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Gegend fahren, um unsere Deponie
vollzubringen.
Das ist die Folge der Politik des "Räuberbarons", Landesrat Dipl.-Ing. Hans
Lindenberger.
Bgm.in Zach: Das habe ich jetzt überhört.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich stoße in
dieselbe Kerbe wie GR Mag. Fritz, denn
wir wollten das angesichts der Anfragedebatte diskutieren, wozu wir leider keine
Möglichkeit hatten.
Ich knüpfe bei GR Mag. Fritz an, gehe
aber in die Vergangenheit zurück, weil es
im Gemeinderat viele neue Mitglieder gibt.
Man muss diese "skandalöse Chronik" die
nicht nur eine Tiroler Abfallpolitik, sondern
mittlerweile wirklich eine "LindenbergerAbfallpolitik" ist, einmal schildern.
Der Vorstandsvorsitzende der Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB), Dr. Schmid,
hat uns das vor Monaten in der Sitzung
des Stadtsenates dargelegt und ich finde,
dass die Mitglieder des Gemeinderates
wissen sollen, welches finanzielle Damoklesschwert über der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) und damit auch
über der Stadt Innsbruck schwebt.
Das Land Tirol hat sich im Jahr 2003 für
die mechanisch-biologische Abfallfallbehandlungsanlage (MBA) entschieden und
hat per Standortverordnung die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) und die
Abfallwirtschaft Tirol Mitte GesmbH (ATM)
beauftragt, eine mechanisch-biologische
Abfallbehandlungsanlage (MBA) im
Ahrental zu bauen. Das wurde projektiert
und geplant, ist aber nicht nur am Widerstand der Anrainerinnen bzw. Anrainer was in einem UVP-Verfahren legitim ist -,
sondern mit dem Einstieg von Landesrat
Dipl.-Ing. Hans Lindenberger in die
Landespolitik im Jahr 2006 gescheitert.
Dieser ist postwendend in die Gesamtmüllverbrennung gekehrt, die mit dem
System einer mechanisch-biologischen
Müllbehandlung überhaupt nichts mehr zu
tun hat.
Es hat dann eine Reihe von "Müllgipfeln"
stattgefunden. Im November 2006 hat ein
Müllgipfel mit einer politischen Einigung
stattgefunden. Die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) hat den Kompromiss
angeboten, keine mechanisch-biologische
GR-(Budget-)Sitzung 20.12.2007

Abfallbehandlungsanlage (MBA), sondern
nur eine mechanische Sortieranlage (MA)
zu machen.
Vom Land Tirol wurde eine rascheste
Verfahrensabwicklung zugesagt und im
Juli 2007 sollten die Verfahren für die
mechanische Sortieranlage (MA) vorliegen. Man hat auch den Weiterbetrieb im
Ahrental garantiert. Es war schon klar,
dass man zwischenzeitlich den Müll
ausschreiben muss, da man bis 1.1.2009
keine Lösung zustande bringen wird, aber
man hat die Rückführung der Schlacke
garantiert. Aus der Verbrennung des Mülls
bleibt ungefähr 25 % Schlacke übrig, die
zu deponieren ist.
Diese Vereinbarung war von Beginn an
Makulatur. Es wurde von Seiten des
Landes Tirol kein einziger Schritt gesetzt,
um das Ganze zu verrechtlichen. Im
Gegenteil, es wurde gleich nachher wieder
die mechanische Sortieranlage (MA) in
Frage gestellt.
Im Frühjahr 2007 hat es den nächsten
"Müllgipfel" mit einem Bekenntnis zur
mechanischen Sortieranlage (MA)
gegeben, nämlich Müll - Zwischenlösung Ausschreibung, allerdings unter dem
Damoklesschwert Technologie neutral.
Eine technologisch neutrale Ausschreibung stellt natürlich auch wieder die
mechanische Sortieranlage (MA) in Frage,
denn bei einer Gesamtmüllverbrennung
braucht man diese nicht.
Angesichts der Ausschreibung hat sich die
Frage gestellt, wer denn überhaupt die
Verfügungsgewalt über den Müll hat. Ist es
das Land Tirol oder sind es die Gemeinden und Abfallverbände? Daraufhin hat
man ein Gutachten beim Bundeskanzleramt in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten
hat eindeutig ausgesagt, dass die
Verfügungsgewalt bei den Gemeinden und
Abfallverbänden liegt. Landesrat Dipl.-Ing.
Hans Lindenberger hat das zuerst anders
interpretiert und es ist dann wieder zu
einem "Müllgipfel" gekommen.
Das Land Tirol hat wörtlich gesagt, dass
uns das Bundeskanzleramt eines Besseren belehrt hat. Jetzt kommt das, was GR
Mag. Fritz geschildert hat, nämlich die
Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz per
dringender Regierungsvorlage, die genau
wieder die Verfügungsgewalt der Gemein-