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Konsens zu finden, zu debattieren bzw. in
der Vorbereitung gemeinsam Ziele
vorzulegen.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Das
machen wir ja jetzt.)
In diesen Prozess sollen die Regierungsparteien eingebunden werden, aber in der
Vorbereitung waren nur wenige von den
Regierungsparteien und vom Tourismusverband Innsbruck und seine Feriendörfer
(TVB) eingebunden. Dann wird gefragt,
wer diesem Partizipationsprozess
zustimmt, an dem die restlichen Mitglieder
des Gemeinderates nicht teilnehmen
dürfen. Das Dilemma in dieser Debatte ist,
weil hier zwei unterschiedliche Systeme
mit verschiedenen Spielregeln aufeinander
treffen.
Ich hätte, GR Federspiel, schon Ideen, die
ich gerne einbringen würde. Im Stadtsenat
habe ich gesagt, dass in diesem Kreativteam die Männer dominieren, denn bei der
Untergruppe, wo die kreativen Köpfe
genannt werden, ist überhaupt keine
einzige Frau vertreten. Das sieht so aus,
als ob es unter den Frauen keine kreativen
Köpfe geben würde.
Wenn ich GR Ing. Krulis höre, der aus
seinen touristischen Erfahrungen erzählt,
dann denke ich mir, dass wir den Tourismus nicht aus den Augen verlieren dürfen,
aber wir werden in dieser globalen Spirale,
nicht mehr das erreichen, was wir einmal
gehabt haben. Wenn ich im Partizipationsprozess eingebunden wäre, wären für
mich ganz andere Wege als die bisher
gegangenen wichtig:
-

Innsbruck ist die Sonnenstadt Umwelttechnologie;

-

Innsbrucker Energieentwicklungsplan;
hier könnten wir eine Vorzeigestadt
werden.

Wir "Nicht-Regierungsfraktionen" repräsentieren immerhin 35 % der WählerInnen. Ich gehe nicht soweit und sage, dass
GR Federspiel hier ausgeschlossen wird,
denn er wird schon Wege finden, um über
den Tourismus zu partizipieren.
Wir würden diesen Partizipationsprozess
ganz anders anlegen, nämlich federführend von der Stadt Innsbruck sowie
wirklich partizipativ und nicht diese
GR-Sitzung 22.10.2009

"Mischkulanz", die ich versucht habe in
meiner ersten Wortmeldung zu referieren.
GR Mag. Kogler: Bgm.-Stellv.in Mag.a
Oppitz-Plörer hat ausgeführt, dass im
Gemeinderat diskutiert und eine breite
Mehrheit gesucht wird.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Wir
werden nicht darüber abstimmen, ob wir
diese oder jene Marke nehmen. Das
machen die Touristiker, Beteiligungen
usw. Die Steuerungsgruppe muss
rückkoppeln, damit wir auch wissen, dass
wir im Gemeinderat eine Mehrheit haben.
Es wird unsere Aufgabe sein, zu überlegen, wie man zu dieser Mehrheit auch
kommt. Über so etwas kann man nicht
abstimmen.
GR Mag. Kogler: Der vorliegende Bericht
ist sehr unpräzise formuliert. Der Bericht
wird dann im Gemeinderat unter dem
Punkt "Mitteilungen" gebracht und daher
möchte ich einen Abänderungsantrag
einbringen:
Punkt 5.
Während des Markenbildungsprozesses
und nach Abschluss des Projektes, ist
dem Gemeinderat im Rahmen einer
Präsentation ein Bericht zur Abstimmung
zu bringen.
Mag. Kogler e. h.
Dann sieht man, wie viel der Meinungsbildungsprozess und diese Marke Gewichtung hat.
Dass die Koalition in der Steuerungsgruppe vertreten ist, finde ich grundsätzlich
positiv. Das hat aber nichts mit der
Projektgruppe zu tun, die sozusagen
untergeordnet ist und somit Raum für alle
Fraktionen gegeben ist. Ich lese zwar in
der Vorlage des Stadtsenates nichts
darüber, dass das so beschlossen wurde,
aber zumindest ist das jetzt angesprochen
worden.
StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Die Mitglieder der Steuerungsgruppe waren nicht
Gegenstand des Beschlusstextes. Wir
haben aber bei Punkt 5. einen anderen
Beschluss gefasst als in der Vorlage.
Ursprünglich hat es bei Punkt 5. geheißen: