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dieses Notrecht liegt in der Dringlichkeit
der Entscheidung, die keinen Aufschub
duldet, und da andernfalls davon auszugehen ist, dass der Stadtgemeinde
Innsbruck ein gewisser Imageschaden
entstünde.
Dieser Betrag setzt sich aus den in der im
vorliegenden Bericht des Büros der
Bürgermeisterin vom 13.8.2009 angeführten Aufstellung enthaltenen Positionen 01
bis 04 zusammen. Die Bedeckung erfolgt
über die Vp. 1/000000-728500, Gemeinderat, Entgelte für sonstige Leistungen Großveranstaltungen bzw. über die
Vp. 1/061000-757100, Übernahme von
Zahlungsverpflichtungen, und ist damit
gegeben.
Der Landesfestumzug ist an und für sich
sehr gut verlaufen. Durch die Fernsehübertragung und die Berichterstattung, ist
die Stadt Innsbruck hinsichtlich ihres
Images sehr gut angekommen.
Ich möchte an dieser Stelle allen, die sich
bemüht haben, damit dieses Fest zu
einem Höhepunkt wird, danken. Von den
Ehrengästen sowie von vielen BürgerInnen habe ich Lob erfahren, da sich die
Landeshauptstadt Innsbruck gut präsentiert hat.
Aus Gründen der Dringlichkeit war eine
Beschlussfassung im Notrechtswege im
Stadtsenat für den Gemeinderat vorzunehmen. Ich bitte all jene, welche in der
Innsbrucker Stadtmarketing GesmbH
(IMG) vertreten sind, dahingehend tätig zu
werden, dass alle Rechnungen einlangen.
Erst dann kann ich dem Stadtsenat eine
Gesamtaufstellung vorlegen. Derzeit sind
erst zwei Rechnungen eingelangt.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich möchte etwas
zur Kenntnis bringen, da wir ja bereits vor
der Sommerpause anlässlich der Beschlussfassung über € 120.000,-- für das
Dreitagesfest die ideologische Debatte
geführt haben. Ich habe im Stadtsenat
diesem Notrecht über finanzielle Zuschüsse in der Höhe von € 50.000,-- - dieser
Betrag wird sicherlich noch höher - nicht
zugestimmt.
In diesem Betrag sind die Kosten für die
vorübergehende Adaptierung der Baustelle Maria-Theresien-Straße nicht enthalten,
die doch einiges gekostet haben dürfte.
GR-Sitzung 22.10.2009

Dazu bringe ich heute noch eine Anfrage
ein.
Ich war auch sehr verwundert, dass die
Tiroler Landesregierung, die seit dem
letzten Jubiläum bezüglich Andreas-Hofer
weiß, dass heuer wieder ein großes
Jubiläum stattfindet, nicht imstande war,
…
(Bgm.in Zach: Jetzt ist es eine neue Tiroler
Landesregierung.)
… uns rechtzeitig die Erfordernisse
bekannt zu geben und wir daher im
Sommer zum Notrecht greifen mussten.
Das war etwas verwunderlich.
Bgm.in Zach: Man kann in der Demokratie
natürlich alles so oder so sehen. Ich
möchte aber doch meinen ausdrücklichen
Dank an Landesrätin Mag. Dr. Palfrader
richten, welcher als neues Regierungsmitglied dieser ganze Rucksack umgehängt
wurde. Sie hat das in einem beispiellosen
Kraftakt mitgetragen.
Vorstehende Notrechtsverfügung wurde
zur Kenntnis genommen.

8.

Stadtmagistrat Innsbruck und
Innsbrucker Immobilien Service
GesmbH (IISG), Restrukturierung

Bgm.in Zach referiert den Antrag des
Stadtsenates vom 30.9.2009:
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt
Innsbruck nimmt vorliegenden Bericht
zustimmend zur Kenntnis und beschließt
die als Beilage 1 angeschlossene Neufassung des Geschäftsbesorgungsvertrages
zwischen der Stadtgemeinde Innsbruck
und der Innsbrucker Immobilien Service
GesmbH (IISG).
Der Stadtsenat wird gleichzeitig ermächtigt, allenfalls zukünftig erforderliche
Änderungen von bloß operativen, in
diesem Vertrag niedergeschriebenen
Verwaltungsabläufen mit der IISG direkt
abschließend zu vereinbaren.
Alle wissen, dass uns die Innsbrucker
Immobilien Service GesmbH (IISG) vor
zirka einem dreiviertel Jahr beschäftigt
hat. Es hat eine Umbildung stattgefunden,
da ich den Auftrag hatte, den Vertrag des
Geschäftsführers nicht zu verlängern. Ich