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UA 920000
Gehsteigbeitrag

Berücksichtigung vorstehend angeführter
Abstimmungen angenommen.

IV 13662/2007
Mehrheitsbeschluss (gegen 6 GRÜNE und
GR Heis; 7 Stimmen):

Haushaltssatzung 2008 sowie
Ausführungsbestimmungen für
den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2008

Der Gehsteigbeitrag zu UA 920000 wird
gemäß Beilage angenommen.
UA 920000
Erschließungsbeitrag
Mehrheitsbeschluss (gegen 6 GRÜNE und
GR Heis; 7 Stimmen):
Der Erschließungsbeitrag zu UA 920000
wird gemäß Beilage angenommen.
UA 920000
Hundesteuer
Mehrheitsbeschluss (gegen 6 GRÜNE und
GR Heis; 7 Stimmen):
Die Hundesteuer zu UA 920000 wird
gemäß Beilage angenommen.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer
bringt den ordentlichen, den außerordentlichen und den gesamten Haushalt 2008
zur Abstimmung.
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE und
2 FPÖ; 10 Stimmen):
Der ordentliche Haushalt 2008 wird unter
Berücksichtigung vorstehend angeführter
Abstimmungen angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE und
2 FPÖ; 10 Stimmen):
Der außerordentliche Haushalt 2008 wird
unter Berücksichtigung vorstehend
angeführter Abstimmungen angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE und
2 FPÖ; 10 Stimmen):
Der gesamte Haushaltsvoranschlag,
ordentlicher und außerordentlicher
Haushalt, für das Jahr 2008 wird unter
GR-(Budget-)Sitzung 20.12.2007

Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Es gibt
zur Haushaltssatzung einen Nachtrag des
Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus, vom 12.11.2007, den ich verlesen
darf.
Mit Beschluss des Gemeinderates vom
13.12.2007, Zl. IV 17712/2007, wurde
beschlossen, den Antrag des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus, vom
12.11.2007, auf Festlegung der Vergnügungssteuer für Tiroler Abende mit
qualitätsvollem bzw. kulturellem Charakter
mit 8 % vom Eintrittsgeld anzunehmen.
Entsprechend diesem Beschluss, muss
die vorliegende Haushaltssatzung 2008 in
Kapitel III Ziff. 3 wie folgt geändert werden:
1.

lit. c) wird neu eingeführt: "Für Tiroler
Abende mit qualitätsvollem und kulturellem Charakter 8 % vom Eintrittsentgelt."

2.

lit. c) wird zu lit. d) und ist nach Tiroler
Abende der Ausdruck "mit Showcharakter" einzufügen.

3.

lit. d) wird zu lit. e)

4.

lit. e) wird zu lit. f)

5.

lit. f) wird zu lit. g)

6.

lit. g) wird zu lit. h)

GR Mair: Ich darf um getrennte Abstimmung zum Antrag vom Ausschuss für
Wirtschaft und Tourismus, vom
12.11.2007, und zur Haushaltssatzung
2008 sowie den Ausführungsbestimmungen für den Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2008 ersuchen.