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möchte an dieser Stelle Dr. Karl danken.
Es war kein einfaches Geschäft diese
Veränderung herbeizuführen.
Es ist gelungen, mit Ing. Dr. Danler einen
jungen dynamischen Geschäftsführer zu
installieren sowie einen Aufsichtsratsvorsitzenden zu gewinnen, der politisch nicht
tätig ist und in seiner Eigenschaft als
Wirtschaftsberater sehr eifrig zusammenwirkt.
Was die große Vision der Beteiligungen
betrifft, nämlich, dass wir bestimmte
Betriebe auslagern, erinnere ich an die
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB).
Dies hat dazu geführt, dass wir eine nicht
unermessliche Zeit sehr gute Dividenden
bekommen haben und keine Zuschüsse
leisten mussten. Bei der Innsbrucker
Immobilien Service GesmbH (IISG) war es
so, dass gewisse Adaptionen notwendig
waren. Das Anbinden der Rechtsabteilung
an die Innsbrucker Immobilien Service
GesmbH (IISG) habe ich immer wieder als
schmerzlich empfunden.
Ich weiß schon, dass man telefonisch und
online Kontakt haben kann, aber die
Projekte erfordern in letzter Zeit - in
Zukunft aber noch viel mehr - immer mehr
Detailwissen und Begleitung. Daher habe
ich seit eineinhalb Jahren immer wieder
den Wunsch thematisiert, die Rechtsabteilung - zumindest zu großen Teilen - wieder
enger an den Stadtmagistrat zu binden.
Dieser Plan hat in der Beamtenschaft nicht
sofort große Freude hervorgerufen. Man
hat sich jedoch ernstlich bemüht hier
Vorteile zu suchen. Ich bin vom früheren
Magistratsdirektor Dr. Hetzenauer in
Kenntnis gesetzt worden, dass man
zahlreiche Verträge neu formulieren und
fassen muss: Geschäftsbesorgungsvertrag 2009, Änderung der Geschäftsordnung des Stadtmagistrates Innsbruck,
Personaltransfer, Raumorganisation.
Diesbezüglich habe ich eng mit dem
Magistratsdirektor, der mir auch die
eventuellen Nachteile aufgezeigt hat,
zusammengearbeitet.
Wir haben uns aber trotzdem entschlossen, große Teile wieder in den Stadtmagistrat Innsbruck einzugliedern. Es ist klar,
dass der neue Geschäftsführer, Ing.
Dr. Danler, in der Innsbrucker Immobilien
Service GesmbH (IISG) eine RechtsberaGR-Sitzung 22.10.2009

tung haben muss; das wird Dr. Rauth mit
einer Sekretärin sein.
Dieses Nachschärfen ist kein Eingeständnis eines Fehlers, denn diese Auslagerungen waren ein absolutes Neuland, das wir
betreten haben. Die Richtung ist richtig,
aber es waren einige Adaptierungen bzw.
Änderungen notwendig. So etwas
Ähnliches hat es schon mit den Hausmeistern und Schulwarten gegeben, aber hier
war man der Meinung, dass unter dieser
Auslagerung die Qualität leidet.
GR Grünbacher: Zur tatsächlichen
Berichtigung! Die von der Frau Bürgermeisterin dargestellte Entpolitisierung der
Aufsichtsratsvorsitzenden ist eine Frage
der Wahrnehmung. Sowohl RA Dr. Pegger
als auch Dr. Bassetti-Bastinelli haben auf
der Liste der Frau Bürgermeisterin
kandidiert und befinden sich immer noch
auf dieser Liste. Davon zu reden, dass
man entpolitisiert, ist gerade zu hanbebüchen. (Beifall von Seiten der SPÖ)
GR Haager: Grundsätzlich entspricht das
unseren Intentionen. Warum wir aber hier
nicht zustimmen, ist ein Punkt, der mit
beschlossen werden soll, und zwar die
Ermächtigung des Stadtsenates, um
Verwaltungsvereinbarungen mit der
Innsbrucker Immobilien Service GesmbH
(IISG) künftig alleine zu beschließen.
Wir möchten nicht, dass davon der
Gemeinderat ausgeschaltet wird.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Wir
sind schon einen großen Schritt weitergegangen, denn ursprünglich war der
Stadtmagistrat Innsbruck vorgesehen und
jetzt haben wir das zumindest in das
politische Gremium Stadtsenat gebracht.
Mehrheitsbeschluss (gegen 2 FPÖ und
2 FREI; 4 Stimmen):
Der Antrag des Stadtsenates vom
30.9.2009 (Seite 570) wird angenommen.