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Der Landesrat hat die Meinung vertreten,
dass er ausschreibt, was jetzt mit dem
Müll geschehen soll. Dann hat es bei
einem "Müllgipfel" im August 2007 einen
Kompromiss gegeben. Das Land Tirol hat
anerkannt, dass in Wahrheit natürlich die
die Gemeinden die Eigentümer und die
Verfügungsberechtigten sind, die sich
irgendwie mit dem Land Tirol einigen
sollen und dann darf der Landesrat
ausschreiben.
Genau das, was die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) in ihrer Stellungnahme zur Novelle des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes als die zivilrechtliche
Verhandlungslösung bezeichnet hat,
nämlich dass wir Gemeinden unsere
Pflicht getan und den Müll gesammelt
haben, ihn jetzt aber noch nicht behandeln
können, weil die Abfallbehandlungsanlage
noch nicht fertig ist. Wir müssen uns mit
dem Land Tirol für den nächsten Schritt
zivilrechtlich mit Verträgen und dergleichen einigen.
Anstatt dieser Einigung ist dann überfallsartig per dringendem Regierungsantrag
ohne Begutachtungsverfahren eine
Novelle des Landesgesetzes entstanden,
die Folgendes getan hat: Sie hat urplötzlich erklärt, dass die Einrichtung einer
Übernahmestation eine Behandlungsanlage ist. Das ist die größte Frechheit seit
Jahren, widerspricht der Europäischen
Union (EU) und dem Bundesabfallwirtschaftsgesetz. Eine Übernahmestation ist
alles Mögliche, aber keine Behandlungsanlage.
Jetzt definiert dieses Landesgesetz die
Übernahmestation als Behandlungsanlage. Weil die Gemeinden als Eigentümer
des Mülls verpflichtet sind, ihren Müll
behandeln zu lassen, sind sie auf diesem
Weg plötzlich nicht mehr in der Lage,
zivilrechtlich mit dem Land Tirol einen
Vertrag zu machen, was in den nächsten
Jahren übergangsmäßig geschieht,
sondern sind verpflichtet, ihren Müll zur
Behandlung zu bringen. Die Behandlung
besteht darin, dass sie den Müll zu einer
Übernahmestation bringen, wo sie ihn
zwangsweise ins Eigentum des Landes
Tirol zu geben haben.
Das ist eine Geschichte die verfassungswidrig ist, weil sie in die PrivatrechtsautoGR-(Budget-)Sitzung 20.12.2007

nomie der Gemeinden, die von der
Österreichischen Bundesverfassung
garantiert ist, eingreift. Sie widerspricht der
Europäischen Union (EU), weil die
Definition einer Übernahmestation als
Behandlungsanlage EG-rechtlich ein
Blödsinn und eine Frechheit ist.
Dies hat aber die Konsequenz, dass unser
Müll uns weggenommen wird und in die
Verfügung des Landes Tirol übergeht. Das
Land Tirol schreibt die Behandlung aus,
die dann im Ausland erfolgt. Dabei ist
etwas, was im August 2007 auch den
Gemeinden versprochen wurde, vergessen worden, nämlich, dass wir in der
Übergangszeit den Müll zwar ins Ausland
zum Verbrennen schicken, aber die
Schlacke wieder zurückholen, und das
wird ein Bestandteil der Ausschreibung
sein. Die Schlacke holen wir wieder
zurück, weil man damit wieder unsere
Deponien verfüllen kann.
Was macht der "Räuberbaron" in der
Tiroler Landesregierung? Er vergisst das
ganz einfach bei der Ausschreibung. Das
heißt, wir haben im Moment einen
Zustand, wo man uns zwangsweise unser
Eigentum wegnimmt. Auch wenn Eigentum ein blödes Wort für Abfall ist, denn
wer hat schon gerne einen Abfall. Hier
geht es um die Verfügungsgewalt und um
die Verpflichtung, ökologisch und ökonomisch in der Zukunft mit den Abfällen
umzugehen. Im Moment haben wir nicht
einmal die Sicherheit, dass nach der
Verbrennung die Schlacke wieder
zurückgeliefert wird.
Damit bin ich mit einem Satz wieder beim
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
für das Rechnungsjahr 2008. Wir haben
eine Deponie, die wir deshalb um ein
"Schweingeld" saniert bzw. auf den Stand
der Technik gebracht und ausgestattet
haben, um den Restmüll aufzunehmen.
Diese Deponie bringen wir aber nicht voll
und zwar aus dem einfachen Grund, weil
die Abfälle fehlen.
Nun gibt es genau zwei Möglichkeiten:
Entweder wir bauen dort ein fürchterliches
Defizit, das die Abfallgebühren belasten
wird, welche die Bürgerinnen und Bürger
zu zahlen haben oder wir steigen in den
Mülltourismus ein, indem wir behandelten
Müll aus halb Europa mit LKW"s durch die