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Landeshauptmann DDr. van Staa hat zwar
gesagt, dass das schon das Land Tirol
zahlen wird. Das Land Tirol wird es nicht
zahlen, aber vielleicht zahlen es alle
Tiroler Bürgerinnen bzw. Bürger oder die
Bürgerinnen bzw. Bürger der Stadt
Innsbruck und vom Großraum Tirol, wenn
die Abfallwirtschaft Tirol Mitte GesmbH
(ATM) mitgeht. Letzten Endes werden das
die Bürgerinnen bzw. Bürger in irgendeiner Form, ob in Zukunft über die Müllgebühren oder in anderer Form, zahlen.
Ich sage das jetzt nicht vorwurfsvoll, aber
in den letzten zehn Jahren hatten die
Sozialdemokraten das Umweltreferat in
der Tiroler Landesregierung inne und es
waren drei Landesräte, die diese Verantwortung der letzten zehn Jahre zu tragen
gehabt haben. Das muss man nüchtern
und sachlich feststellen und das ist die
historische Wahrheit! (Beifall)
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer
bringt die Gruppe 8, Dienstleistungen, zur
Abstimmung.

Die Gehwegreinigungsgebühren zu
UA 814000 werden gemäß Beilage
angenommen.
UA 817010
Friedhofsgebühren
Mehrheitsbeschluss (gegen 6 GRÜNE und
GR Heis; 7 Stimmen):
Die Friedhofsgebühren zu UA 817010
werden gemäß Beilage angenommen.
UA 828000
Marktgebühren
Mehrheitsbeschluss (gegen 6 GRÜNE und
GR Heis; 7 Stimmen):
Die Marktgebühren zu UA 828000 werden
gemäß Beilage angenommen.

Gruppe 9
Finanzwirtschaft

Mehrheitsbeschluss (gegen 6 GRÜNE und
GR Heis; 7 Stimmen):
Die Gruppe 8, ordentlicher Haushalt, wird
angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen 6 GRÜNE und
GR Heis; 7 Stimmen):
Die Gruppe 8, außerordentlicher Haushalt,
wird angenommen.
UA 813000
Abfallgebühren
Mehrheitsbeschluss (gegen 6 GRÜNE und
GR Heis; 7 Stimmen):

Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Die
Gruppe 9 weist im ordentlichen Haushalt 2008 Einnahmen in der Höhe von
€ 215.282.500,-- und Ausgaben in der
Höhe von € 26.478.500,-- aus.
Die Gruppe 9 weist im außerordentlichen
Haushalt 2008 Einnahmen und Ausgaben
in der Höhe von € 300.000,-- aus.
Mehrheitsbeschluss (gegen 6 GRÜNE und
GR Heis; 7 Stimmen):
Die Gruppe 9, ordentlicher Haushalt, wird
angenommen.

Die Abfallgebühren zu UA 813000 werden
gemäß Beilage angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen 6 GRÜNE und
GR Heis; 7 Stimmen):
UA 814000
Gehwegreinigungsgebühren
Mehrheitsbeschluss (gegen 6 GRÜNE und
GR Heis; 7 Stimmen):

GR-(Budget-)Sitzung 20.12.2007

Die Gruppe 9, außerordentlicher Haushalt,
wird angenommen.