-- und Ausgaben in der Höhe
von € 61.557.800,-- aus.

GR-(Budget-)Sitzung 20.12.2007

Die Gruppe 8 weist im außerordentlichen
Haushalt 2008 Einnahmen und Ausgaben
in der Höhe von € 21.475.000,-- aus.
GR Mag. Fritz: Gerade weil in der
Gruppe 8 die Abfallgebühren und die
Abfallwirtschaft - auch wenn wir diese
schon zum Großteil an die Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB) ausgegliedert
haben - enthalten sind, gibt es die
Gelegenheit, einen Krimi anzusprechen,
dessen Folgen die Koalition letzte Woche
in der Sitzung des Gemeinderates noch
mit größter Disziplin und Debattenverweigerung nicht diskutiert haben wollte. Die
Strafe folgt aber auf dem Fuß und deshalb
werden wir jetzt zehn Minuten lang
darüber sprechen.
Bis zu diesem Sommer hat die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) gemeinsam mit der Abfallwirtschaft Tirol Mitte
GesmbH (ATM) genau das gemacht, was
ihnen das Landesgesetz vorgeschrieben
hat. Sie hat für die Gemeinden den Müll
eingesammelt, ihn deponiert weil es noch
zulässig war, und gleichzeitig - mit
übrigens einem nicht finanziellen unerheblichen Aufwand - fleißig eine mechanischbiologische Abfallbehandlungsanlage
(MBA) geplant.
Weil wir einen Landesrat, so einen
"Räuberbaron" haben, der den Gemeinden
immer ihr Eigentum wegnehmen will und
gleichzeitig büromanische Vorstellungen
hat, was er dann damit anfangen möchte,
musste es zu einem Gipfel kommen, was
geschieht, wenn man in einer Übergangszeit den Müll nicht mehr deponieren kann.
Hier stellt sich eine ganz entscheidende
Frage.
Die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB) und Abfallwirtschaft Tirol Mitte
GesmbH (ATM), sowohl Innsbruck-Land
als auch Innsbruck-Stadt, haben während
der ganzen Zeit gesetzmäßig gehandelt.
Wozu haben sie das gemacht? Bestätigt
wird das durch zwei Gutachten des
Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes den Eigentümern des Hausmülls,
den sie pflichtschuldig gesammelt haben,
also die Einzigen, die in Wahrheit darüber
verfügungsberechtigt sind.